Warum der Hauptfeind das eigene Land ist

"Das alte Zitat von Liebknecht beschreibt nach wie vor eine sinnvolle Positionierung. Denn sie bietet eine linksradikale Perspektive sich transnationale Konflikte nicht zueigen zu machen, sondern das Augenmerk auf soziale Kämpfe zu legen und diese international zu vernetzen. Denn nur dort dort wo wir leben können wir Handlungsfähig werden und Ohnmachtsperspektiven überwinden. In der gegenwärtigen Zeit heisst dies gegen die Militarisierung, Nationalismus und Aufrüstung aktiv zu werden. Denn hinter Militarisierung und Aufrüstung stehen immer autoritäre und kapitalistische Ziele."

https://de.indymedia.org/node/256010

#Militarismus #SozialeKämpfe #Kapitalismus #Autoritarisierung #antireport

#Schweden legt Entwurf für „härtere #Terrorgesetze“ vor

"Pünktlich zur Wiederaufnahme der NATO-Gespräche mit der #Türkei hat Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vorgelegt. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer #Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren.
Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf hervorgeht."

https://emrawi.org/?Schweden-legt-Entwurf-fur-hartere-Terrorgesetze-vor-2557

#nato #Repression #autoritarisierung #EU #Staat #herrschaft #antireport

Entwickelt sich Peru zu einem Polizeistaat?

"In Peru scheint eine Regierungskoalition ihre Machtposition zu festigen, die versucht, eine starke antidemokratische Kontrolle über die Bürger*innen auszuüben. Diese Koalition besteht aus Regierung, Kongress, Streitkräften und Polizei, Wirtschaft, Medien, Staatsanwaltschaft, Justiz und Verfassungsgericht.
Der autoritäre Charakter des Regimes wird dabei immer deutlicher."
Via @InfostellePeru@berlin.social

https://www.infostelle-peru.de/politik-und-demokratie/entwickelt-sich-peru-zu-einem-polizeistaat/

#Autoritarisierung #Peru #Lateinamerika #Repression #Staat

Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in #Frankreich will #Browser zur #Zensur verpflichten

"Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. #Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.
(...)
„Dass eine Regierung anordnen kann, dass eine bestimmte Website in einem Browser/System überhaupt nicht geöffnet wird, ist Neuland, und selbst die repressivsten Regime der Welt ziehen es bisher vor, Websites weiter oben im Netz (Internetanbieter usw.) zu blockieren“, schreibt Mozilla.
Auch wenn die Technik heute in Frankreich vielleicht nur für #Malware und #Phishing genutzt werden würde, entstünde ein Präzedenzfall und die technische Voraussetzung in Browsern für Zensur. „Eine Welt, in der Browser gezwungen werden können, eine Liste verbotener Websites auf Software-Ebene zu integrieren, die sich weder in einer Region noch weltweit öffnen lassen, ist eine beunruhigende Aussicht, die ernste Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit aufwirft“, schreibt Udbhav Tiwari. Mozilla fürchtet, dass das Gesetz es dann in Zukunft Browsern schwer machen würde, solche Anfragen von anderen Regierungen abzulehnen."
https://netzpolitik.org/2023/gefaehrlicher-praezedenzfall-neues-gesetz-in-frankreich-will-browser-zur-zensur-verpflichten/
#Autoritarisierung #Antireport #Netzpolitik