Forwarded from Martin Lejeune
„Der #Rechtsstaat ist tot“ Bayerischer #Verwaltungsgerichtshof bestätigt #Querdenken #Aufzug #Verbot in #Landshut
Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht über #Gesinnungsjustiz und chinesische Verhältnisse in #Bayern
https://youtu.be/Wo05Dyv9R2Y
Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht über #Gesinnungsjustiz und chinesische Verhältnisse in #Bayern
https://youtu.be/Wo05Dyv9R2Y
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„Der Rechtsstaat ist tot“ #Landshut Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt #Querdenken #Verbot
Forwarded from Martin Lejeune
#Schüler gegen die #Maskenpflicht #Demo #Nürnberg Interview mit #Rechtsanwalt Markus #Haintz #Bayern
https://youtu.be/RSBTw6nDb24
https://youtu.be/RSBTw6nDb24
Forwarded from RT Deutsch
Bayern: Gericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Unterricht in der Schule ab
#bayern #bildung #CoronaKrise #CoronaTest #Deutschland #kinder #Schule #Justiz #PCRTest
Seit Montag gilt in Bayern eine generelle Corona-Testpflicht in den Schulen – sowohl für Kinder als auch Lehrkräfte․ Nur mit einem negativen Testergebnis darf man zum Unterricht․ Ein Eilantrag gegen die Regelung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt․
#bayern #bildung #CoronaKrise #CoronaTest #Deutschland #kinder #Schule #Justiz #PCRTest
Seit Montag gilt in Bayern eine generelle Corona-Testpflicht in den Schulen – sowohl für Kinder als auch Lehrkräfte․ Nur mit einem negativen Testergebnis darf man zum Unterricht․ Ein Eilantrag gegen die Regelung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt․
Forwarded from Jessica Hamed
#maskenpflicht #bayern
Die Maske im Unterricht fällt nun auch für die weiterführenden Schulen in Bayern (ab Inzidenz unter 25).
https://lnkd.in/dRq-F6W
Mit Eilantrag vom 23.06.2021 hatten wir für eine Friedberger Schülerin beantragt, die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern aufzuheben (25 NE 21.1753).
Dort führten wir u.a. aus:
„Dem Verordnungsgeber ist – endlich – Einhalt zu gebieten. Wenn er nicht einmal jetzt in seine verfassungsgemäßen Grenzen gewiesen wird, steht zu befürchten, dass er aufgrund der sich abzeichnenden Verabsolutierung eines Sicherheitsanspruchs, den es in dieser Form in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben kann, in Bezug auf Covid-19 den Ausstieg aus der sich immer weiter zudrehenden Angst- und Sicherheitsspirale nicht mehr schafft.
Wann wenn nicht jetzt, im Sommer, in der die Saisonalität die Fallzahlen unten hält, ist der richtige Zeitpunkt, den Ausnahmezustand zu beenden und die Geltung der Grundrechte wieder vollständig herzustellen.
Sollte das nicht einmal zu diesem Zeitpunkt gelingen, wäre das ein fatales Signal an die politischen Verantwortungsträger*innen und ein zweiter Maßnahmenherbst würde – da das endemisch gewordenen Virus selbstverständlich, ebenso wie andere respiratorische Viren die „Inzidenzen“ wieder ansteigen lassen werden – wahrscheinlich werden.
Offenbar gelingt es der Politik nicht, ein Ausstiegsszenario festzulegen. Dabei liegt dieses auf der Hand.
Der Zeitpunkt des „Exits“ ist spätestens dann erreicht, wenn alle erwachsenen Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben.“
https://lnkd.in/dkN__Nq
Wir begründeten den Antrag im Wesentlichen damit,
1.dass die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bei Kindern/Jugendlichen nahe null liegt
2. davon auszugehen ist, dass alle Lehrer*innen die wollten, sich inzwischen zumindest erstimpfen lassen konnten
3. es eine starke Evidenz für gesundheitliche Beeinträchtigungen durch das Maskentragen bei Kindern/Jugendlichen gibt – erst Recht bei so heißen Temperaturen
4. dass das Bundesverfassungsgericht in einem Fragenkatalog eines anderen Verfahren zum Ausdruck bringt, nunmehr kritisch auf die Entscheidungen im Hinblick auf die Schule zu schauen
5. die Inzidenz unter 10 liegt und sich die Frage stellt, wann wenn nicht jetzt sollte vom Notstandsmodus zurück in die Normalität gegangen werden.
