Zur Löschung unseres YouTube-Videos mit Reiner Füllmich

"In unserem YouTube-Format „dieBasis Stimmen“ veröffentlichten wir kürzlich ein Video mit unserem Parteimitglied Reiner Füllmich. Darin beschäftigt er sich mit der WHO sowie dem Paul-Ehrlich-Institut. Er gibt die offiziellen Meldungen dieser Institutionen wieder, setzt sich mit diesen aber kritisch auseinander."

"YouTube handelt damit systematisch dem Recht auf freie Meinungsäußerung entgegen, das im deutschen Grundgesetz fest verankert ist."

Zum Video und dem ganzen Artikel geht es hier:
👉👉 https://diebasis-partei.de/2021/03/meinungsfreiheit-ist-eine-grundlage-der-demokratie/

#dieBasis #Partei #Zensur #Youtube #reinerfuellmich #Medien #Video #Meinungsfreiheit #Freiheit

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🇦🇹 Zur Lage der Nation
20.01.2022 um 20 : 30 Uhr

Alexander Ehrlich über Volksvertretung, Spritzenpflicht, Durchsetzbarkeit, Bundesverfassung und Bundespräsidentschaft.

#video #rede #alexanderehrlich #impfpflicht #bundesverfassung #bundespräsident

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 Breaking news
Mandatory vaccine in Austria voted
20.01.2022 at 22 : 50 hrs (PM, CET)

Bad news? NO! 💥 Great news! 💥

Alexander Ehrlich, co-organizer of democratic protest movement in Germany, Austria and Brussels explains why this is a GREAT chance for us all, and why this will actually make us WIN.

🇦🇹 Please do organize solidarity protests at Austrian embassies and consulates anywhere in the world to backup the Austrian freedom movement. Thank you! 🙏

🇧🇪 I will tell you more at Europeans United convention on 23rd January in Brussels (#bru2301) and hope to see you there! 🇧🇪

#video #alexanderehrlich #freedommovement #austria #vaxxmandate

Warm greetings,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Twitter: https://twitter.com/ehrlichetweets

✊ This was exactly a year ago, when a small group of brave Israelis came out and said NO to the green pass and the Covid dictatorship.

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Thanks Avid 🙏

Partagez ! @artenresistance ❤️
#protestation #video #Israel 🇮🇱

Menschen überall auf der Welt haben Gesicht gezeigt und sind auf die Straße gegangen, um den Wahnsinn zu beenden. Hier vor einem Jahr in Israel und überall auf der ganzen Welt.

Im Moment erheben sich die Menschen in China gegen die chinesische Corona Diktatur. #UnitedWeStand

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?

Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm

In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.

Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.

Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.

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Mehr zu diesem Fall hier im Video

Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit

👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)

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❗️Gerichtlicher A…Tritt für das Versammlungsrecht❗️

Neues aus dem Gerichtssaal

Mittwoch, 18.10.2023
AG Langenfeld (Rhld.)

Selten musste ich in den letzten gut drei Jahren ein so fürchterlich begründetes Urteil in den Gerichtssälen zur Kenntnis nehmen wie dieses am AG Langenfeld.

Und selten kann man so eindeutig zu nur einer Bewertung kommen:

Note 6, setzen !

Und selten benutze ich derartige „Kampfbegriffe“ wie in der heutigen Analyse des Verfahren (👉 hier im Video).

Denn dieses Urteil kann man nur als einen Tritt in den Allerwertesten des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG bezeichnen.

Mit welch abenteuerlichen Argumenten sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Gericht bei dem Fall eines sog. „Klappstuhlfrühstücks“ das Vorliegen einer Versammlung verneinten, war erschreckend und traurig zugleich.

Und der ebenfalls anwesende Leiter des Ordnungsamtes (ebenfalls Volljurist) offenbarte eine - rechtsstaatlich bedenkliche - Einstellung zum Recht auf Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG.

Ein (weiterer) Tiefpunkt deutscher Rechtssprechung zum Art. 8 GG

Was es damit genau auf sich hatte, beschreibe ich zusammen mit dem Mandanten

👉 hier im Video 👈

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