MdB Sören Pellmann (Die Linke): Ich habe heute Strafanzeige gegen @Karl_Lauterbach erstattet.
Spätestens mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Impfkampagne "Ich schütze mich" steht der Verdacht der Bestechlichkeit und Untreue im Raum. Das die Agentur zufällig regelmäßig für @spdde-Werbung verantwortlich ist, muss sicher nur ein Zufall sein. Fest steht: Vergaberecht wurde trotz bestehender Verträge mit einer anderen Agentur ignoriert, Vorgänge nicht dokumentiert und der Vorgang unbegründet als Verschlusssache eingestuft.
Es bleiben viele Fragen zur Corona-Zeit. Es ist wichtig für die Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen gründlich nachgeht.
#dieLinke #BMG #Vergabe #Bestechlichkeit #Untreue #Lauterbach
Spätestens mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Impfkampagne "Ich schütze mich" steht der Verdacht der Bestechlichkeit und Untreue im Raum. Das die Agentur zufällig regelmäßig für @spdde-Werbung verantwortlich ist, muss sicher nur ein Zufall sein. Fest steht: Vergaberecht wurde trotz bestehender Verträge mit einer anderen Agentur ignoriert, Vorgänge nicht dokumentiert und der Vorgang unbegründet als Verschlusssache eingestuft.
Es bleiben viele Fragen zur Corona-Zeit. Es ist wichtig für die Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen gründlich nachgeht.
#dieLinke #BMG #Vergabe #Bestechlichkeit #Untreue #Lauterbach
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Ich habe heute Strafanzeige gegen @Karl_Lauterbach erstattet.
Spätestens mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Impfkampagne "Ich schütze mich" steht der Verdacht der Bestechlichkeit und Untreue im Raum. Das die Agentur zufällig regelmäßig für @spdde…
Spätestens mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Impfkampagne "Ich schütze mich" steht der Verdacht der Bestechlichkeit und Untreue im Raum. Das die Agentur zufällig regelmäßig für @spdde…
HAINTZ.media
Verteilt auf vier Plakate hat Dr. Sabine Stebel Ausschnitte aus den #RKILeaks unter dem Titel "Chronologie des politischen Einflusses auf das RKI" zusammengefasst. Die Übersicht ist informativ und die PDFs lassen sich ausdrucken und verteilen.Download: h…
Die obige Chronik des politischen Einflusses auf das RKI dürfte sich gut für noch laufende Gerichtsverfahren eignen, da damit offenkundig wird, dass das RKI politischen Anweisungen gefolgt ist, keiner epidemiologischen Evidenz.
Ich werde das demnächst in einigen Gerichtsverfahren unter Bezugnahme auf die PDFs vortragen.
Ich werde das demnächst in einigen Gerichtsverfahren unter Bezugnahme auf die PDFs vortragen.
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Chronologie des politischen Einflusses auf das RKI
#Minister #Lauterbach #Spahn #BMG #Minister