Wir erklärten auch, warum die Delta-Variante kein Gegenargument ist.
Zu dem vorgenannten Ergebnis kamen jüngst auch die Leiter*innen des Frankfurter Gesundheitsamts:
https://lnkd.in/dSQzytB
Dort resümieren sie:
".....sollte aus unserer Sicht im Herbst 2021 ein normaler Betrieb der Kindergemeinschaftseinrichtungen stattfinden – ohne Test- und Maskenpflicht."
Die Maske im Unterricht fällt nun auch für die weiterführenden Schulen in Bayern (ab Inzidenz unter 25).
https://lnkd.in/dRq-F6W
Mit Eilantrag vom 23.06.2021 hatten wir für eine Friedberger Schülerin beantragt, die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern aufzuheben (25 NE 21.1753).
Dort führten wir u.a. aus:
„Dem Verordnungsgeber ist – endlich – Einhalt zu gebieten. Wenn er nicht einmal jetzt in seine verfassungsgemäßen Grenzen gewiesen wird, steht zu befürchten, dass er aufgrund der sich abzeichnenden Verabsolutierung eines Sicherheitsanspruchs, den es in dieser Form in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben kann, in Bezug auf Covid-19 den Ausstieg aus der sich immer weiter zudrehenden Angst- und Sicherheitsspirale nicht mehr schafft.
Wann wenn nicht jetzt, im Sommer, in der die Saisonalität die Fallzahlen unten hält, ist der richtige Zeitpunkt, den Ausnahmezustand zu beenden und die Geltung der Grundrechte wieder vollständig herzustellen.
Sollte das nicht einmal zu diesem Zeitpunkt gelingen, wäre das ein fatales Signal an die politischen Verantwortungsträger*innen und ein zweiter Maßnahmenherbst würde – da das endemisch gewordenen Virus selbstverständlich, ebenso wie andere respiratorische Viren die „Inzidenzen“ wieder ansteigen lassen werden – wahrscheinlich werden.
Offenbar gelingt es der Politik nicht, ein Ausstiegsszenario festzulegen. Dabei liegt dieses auf der Hand.
Der Zeitpunkt des „Exits“ ist spätestens dann erreicht, wenn alle erwachsenen Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben.“
https://lnkd.in/dkN__Nq
Wir begründeten den Antrag im Wesentlichen damit,
1.dass die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bei Kindern/Jugendlichen nahe null liegt
2. davon auszugehen ist, dass alle Lehrer*innen die wollten, sich inzwischen zumindest erstimpfen lassen konnten
3. es eine starke Evidenz für gesundheitliche Beeinträchtigungen durch das Maskentragen bei Kindern/Jugendlichen gibt – erst Recht bei so heißen Temperaturen
4. dass das Bundesverfassungsgericht in einem Fragenkatalog eines anderen Verfahren zum Ausdruck bringt, nunmehr kritisch auf die Entscheidungen im Hinblick auf die Schule zu schauen
5. die Inzidenz unter 10 liegt und sich die Frage stellt, wann wenn nicht jetzt sollte vom Notstandsmodus zurück in die Normalität gegangen werden.
Wir erklärten auch, warum die Delta-Variante kein Gegenargument ist.
Zu dem vorgenannten Ergebnis kamen jüngst auch die Leiter*innen des Frankfurter Gesundheitsamts:
https://lnkd.in/dSQzytB
Dort resümieren sie:
".....sollte aus unserer Sicht im Herbst 2021 ein normaler Betrieb der Kindergemeinschaftseinrichtungen stattfinden – ohne Test- und Maskenpflicht."
