Vera Lengsfeld schließt sich unserem Aufruf an!

https://vera-lengsfeld.de/2020/11/06/stoppt-das-gesetz-zur-aushebelung-unserer-grundrechte/

Bitte ruft ab Montagmorgen in den Büros Eurer Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten an (es reicht, mit den Mitarbeitern zu sprechen), und fordert sie als höchst besorgter Bürger in freundlich-sachlichem Ton (sehr wichtig, um ernst genommen zu werden und nicht sofort Abwehrgefühle zu erzeugen!) auf, diesem Infektionsschutz-ÄnderungsGesetz auf keinen Fall zuzustimmen!

Rüstet Euch dazu am Wochenende mit den besten Argumenten für dieses Gespräch aus (mögliche Links, wo gute „Argumente zu finden sind, dazu unten). Jeder Anruf ist hundertmal wirkungsvoller als eine email.

Am empfänglichste für Bürgersorgen aus ihrem Wahlkreis sind DIREKT gewählte Abgeordnete, die nächstes Jahr bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis wieder gewinnen möchten. (Ggf. Durchblicken lassen, dass man sie bei Ausverkauf unserer Grundrechte nicht wiederwählen wird.) Aber auch die über ParteiListe in den Bundestag gekommene MdBs des eigenen Wahlkreises müssen angerufen werden.

Wichtig sind MdBs aller Parteien, ausser der AfD, die m.W. als einzige gegen dieses Gesetz ist.

Hier habe ich aus anderem Zusammenhang eine Liste mit MdBs von CDU/CSU, AfD und FDP, auf der ganz rechts die Tel.nummern von Wahlkreisbüro und Berliner Abgeordnetenbüro zu finden sind:
https://docs.google.com/spreadsheets/u/0/d/1BRU38CHObA50Ra0NW-L6oEKZykN9_ovJj9za3UixUOk/htmlview

SPD, Grüne und Linke bitte hier einzeln suchen:
https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle
https://www.linksfraktion.de/fraktion/abgeordnete/a-bis-e/
https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete

Hier noch nützliche Links für Inhaltliche Argumente:
https://www.reitschuster.de/post/corona-ueberwachung-durch-die-hintertuer/
https://vera-lengsfeld.de/2020/11/06/der-bundestag-soll-die-aushebelung-von-grundrechten-beschliessen/

Die Drähte in den Abgeordnetenbüros müssen heiss laufen!! Jeder Anruf wirkt!
Und BITTE teilt diesen Aufruf zur grossen Telefonaktion über alle Kanäle!!+

👋 +++ KLARE KANTE +++ 👋

Dieser Zusammenschnitt der Talk-Runde des TV-Senders "Servus Tv" ("Talk im Hangar-7 – Corona außer Kontrolle: Werden wir wieder weggesperrt?") ist äußerst sehens-, hörens- und lohnenswert! 👍🔥

Danke an die österreichischen Kollegen, die es tatsächlich wagen verschiedene Meinungen zuzulassen, aussprechen lassen und einen Diskurs noch ermöglichen. Sowas sucht man bei Anne Will und co. vergebens.

Vor allem die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Arzt und Publizist Paul Brandenburg machen hier eine verdammt gute Figur und stellen mit klaren und eindringlichen Worten fest, dass seit einem halben Jahr eine massive Stigmatisierung von Coronapolitik-Kritikern stattfindet, die gleichzeitig die Spaltung der Gesellschaft spürbar vorantreibt.

► Quelle: ServusTV | 06.11.2020
https://www.servustv.com/videos/aa-245qmbj152112/

Der Herr heißt Wolting (nicht Volting) Michael Wolting
Präsident des Amtsgerichts

Pressemitteilung Querdenken 711 zur Behinderung des Aufbaus der Bühne und Technik durch die Stadt Leipzig, trotz laufender Eilverfahren vor dem VG und OVG.

„Hey Markus,

auf der Demo in Leipzig, nach dem doch noch durchgeführten Umzug, hast du die Leute gebeten nach Hause zu gehen, um zu deeskalieren. Ich hätte die Leute gebeten, den Augustusplatz zu verlassen, ohne zu sagen, geht nach Hause, kleiner psychologischer Trick.“

Da ist was dran, danke für den Hinweis 😊


Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenkenker

https://t.me/Haintz

Neues aus Baden-Württemberg:

https://youtu.be/rAhVUCrZbVk

Herr Kretschmann, hören Sie und ihre Regierungskollegen endlich auf, das Volk zur drangsalieren. Ich warte immer noch auf den Nachweis einer Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-stuttgart-kretschmann-verschaerfung-der-corona-auflagen-moeglich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201108-99-254870

Sie müssen nur eins tun, zurücktreten!

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenkenker

https://t.me/Haintz

https://dlive.tv/samueleckert

Wir sind noch immer in Mecklenburg-Vorpommern.

Aktuell vor einer Gerichtsentscheidung.

Ihr könnt alles Live verfolgen.


Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch – Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!

500 Juristen aus ganz Deutschland rufen für heute,
den 10. November 2020 auf zur spontanen Sternfahrt durch Mecklenburg-Vorpommern.
Treffpunkte sind 19 Uhr alle großen Einfahrtsstraßen nach Mecklenburg-Vorpommern.

Die genauen Standorte werden heute im Laufe des Tages bekanntgegeben.

