Mit dem #Brandenburg Paket hat die Landesregierung Notlagenkredite für Klientelpolitik zweckentfremdet. Das ist lt. Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig. Bin gespannt, wie das #Landesverfassungsgericht unsere Klage bescheidet. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsgericht-kippt-nachtragshaushalt-der-ampel/
JUNGE FREIHEIT
Schuldenbremse: Verfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen Nachtragshaushalt aus 2021 für verfassungswidrig und nichtig. Es ist das erste Urteil zur Schuldenbremse. Es ist eine schwere Schlappe für Wirtschaftsminister Habeck.