Süddeutschen Zeitung
Corona in Bayern: Newsblog vom 28. Juni bis 4. Juli 21
Archiviert: Alle Corona-Meldungen für Bayern vom 28. Juni bis 4. Juli 2021.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Schau dir "Historisch.1 Mio. können Regierung in Bayern stürzen. Landtag unter Söder ab 14. Okt. unter Druck." an
Durch Likes oder Kommentare wird der Beitrag als wichtig angesehen, dass mehr politisch interessierte Menschen ihn vorgeschlagen bekommen.
Zur Klarstellung:
Der Name des Beitrags ist missverständlich. 1 Millionen Menschen schaffen die Voraussetzung den Landtag abzuberufen. Kommt die Stimmenzahl zusammen, kann sich der Landtag selbst auflösen oder es gibt eine Volksabstimmung über die Auflösung.
Mit dem Zustandekommen der 1 Million Stimmen wird aber sicherlich eine Regierungskrise ausgelöst, die durchaus zum Sturz von Söder führen kann.
https://youtu.be/qMkm_2UfFVI
Durch Likes oder Kommentare wird der Beitrag als wichtig angesehen, dass mehr politisch interessierte Menschen ihn vorgeschlagen bekommen.
Zur Klarstellung:
Der Name des Beitrags ist missverständlich. 1 Millionen Menschen schaffen die Voraussetzung den Landtag abzuberufen. Kommt die Stimmenzahl zusammen, kann sich der Landtag selbst auflösen oder es gibt eine Volksabstimmung über die Auflösung.
Mit dem Zustandekommen der 1 Million Stimmen wird aber sicherlich eine Regierungskrise ausgelöst, die durchaus zum Sturz von Söder führen kann.
https://youtu.be/qMkm_2UfFVI
YouTube
Historisch.1 Mio. können Regierung in Bayern stürzen. Landtag unter Söder ab 14. Okt. unter Druck.
http://www.clubderklarenworte.de #denkeselbst #unabhängig #überparteilich #journalist #langemann #clubderklarenworte #söder #landtag #bayern
Der Vorgang ist einzigartig im Nachkriegsdeutschland. Vom 14. bis 27 Oktober 2021 versucht ein bayerisches Bürger…
Der Vorgang ist einzigartig im Nachkriegsdeutschland. Vom 14. bis 27 Oktober 2021 versucht ein bayerisches Bürger…
Fragen an @Markus_Soeder
Ist es in #Bayern normal, Zeugen wie Verbrecher zu behandeln, selbst bei anwaltlicher & journalistischer Tätigkeit? Warum agiert die bayerische Polizei vorsätzlich verfassungswidrig? Lesenswerter Beschluss des LG München I, siehe https://t.me/Haintz/31854
Twitter🔗
Ist es in #Bayern normal, Zeugen wie Verbrecher zu behandeln, selbst bei anwaltlicher & journalistischer Tätigkeit? Warum agiert die bayerische Polizei vorsätzlich verfassungswidrig? Lesenswerter Beschluss des LG München I, siehe https://t.me/Haintz/31854
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🔪 Messerangriff auf Polizei
WIEDER MESSERANGRIFF: die Meldungen über Messerattacken auf Polizisten in Deutschland reißen heute nicht ab. Hat #Mannheim Vorbildwirkung? Hier bitte beachten: es war kein "Mann".
🐣 Mein Kommentar auf Twitter
#Messerangriff #Messerattacke #Bayern
15.06.2024 @ 18 : 06 hrs CET
@ehrlichalexander
WIEDER MESSERANGRIFF: die Meldungen über Messerattacken auf Polizisten in Deutschland reißen heute nicht ab. Hat #Mannheim Vorbildwirkung? Hier bitte beachten: es war kein "Mann".
🐣 Mein Kommentar auf Twitter
#Messerangriff #Messerattacke #Bayern
15.06.2024 @ 18 : 06 hrs CET
@ehrlichalexander