Forwarded from Friedemann Däblitz
Wenn eine Gerichtssprecherin der Presse eine Entscheidung direkt mitteilt, während die Anwälte auf Briefpost warten müssen, dann habe ich keine Fragen mehr. #FreeBallweg
Wichtig: außerhalb von TG teilen. ZB auf Twitter den #FreeBallweg pushen.
PS: Mir geht es um Recht, keine Heroisierung.
Wichtig: außerhalb von TG teilen. ZB auf Twitter den #FreeBallweg pushen.
PS: Mir geht es um Recht, keine Heroisierung.
SWR Aktuell
"Querdenken"-Gründer Ballweg bleibt in Untersuchungshaft
Nach über sechs Monaten Untersuchungshaft ist klar: Michael Ballweg wird auch weiterhin in Haft bleiben. Seine Anwälte fordern seit Längerem seine Freilassung.
HAINTZ.media
Wenn eine Gerichtssprecherin der Presse eine Entscheidung direkt mitteilt, während die Anwälte auf Briefpost warten müssen, dann habe ich keine Fragen mehr. #FreeBallweg Wichtig: außerhalb von TG teilen. ZB auf Twitter den #FreeBallweg pushen. PS: Mir geht…
#FreeBallweg
Michael Ballweg sitzt jetzt seit über einem halben Jahr zu Unrecht in Untersuchungshaft. Was ich seit langem vermisse, ist eine Medienkampagne außerhalb der Telegram-Blase. Ich habe diese oft angesprochen.
Der #FreeBallweg müsste 100.000 mal bei Twitter zu finden sein, dem ist aber nicht so. Unter jedem seriösen Journalisten-Kanal müsste täglich kommentiert werden. Ebenso unter den Kanälen von bekannten Juristen und Politikern. Das passiert aber nicht. Warum? Ich weiß es nicht.
Wenn das Recht nichts mehr zählt, und an dem Punkt sind wir im Fall Ballweg schon lange, dann hilft nur noch mediale Aufmerksamkeit.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Michael Ballweg sitzt jetzt seit über einem halben Jahr zu Unrecht in Untersuchungshaft. Was ich seit langem vermisse, ist eine Medienkampagne außerhalb der Telegram-Blase. Ich habe diese oft angesprochen.
Der #FreeBallweg müsste 100.000 mal bei Twitter zu finden sein, dem ist aber nicht so. Unter jedem seriösen Journalisten-Kanal müsste täglich kommentiert werden. Ebenso unter den Kanälen von bekannten Juristen und Politikern. Das passiert aber nicht. Warum? Ich weiß es nicht.
Wenn das Recht nichts mehr zählt, und an dem Punkt sind wir im Fall Ballweg schon lange, dann hilft nur noch mediale Aufmerksamkeit.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from Andrea-Drescher-Texte
Muss ich nicht kommentieren, oder? https://tkp.at/2023/01/04/freeballweg-werdet-aktiv/
tkp.at
#FreeBallweg - Werdet aktiv!
Der Fall Ballweg macht mehr als deutlich, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr sein kann. Michael Ballweg sitzt noch immer in Stuttgart Stammheim ein. Das […]
Medialen Unterstützung für den politischen Gefangenen Michael Ballweg!
Unter diesem Post von Christian Lindner, den er regelmäßig absetzt, sollten immer, ich betone immer, hunderte Male der #FreeBallweg gepostet werden. Keinen Verantwortlichen erreicht das auf Telegram, postet es daher vor allem dort, wo es gesehen wird. (#FreeAssangeNow sowieso.) Twitter🔗
Unter diesem Post von Christian Lindner, den er regelmäßig absetzt, sollten immer, ich betone immer, hunderte Male der #FreeBallweg gepostet werden. Keinen Verantwortlichen erreicht das auf Telegram, postet es daher vor allem dort, wo es gesehen wird. (#FreeAssangeNow sowieso.) Twitter🔗
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🦅 Andreas Hofer Museum
08.01.2023 um 18 : 03 Uhr
Julian Assange wird als "Held der Gegenwart" im Andreas Hofer Museum geehrt. Eine großartige Geste, die ihm aber nicht weiterhilft. Ebenso wenig wie anderen, deren Haft fadenscheinige Argumente zugrundeliegen.
#FreeAssange #FreeBallweg #FreeJanich
Anmerkung: Als ich dieses Video aufzeichnete, wusste ich noch nicht, dass nun auch Alexandra Pervulesko und ein weiterer Linzer Grundrechtsaktivist einsitzen.