Thema: Antifaschistische Sternfahrt nach Schwerin - "Währet den Anfängen."

https://t.me/freiheitsjurist

https://t.me/Corona_Jugend_informiert

UPDATE: Verbot und erweiterte Demo-Anmeldung für München, Theresienwiese.


Um endlich eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht zu bekommen, habe ich letzte Woche weitere Demonstrationen in München angemeldet, siehe unten. Stand heute sind diese durch die Stadt verboten worden, dieses Verbot wurde bis zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Wir werden nunmehr einen Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht schicken. Sollte das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden, werden wir euch natürlich umgehend in Kenntnis setzen.


"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erweitere ich die bereits angezeigte Demonstration vom Sonntag den 08.11.2020 wie folgt:

9. November bis 15. November, jeweils von 12:00 bis 20:00 Uhr, Theresienwiese.

Geschätzte Teilnehmerzahl vom 9. bis zum 13. November jeweils 10.000.
Geschätzte Teilnehmerzahl vom 14. bis 15. November jeweils 50.000.

Ein Hygienekonzept wird nicht eingereicht, da Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus
in München nicht nachgewiesen wurden."

…

Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

Schwarze Wahrheiten, das erzeugt Aufmerksamkeit. Bitte höchst vorsorglich im Vorfeld mit der Polizei Kontakt aufnehmen wegen der vermeintlichen Vermummung. Es ist im Sinne des Versammlungsgesetzes keine strafbare Vermummung, da das Ziel nicht ist, sich polizeilicher Maßnahmen zu entziehen. Daher sollte man sich den Bürgern in Uniform im Vorfeld vorstellen.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Achtung: Mit den aktuell geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (insbesondere § 28 a IfSG) werden unsere Grundrechte endgültig abgeschafft!

Mehr dazu im Interview mit Roger Bittel.

Das Interview wurde gestern schon nach wenigen Stunden von Youtube gelöscht.
Hier ein neuer Link, bitte gerne teilen!

https://www.mediarebell.com/watch/Hy2koI5yJ54q84i

Mit besten Grüßen!
Ihre Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

…

Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

Laut Polizei ist Schiffmann und Co in Gewahrsam
https://twitter.com/Polizei_MSE

Die Meldung stimmt!

Bodo und Ralf / JUSTIZSKANDAL in Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg

Ralf Ludwig wurde zusammen mit Dr. Bodo Schiffmann mit einer großen Polizeieskorte von Mecklenburg-Vorpommern nach Brandenburg (also außer Landes) gebracht. Sein Handy wurde ihm als Rechtsanwalt abgenommen, mit der fadenscheinigen Begründung, was er aufs Schärfste zurückweist, er habe damit irgendwelche Maßnahmen gefilmt, was er nicht hat. Die Beschlagnahmung des Handys wurde von einer Staatsanwältin aus Neubrandenburg freigegeben, ohne hierzu einen Richter zu konsultieren. Ich rufe jetzt den Notrichter an.

Justizskandal ist hierfür noch milde ausgedrückt.

Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

⚡Hat Markus Haintz die Menschen heimgeschickt? Spannende Erkenntnisse über die legendäre Demo in Leipzig ⚡ @peacecrowd
https://youtu.be/2P4bWzuezvM

Wichtiger Hinweis bezüglich Mobiltelefonen auf Demonstrationen:

Nachdem meinem Kollegen Ralf Ludwig heute unter fadenscheiniger Begründung das Handy beschlagnahmt wurde, offenbar wird hier auch nicht mehr vor Rechtsanwälten halt gemacht, sollte jeder darüber nachdenken, ob auf Demonstrationen das primäre Handy mitgenommen wird, oder ein Zweithandy.

Die Polizei kann Handys als Tatmittel beschlagnahmen, was meistens damit begründet wird, dass rechtswidrig gefilmt wurde (§ 201 Strafgesetzbuch). Dieser Vorwand ist zwar in aller Regel unbegründet, führt aber zunächst dazu, dass das Handy weg ist. Bis man dies über eine Beschwerde zurückbekommt, können Wochen vergehen, wenn nicht Monate.

Dies bitte berücksichtigen wenn ihr auf Demonstrationen seid. Natürlich sollten rechtswidrige Maßnahmen weiterhin gefilmt werden, allerdings idealerweise mit einem Zweithandy.

Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King

UPDATE zu Ralf Ludwig und Dr. Bodo Schiffmann

Die beiden sind inzwischen wieder im Bus, dürfen nunmehr zur Durchreise durch Mecklenburg-Vorpommern reisen. Gegen die Beschlagnahme werden wir morgen früh Beschwerde einlegen, bezüglich der Versammlung am heutigen Abend hat Friedemann Däblitz einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingelegt sowie parallel eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (bzw. einen Eilantrag).

Mit der Bereitschaftsrichterin von Neubrandenburg habe ich gesprochen, heute soll bezüglich des Handys keine Entscheidung mehr getroffen werden, nach Rücksprache mit Dirk Sattelmeier ist das wohl auch üblich.

An diversen "Grenzübergängen" nach Mecklenburg-Vorpommern wurde mir schon von Teilnehmern berichtet, die zu den angekündigten Demonstrationen anreisen. Darunter auch bekannte Namen und Gesichter.

Markus Haintz
https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."
Martin Luther King