​​​​​Olaf Scholz: Selbstinszenierung als Opfer statt Aufklärung
#ArminLaschet #CDU #Finanzministerium #Geldwsche #Kriminalitt #OlafScholz #SPD

War die Durchsuchung des Finanzministeriums nur eine Wahlkampfunterstützung für Armin Laschet? Ganz so einfach ist es nicht

​​​​​FDP-Manier: Brüderles Feldzug gegen "Tarifzwang" in der Pflege
#Altenpflege #CDU #FDP #Gesundheit #Gesundheitssystem #JensSpahn #Pflege #RainerBrderle

Heimbetreiber ziehen vor Gericht, um die Pflicht zu Tariflöhnen in der Pflege zu verhindern․ Treibende Kraft ist dabei auch ein Ex-Minister mit FDP-Parteibuch

​​​​​Terrorverdächtiger kandidierte auf CDU-Liste
#CDU #Hessen #NSU #NSU20 #Rechtsterrorismus #Terrorismus

In einer hessischen Kleinstand fand die Polizei bei einem Ex-Kommunalwahlkandidaten der CDU mehrere Sprengsätze und ein rassistisches Manifest

​​​​​Der Wolf hat Kreide gefressen
#Blackrock #CDU #FriedrichMerz #Konservativismus #Neoliberalismus #Nostalgie #Parteien

Friedrich Merz ist nun also doch noch CDU-Chef geworden

CDU-Parteitag: Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt
#angelamerkel #CDU #CSU #Merz #Olaf_Scholz #Wahlen

Die CDU hat den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt․ In seiner Bewerbungsrede warf er Bundeskanzler Scholz Tatenlosigkeit vor․ Andere Kanzler wären in Zeiten größter Spannungen zwischen Russland und dem Westen bereits nach Moskau und Washington gereist․

Impfen macht frei? Der Bundestag schwebt hoch über dem Land ․․․
#afd #Bundestag #CDU #CSU #CoronaKrise #demonstration #Deutschland #dielinke #fdp #Impfpflicht #Pflegenotstand #deutschepolitik #proteste #spd

Drei Stunden Debatte, und fast alle reden davon, nur die Impfung könne von den Maßnahmen befreien, und tun so, als hätten sie mit den Maßnahmen nichts zu tun․ Die Stimmung im Land nehmen sie nicht wahr․ Den realen Demokratieverlust auch nicht․

Wenn die #CDU jetzt auch noch Vorstadtvillen reicher Mitbürger für Obdachlose und andere, die nach billigen Wohnraum suchen, freigibt, dann hat sie uns von sich echt überzeugt.

​​​​​Lobbycontrol gegen Wirtschaftsverband in FDP-Gremien
#CDU #FDP #Lobbyarbeit #Lobbycontrol #Lobbyismus

Wie die CDU hat auch die FDP einen Dauergast im Parteivorstand․ Verein Lobbycontrol erkennt darin einseitige Nähe zu Wirtschaftsinteressen

AfD, die „Freien Sachsen“ & Co. – Antimilitarismus in faschistischem Gewand?

#CSU #CDU #FDP #SPD #Grüne unterstützen die Beteiligung am #Krieg in der #Ukraine.

Was ist vom angeblichen #Antimilitarismus in Teilen des völkisch-rechten Spektrums zu halten?

Im Falle der Waffenlieferungen ist die Grundlage des "Pazifismus" eine klare prorussische Haltung, die in der #AfD eine lange Geschichte hat. Die Partei begrüßt aber grundsätzlich mehr Geld für Militär und Krieg.

Es geht ihr nicht um einen ernsthaften Widerstand gegen die kapitalistischen Räuber in Deutschland oder der Ukraine. Sie wollen nur, dass staatliche und wirtschaftliche deutsche Interessen mit anderen Bündnispartnern durchgesetzt werden.

Für faschistische Kräfte sind Krisen immer rein politikgemacht. Dass das vorherrschende Wirtschaftssystem mit seinem Wachstumszwang ständig Krisen hervorbringt, Kriege provoziert und die Bevölkerung vor diesen übergriffigen Konzerninteressen geschützt werden muss, kommt in ihren Argumentationen nicht vor.

