Forwarded from Netzpolitik.org
Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
#Öffentlichkeit #Paragraph353bStGB #23Qs1720 #496UJs936519 #77Gs107619 #Amtsgericht #AndreasCarl #Aufzeichnungsmodus #Brandenburg #bundesjustizministerium #dju #DJV #Dokument #Ermittlungsverfahren #Exklusiv #HansJürgenMörke #HendrikZörner #Innenminister #Innenministerium #KarlHeinzSchröter #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KESY #Landgericht #LG #MdJ #MichaelScharf #MichaelStübgen #MIK #MoniqueHofmann #Oberstaatsanwalt #Polizei #Polizeipräsident #Polizeipräsidium #Potsdam #SPD #ST0279772019 #StA #Staatsanwaltschaft #Strafkammer #ThomasMeyer #TorstenHerbst #WilfriedLehmann #ZITBB
Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․
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Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․
Forwarded from Telepolis
Reaktionär, aber gar nicht so anders: Das Phänomen AfD
#AfD #Brandenburg #Ostdeutschland #Sachsen #Thringen
Wirtschaftspolitischer Neoliberalismus schließt Nationalismus und ein antiquiertes Familienbild nicht aus․ Aber warum verfängt das im Osten?
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Wirtschaftspolitischer Neoliberalismus schließt Nationalismus und ein antiquiertes Familienbild nicht aus․ Aber warum verfängt das im Osten?
Forwarded from RT Deutsch
Kommt es zur Wasserrationierung im Berliner Umland?
#brandenburg #Tesla #umwelt #Wasser #berlin #Deutschland
Rund 170․000 Einwohnern im Berliner Umland drohen künftig Engpässe und die Rationierung der Trinkwasserversorgung․ Der zuständige Wasserverband beschloss eine Satzungsänderung, die künftig Beschränkungen der Wasserlieferung vorsehen․ Experten vermuten als Ursache dahinter den hohen Wasserbedarf des in Grünheide entstehenden Tesla-Werkes․
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Rund 170․000 Einwohnern im Berliner Umland drohen künftig Engpässe und die Rationierung der Trinkwasserversorgung․ Der zuständige Wasserverband beschloss eine Satzungsänderung, die künftig Beschränkungen der Wasserlieferung vorsehen․ Experten vermuten als Ursache dahinter den hohen Wasserbedarf des in Grünheide entstehenden Tesla-Werkes․
Forwarded from Telepolis
Wie Leag, Tesla & Co․ Privathaushalten das Wasser abgraben
#Brandenburg #DeutscheUmwelthilfe #Leag #TeslaMotors #Wasser
Wassermangel macht Brandenburg zu schaffen․ Mit dem Grundwasser sinken auch Pegel etlicher Seen․ Während sich Private einschränken müssen, können Konzerne weiter prassen
#Brandenburg #DeutscheUmwelthilfe #Leag #TeslaMotors #Wasser
Wassermangel macht Brandenburg zu schaffen․ Mit dem Grundwasser sinken auch Pegel etlicher Seen․ Während sich Private einschränken müssen, können Konzerne weiter prassen
Forwarded from Netzpolitik.org
Zweckentfremdung: Brandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen
#Überwachung #Brandenburg #corona #CoronaKrise #IDNow #infektionsschutzgesetz #Luca #LucaApp #MarieSchäffer #pandemie #SusanneHoffmann
Mit der Luca-App checken sich Nutzer:innen in Restaurants, Bars oder Diskotheken ein und sind deswegen nachverfolgbar․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pim MytenBrandenburgs CDU-Justizministerin Hoffmann will die Pandemie-Daten aus der Luca-App für die Strafverfolgung nutzen․ Das Land ist eines der letzten, das den Vertrag mit den Betreibern der App noch nicht gekündigt hat․ Kritik gibt es dafür auch aus der eigenen Koalition․
#Überwachung #Brandenburg #corona #CoronaKrise #IDNow #infektionsschutzgesetz #Luca #LucaApp #MarieSchäffer #pandemie #SusanneHoffmann
Mit der Luca-App checken sich Nutzer:innen in Restaurants, Bars oder Diskotheken ein und sind deswegen nachverfolgbar․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pim MytenBrandenburgs CDU-Justizministerin Hoffmann will die Pandemie-Daten aus der Luca-App für die Strafverfolgung nutzen․ Das Land ist eines der letzten, das den Vertrag mit den Betreibern der App noch nicht gekündigt hat․ Kritik gibt es dafür auch aus der eigenen Koalition․
Forwarded from RT Deutsch
Trotz Waldsterbens: Neue Holzbau-Offensiven in Berlin und Brandenburg
#berlin #brandenburg #china #Export #Industrie #kanada #usa #Wald
Die weltweite Nachfrage nach Holz steigt stetig․ Klimawandel und schwache Monokulturen führen jedoch seit Jahren zu einem erhöhten Waldsterben․ Die gestiegene Nachfrage führt nun zu Holzmangel․ Dennoch möchten Berlin und Brandenburg jetzt eine "Holzbau-Offensive" starten․
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Die weltweite Nachfrage nach Holz steigt stetig․ Klimawandel und schwache Monokulturen führen jedoch seit Jahren zu einem erhöhten Waldsterben․ Die gestiegene Nachfrage führt nun zu Holzmangel․ Dennoch möchten Berlin und Brandenburg jetzt eine "Holzbau-Offensive" starten․