Siehe auch:
👀 Ein älteres Interview mit Alexandra Pervulesko
👀 Haftgrund Pervulesko: Badcafé Öffnung Livestream
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
08.01.2023 um 18 : 03 Uhr
Julian Assange wird als "Held der Gegenwart" im Andreas Hofer Museum geehrt. Eine großartige Geste, die ihm aber nicht weiterhilft. Ebenso wenig wie anderen, deren Haft fadenscheinige Argumente zugrundeliegen.
#FreeAssange #FreeBallweg #FreeJanich
Anmerkung: Als ich dieses Video aufzeichnete, wusste ich noch nicht, dass nun auch Alexandra Pervulesko und ein weiterer Linzer Grundrechtsaktivist einsitzen.
Siehe auch:
👀 Ein älteres Interview mit Alexandra Pervulesko
👀 Haftgrund Pervulesko: Badcafé Öffnung Livestream
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
HAINTZ.media
Neuigkeiten im Fall Michael Ballweg Stuttgarter Justiz tauscht den zuständigen Haftrichter aus 👉 Bitte teilt meinen Tweet dazu auf Twitter! 👉 https://twitter.com/acundp/status/1618310161625677824?s=46&t=k5wqE8nY_aMD8V7fEq5Bxg ❌ Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt…
Ich hoffe, dass die Justiz hier einen Ausweg aus diesem Justizskandal sucht und die rechtswidrige und willkürliche Untersuchungshaft von Michael Ballweg in Kürze beendet wird. #FreeBallweg
Querdenken-Gründer Michael Ballweg sitzt auch nach über einem halben Jahr weiter in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Jetzt wurde überraschend der Haftrichter ausgetauscht. Epoch Times interviewt dazu den Sprecher des Verteidigerteams. 👉Epoch Times / #FreeBallweg
The Epoch Times
Rechtsanwalt Dr. Christ: „Jeder Tag, den Ballweg weiter inhaftiert bleibt, ist ein Tag der Freiheitsberaubung“
Querdenken-Gründer Michael Ballweg sitzt auch nach über einem halben Jahr weiter in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Jetzt wurde überraschend der Haftrichter ausgetauscht. Epoch Times interviewt dazu den Sprecher des Verteidigerteams.
HAINTZ.media
🔶‼️ - Geht es Dir auf die Nerven, wenn Michael Ballweg als politischer Gefangener bezeichnet wird? Hallo Ihr Lieben, etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend: Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung…
Schwerverbrecher werden in Deutschland aus der U-Haft entlassen, friedliche Bürger die Demonstrationen durchgeführt haben, nicht. Ihr könnt von Michael Ballweg halten was ihr wollt, aber er sitzt zu Unrecht immer noch in U-Haft.
Und genau diese obigen Vergleiche zwischen einem angeblichen untauglichen Versuch auf der einen Seite und Schwerverbrechern die freikommen auf der anderen Seite zeigt, dass hier etwas schief läuft.
So muss man das thematisieren, danke an meinen Kollegen und Freund Jens Biermann.
Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener! #FreeBallweg
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Und genau diese obigen Vergleiche zwischen einem angeblichen untauglichen Versuch auf der einen Seite und Schwerverbrechern die freikommen auf der anderen Seite zeigt, dass hier etwas schief läuft.
So muss man das thematisieren, danke an meinen Kollegen und Freund Jens Biermann.
Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener! #FreeBallweg
Markus Haintz
Rechtsanwalt
HAINTZ.media
Pressemitteilung Haintz legal - Strafanzeige gegen Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall Michael #Ballweg Wir haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen zu Lasten von Michael Ballweg eingereicht. Hintergrund ist die…
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn leitet keine Ermittlungen wegen Verletzung von Privatgeheimnissen von Michael Ballweg gegen Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart ein
Bezüglich der Staatsanwältin ist die Argumentation wegen der Sperrwirkung der Rechtsbeugung schlüssig. Für den verantwortlichen Polizisten musste die Staatsanwaltschaft Heilbronn schon kreativer sein, und verneinte eine Strafbarkeit aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. Dies ist bei Polizisten, die das Recht auch ein wenig kennen sollten, nicht überzeugend. Letztlich wird damit gesagt, die Polizei hat das auszuführen, was Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen ohne dies zu hinterfragen. Remonstrationspflicht? #FreeBallweg
Bezüglich der Staatsanwältin ist die Argumentation wegen der Sperrwirkung der Rechtsbeugung schlüssig. Für den verantwortlichen Polizisten musste die Staatsanwaltschaft Heilbronn schon kreativer sein, und verneinte eine Strafbarkeit aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums. Dies ist bei Polizisten, die das Recht auch ein wenig kennen sollten, nicht überzeugend. Letztlich wird damit gesagt, die Polizei hat das auszuführen, was Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen ohne dies zu hinterfragen. Remonstrationspflicht? #FreeBallweg