Berlin: #SPD und #CDU wollen #Polizeigesetz verschärfen!
Warum wundert uns das jetzt nicht?

"Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage #Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von #Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen."

https://perspektive-online.net/?p=44419

#BlackRock Agent #Merz beim "Volksnähe" zeigen in einer Klinik - ein paar Kommentare:

"Ich hab mich mal an den Schrank geklebt. Die Drecksarbeit können Sie mal schön selber machen!"

„Wenn Sie dann noch was von ihren 10.000 Euro Monatsgehalt übrig haben, dann investieren sie es bei Blackrock.
Hab da eine unglaubliche Rendite eingefahren.“

„Ach Sie machen auch Nachtschichten?“

"Freunde, es war nett mit Euch - aber der Parkschein vom Privatjet ist nur für 60 Minuten gelöst!"

Was er und die #CDU #CSU wirklich wollen:
👉 #Streikrecht einschränken
👉 #Rente mit 70
👉 keine Reichensteuer
👉 keine Kindergrundsicherung
👉 etc.

https://twitter.com/peacebuendnis/status/1645102953202692106

Cum-Ex: der große Steuerraub und mittendrin unser Panzer-Kanzler "Erinnerungslücke" Scholz 💰! Aber wie immer gibt es da noch mehr illustre Namen ...

"Ich persönlich werde nicht gerne von einem Mann regiert, der Deutschland belügt. Aber Cum-Ex ist nicht nur ein Thema von Scholz.

Der Oppositionsführer Friedrich #Merz von der #CDU war sogar im Aufsichtsrat einer Bank, bei deren Vorständen Cum-Ex-Razzien stattfanden. Ex-CDU-Finanzminister #Schäuble hat damals die Verfolgung von ähnlich gelagerten Cum-Cum-Geschäften verhindert.

Und die #Grünen hungern in NRW und in Baden-Württemberg die Ermittler personell aus, die diese kriminellen Geschäfte aufklären sollen.

Die #FDP pflegte wiederum engste Kontakte zu Hanno Berger, der es Vermögenden ermöglicht hat, mit privatem Geld an Cum-Ex-Geschäften zu verdienen, und nun zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Im Freundeskreis führender Politiker lauern also etliche Jahre Knast."

Bäuerinnen und Bauern protestieren völlig zurecht gegen die Streichung der Agrardieselbeihilfe und der KFZ-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Seit Jahren produzieren viele Betriebe unter den Erzeugungskosten und stehen mit dem Rücken an der Wand.

Der Deutsche Bauernverband #DBV wird von Akteuren der Parteien beherrscht, die den Landwirten die Misere selbst einbrocken, wie Rukwied #CDU oder Hennies - die sich mit "Agora Agrar" für "#Klimaneutralität" stark machen. Der DBV sponsorte den Parteitag der #Grünen. Klar müssen dann die Dieselfahrzeuge verschwinden. Nur gibt es keine technisch und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zu Diesel-Traktoren.

Gleichzeitig ist Glyphosat & Co. plus enge Seilschaften zu den großen #Agrarchemie-Konzernen gar kein Problem. Für die Konzerne der #Lebensmittelindustrie und des Handels können die #Erzeugerpreise nie niedrig genug sein - damit sich ihre Profitrate erhöht - stört das den DBV?

Es ist unübersehbar, dass die Groß-Eigentümer an den Spitzen der Bauernverbände NIE die Interessen der mittleren und kleinen Landwirte vertreten, sondern die ihrer reichen Geldgeber.

Und als wäre das nicht genug, gibt es auch noch eine Minderheit von Trittbrettfahrern aus der rechten Ecke, wie "Anthony Lee" oder Galgen mit Ampelpuppen im Pegida-Style, die die Proteste für ihre Zwecke missbrauchen.

➡️ Unterstützt ab 8. Januar die Proteste und Streiks!

🔥 Solidarität mit allen protestierenden Bäuerinnen und Bauern!

🔥 Lobbyisten und rechte Hetzer raus aus den Verbänden und Demos!

Stellungnahme Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/bauern-proteste-muessen-anlass-fuer-planungssicherheit-und-wirtschaftliche-perspektiven-sein

https://www.jungewelt.de/artikel/466257.power-to-the-bauer-den-zorn-kann-man-verstehen.html