Gewaltandrohung und Gewaltausübung gegen friedliche Proteste und #Spaziergaenge dürfen wir nicht hinnehmen. Ich habe für kommenden Montag eine Versammlung auf dem Altmarkt in #Cottbus angemeldet. Lasst uns für Einigkeit und Recht und Freiheit demonstrieren!
Je höher die Instanzen, desto regierungsfrommer die Urteile. Ähnlich ignorant dem #BVerfG setzt sich auch das #OVG Berlin-Brandenburg nicht mit den Argumenten des VG #Cottbus auseinander. Es läßt nur das amtliche Sakrament der Kontaktbeschränkung gelten. Auch so delegitimiert sich der Staat. #Spaziergaenge https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1176006.php
www.berlin.de
OVG: „Cottbuser Spaziergänge“ bleiben einstweilen verboten - 3/22 - Berlin.de