„Auf EU Ebene wird übrigens gerade die verpflichtende #Chatkontrolle vorbereitet: Hersteller müssen auf Smartphones verdachtsunabhängig eure Nachrichten scannen. Erkennt die KI eine Straftat, wird eine eine Anzeige beim BKA gegen euch gestellt. Klingt gruselig? #Thread“

https://threadreaderapp.com/thread/1454814649262673922.html

t.me/Rosenbusch

​​​​​Messenger-Überwachung: EU-Innenminister wollen Chatkontrolle
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Die Innenminister:innen der EU-Staaten stellen sich hinter die Idee der Einführung einer sogenannten "Chatkontrolle"․ Unter dem Begriff versteht man das Durchsuchen von Dateien auf den Endgeräten von Bürger:innen, noch bevor diese zum Beispiel über verschlüsselte Messenger versendet werden․

​​​​​Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden
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Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt․ Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden․ Das ist ein Skandal․ Ein Kommentar․

​​​​​Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
#Demokratie #AIAct #chatkontrolle #CommonCharger #DigitalServicesAct #eID #EmmanuelMacron #ePrivacy #EuGH #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #RechtaufReparatur #UrsulavonderLeyen #VeraJourova #Verschlüsselung #Wettbewerbsrecht

Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff․ Netzpolitisch ist viel in Bewegung․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionIm neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor - vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen․ Ein Blick in die Zukunft․

​​​​​EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle
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Laut den EU-Plänen sollen Inhalte unserer Endgeräte anlasslos und massenhaft durchsucht werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CDCDer Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter․ 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab․ Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann․

​​​​​Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt
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Das Video erklärt die Chatkontrolle einfach․ – Alle Rechte vorbehalten Alexander Lehmann (Video-Still)Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist․ Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission․

​​​​​Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
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Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․

​​​​​Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
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Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․

​​​​​Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt
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Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyEine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren․ Eine große Rolle spielte auch die startup-ähnliche Organisation Thorn․

#Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werde. Das zeigt ein weitere Mal, dass es der EU mit dem Vorhaben nicht um irgendeinen Schutz von Kindern geht, sondern um eine pauschale Überwachung und eine Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation. Die vom Informationsdienst Contexte und dem Politiker Patrick Breyer veröffentlichte Informationen, dass Polizei, Militär, Geheimdienste und Behörden von der Chatkontrolle ausgenommen werden sollen, zeigen das vielleicht sogar noch mal deutlicher.

"Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags...."

https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verschluesselte-dienste-sollen-als-erstes-durchleuchtet-werden/

https://www.patrick-breyer.de/leak-eu-innenminister-wollen-sich-selbst-von-der-chatkontrolle-ausnehmen/

Neuer Anlauf für die #Chatkontrolle

Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische „Kompromissvorschlag“ ist fast genauso gefährlich wie seine Vorgänger sagen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt. Sie warnen vor Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen und dem Ende der Verschlüsselung…..

https://netzpolitik.org/2024/304-forschende-aus-33-laendern-wissenschaft-schlaegt-wegen-neuem-chatkontrolle-vorschlag-alarm/

Sperrminorität wackelt:
EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit #Chatkontrolle #Massenüberwachung

Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.…

https://
netzpolitik.org/2024/sperrmino
ritaet-wackelt-eu-rat-befasst-sich-am-mittwoch-mit-chatkontrolle/