​​​​​Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
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Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff․ Netzpolitisch ist viel in Bewegung․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionIm neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor - vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen․ Ein Blick in die Zukunft․

Korporatistischer Überwachungsstaat nimmt weiter Form an
#unrechtsstaat #polizeistaat #EID

Der Unrechtsstaat plant mit dem Impfregister den nächsten Angriff auf die Informationelle Selbstbestimmung und damit die Würde der Menschen. Die meisten von uns sehen darin den eigentlichen Zweck der ansonsten nutzlosen „Impfung“ gegen COV, wenn man von garantierten Milliardengewinnen für die Pharmakartelle einmal absieht. Und im Gegensatz zum Datenschützer Lohninger glaube ich keine Sekunde, dass das Impfregister eine zeitlich beschränkte Maßnahme sein wird oder dass die Folgenabschätzung aus Bequemlichkeit oder Inkompetenz unterbleibt. Der Grund ist, dass dieses Register einfach der nächste logische Schritt zum gläsernen Menschen ist, der mit den verschiedenen EID-Initiativen und der Fingerabdruckpflicht im Personalausweis sowie vor allem dem verfassungswidrigen Registermodernisierungsgesetz längst eingeschlagen wurde. Der Staat führt alle Daten über uns zusammen, und die Überwachungskonzerne greifen sie über die Infrastruktur ab, sofern sie nicht ohnehin einbezogen werden. Win-win für den neofeudalen Korporatismus.

„Ich glaube, dass man von Österreich eher lernen sollte, wie man es nicht macht. Das hat mehrere Gründe: Erstens ist das Impfregister hier an die elektronische Gesundheitsakte angedockt. Bei der Gesundheitsakte kann man widersprechen, wenn man nicht mitmachen möchte, was auch absolut richtig so ist – aber im Impfregister landen die eigenen Daten trotzdem. Das verwirrt viele Menschen. Jetzt kann man natürlich in einer Pandemie argumentieren, dass so ein Register notwendig ist, um diese Pandemie zu bekämpfen. Aber da kommt der zweite Kritikpunkt dazu: Es werden auch Daten zu Impfungen gespeichert, die keine Auswirkungen auf Ansteckungsgefahren haben, wo es also ausschließlich um die Selbstgefährdung geht. [...] Ich tue mich da sehr schwer einen Vorschlag zu machen, denn als Datenschützer bin ich nicht überzeugt davon, dass es so ein Register braucht. [...] Die Datenschutz-Grundverordnung schreibt so eine Folgenabschätzung sogar vor, in der Praxis wird sie trotzdem gerne einfach nicht gemacht oder erst so spät, dass alle Fakten schon geschaffen sind. [...] Zunächst einmal birgt ein solches Register, ganz gleich wie es gestaltet ist, immer Missbrauchspotenzial bei allen zugriffsberechtigten Stellen. Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Meldedaten sind ja in Deutschland durch die dezentrale Speicherung begrenzt und hier ist der Föderalismus mal ein echter Vorteil. Doch wenn neue Daten aggregiert werden oder Sammlungen erstellt, dann weckt das auch immer neue Begehrlichkeiten. Straf­ver­fol­ge­r:in­nen beispielsweise könnten hier ein großes Interesse daran haben. Aber die Daten könnten auch mit denen von anderen Behörden zusammengeführt werden. Und natürlich birgt ein zentrales Register ein immenses Risiko für Angriffe von außen. [...] Wichtig ist, dass wir diese Schritte nach der Pandemie wieder rückgängig machen und nicht dauerhaft die Grundrechte aushöhlen.“

https://taz.de/Datenschuetzer-ueber-Impfen/!5830351/

👉Verbinde die Punkte: https://www.wsws.org/de/articles/2021/06/24/pol1-j24.html

Niemand, absolut niemand hat diese Herrschaften gebeten, eine lebenslängliche E-Identity für jeden europäischen Bürger einzuführen und diese zukünftig mit digitalem Zentralbankgeld zu verknüpfen. Die EU-Kommission wurde von Europas Bürgern nicht demokratisch legitimiert. Mit dem "Digital Services Act" hat Brüssel erst kürzlich bewiesen, wie man dort zu bürgerlichen Freiheitsrechten steht.

Egal, wie man es dreht: Diese EU-Kommission ist totalitär. Die Forderung, die EU zu verlassen, ist in diesen Zeiten genauso wichtig wie die Forderung, die WHO zu verlassen. Und es handelt sich hierbei keinesfalls um eine "rechte", sondern schlichtweg um eine humanistische Forderung.

Transnationale Organisationen wie die Vereinten Nationen mit ihrer Unterorganisation WHO, sowie die korrupte EU-Kommission mit ihrem Milliardendeal mit Pfizer und den verschollenen SMS, haben alle während der Corona-Jahre ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie haben Falschwahrheiten verbreitet, sie haben massiv Steuergeld verschleudert, sie hatten kein Problem damit, eine Maskierung von Kindern und Isolierung von Alten durchzusetzen, sie haben ein Überwachungsmodell wie in Asien in Teilen implementiert, und möchten letzteres bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit weiter ausbauen und verbindlich einführen.

In Zeiten wie diesen auf nationaler Souveränität zu bestehen, hat nichts mit Nationalismus zu tun. Ich konnte mit dem Konzept Nationalstaat noch nie etwas anfangen. Es geht vielmehr darum, dass in Zeiten globalistischer Angriffe auf bürgerliche Freiheiten und Selbstbestimmungsrechte der Nationalstaat als kleinstmögliche politische Einheit ein Bollwerk gegen eine nicht demokratisch legitimierte Übernahme sein kann.

Und die nationalen Parlamente, so schlecht sie auch sein mögen, sind die einzig demokratisch legitimierte Einheit, die den Bürgern gegenüber - zumindest in der Theorie - rechenschaftspflichtig ist. Mehr Föderalismus und Subsidiarität nach dem Vorbild der Schweiz wäre natürlich wünschenswert, bleibt aber angesichts völlig fehlender Debatten hierzu im Deutschland 2023 noch ein ferner Wunschtraum.

An einem EU-Technokraten wie Thierry Breton perlen die zahllosen kritischen Kommentare unter seinem Tweet einfach ab. Er weiß, dass die Bürger Europas die EU-Kommission hassen - es ist ihnen schlichtweg egal geworden. Das Demokratiedefizit der EU, über das ganze Bibliotheken gefüllt wurden, bringt Gestalten wie Thierry Breton und Ursula von der Leyen hervor, und ist im Gegenzug auf deren vollkommene moralische Verkommenheit und deren Machthunger angewiesen, um neue Überwachungsinstrumente, wie den #DSA und nun die neue "Digital Identity Wallet", vorbei an demokratischen Entscheidungsprozessen, einzuführen.

Die Bürgerverachtung strahlt ihnen aus jeder Pore. Diese EU muss endlich weg!

https://x.com/ThierryBreton/status/1722291616654766485?s=20

t.me/ayawasgeht