Forwarded from Netzpolitik.org
Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #AKVorrat #digitalcourage #EuGH #PatrickBreyer #QuickFreeze #VDS #verfassungsbeschwerde #Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt immer wieder für Proteste, hier etwa im Jahr 2015․ – CC-BY-NC 2․0 Pursche / Grodotzki / CampactEin Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker․ Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen․ Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte․
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Die Vorratsdatenspeicherung sorgt immer wieder für Proteste, hier etwa im Jahr 2015․ – CC-BY-NC 2․0 Pursche / Grodotzki / CampactEin Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker․ Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen․ Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte․