Russischer Präsidentenberater warnt vor "menschenloser Demokratie" und Cyberstaaten ohne Territorium
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Wladislaw Surkow, ehemals Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, sagt in einem Essay eine düstere Zukunft voraus: In "menschenlosen Demokratien" werden Computer alles kontrollieren – und viele Staaten gar nur im Cyberspace existieren․

​​​​​Werbung für SPD-Fans: Arbeitsministerium hat jahrelang umstrittenes Targeting eingesetzt
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Das SPD-geführte Arbeitsministerium hat seine Facebook-Werbung für SPD-Fans jüngst als "Fehler" bezeichnet, "der nicht passieren darf"․ Jetzt zeigen neue Dokumente: Der Fehler ist größer als bislang bekannt․

​​​​​Massenüberwachung: Blankoscheck für Geheimdienste
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Die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten bei der Massenüberwachung der Kommunikation und beim geheimdienstlichen Datenaustausch sehr viel strenger ausfallen, schreibt Paulo Pinto de Albuquerque, Richter an ebenjenem Gericht․ Das Urteil sei eine verpasste Chance, bessere Standards zu setzen․ Einleitend ordnet Stefan Brink das Urteil des Gerichtshofs ein․

​​​​​Berlin: Wenn Experten prüfen, wie weit Demokratie gehen darf
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Das demokratische Mehrheitsvotum für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wird in der Hauptstadt erst einmal auf die lange Bank geschoben

​​​​​Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin
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In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis․ Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung․ Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment․ Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll․ Wir analysieren das Berliner Koalitionspapie

Corona-Maßnahmen – Die Abschaffung der Menschenwürde
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Das Verfassungsgericht hat abgenickt, und die Maßnahmen werden weiter verschärft․ In den nächsten Tagen könnte schon eine Impfpflicht verabschiedet werden․ Die Würde des Menschen ist antastbar geworden, und sie wird angetastet․

​​​​​Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium
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Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer․ Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt․

​​​​​Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
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Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff․ Netzpolitisch ist viel in Bewegung․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionIm neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor - vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen․ Ein Blick in die Zukunft․

Denunziation als Bürgertugend? Über Gewissensnöte vom Gesindebuch bis zum Impfpass
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Die Corona-Maßnahmen erzeugen eine eigenartige neue Moral․ Die renommierte Wochenzeitung "Die Zeit" entdeckt auf einmal ihre Liebe zur Denunziation und druckt eine Schnulze, um jedermann zu überzeugen, doch bitte jene Freunde, Partner und Kollegen zu verraten, die falsche Impfpässe benutzen․

Polizeigewalt bei Corona-Demo in Amsterdam: UN-Beauftragter sucht Beweismaterial
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Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat auf eskalierende Polizeieinsätze während einer Corona-Demonstration in Amsterdam reagiert․ Er ruft Opfer wie Zeugen auf, ihm Beweismaterial zur Verfügung zu stellen․

​​​​​Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com rishiAuch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen․ Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden․

Impfpflicht für alle ab 18? – Entwurf von Bundestagsabgeordneten nennt Kernpunkte
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Nun liegt ein erster Entwurf von sieben Bundestagsabgeordneten für die Impfpflicht ab 18 Jahren vor․ Geplant sind drei Impfungen für alle Personen mit ständigem Aufenthalt in Deutschland․ Die Impfpflicht soll vorerst bis zum 31․ Dezember 2023 gelten․

​​​​​Demokratische Institutionen bleiben erhalten, verlieren aber ihre Funktion
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"Die Trümmer einer Fassadendemokratie": Zur Kritik der herrschenden Meinung und der Kernaufgabe der Medien

​​​​​Zahlen für 2021: BKA meldete 14․000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol
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Bislang löscht Europol nur Inhalte zu „islamistischem Terrorismus“ und „illegaler Migration“, nun soll auch Rechtsextremismus verstärkt verfolgt werden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Simon HattingaZur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen․ Ab dem 7․ Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können․

Noch vier Jahre Steinmeier als Bundespräsident – Kein Lichtstrahl, nur das übliche Dunkel
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Der Bundespräsident ist das offizielle deutsche Staatsoberhaupt, praktisch aber eigentlich eher der Grüßaugust․ Schon längst gibt es keine Briefmarken mit seinem Porträt mehr, nur in Amtsstuben hängt das Bild an der Wand․ Da kann Steinmeier immerhin nichts beschädigen․

​​​​​Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland
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Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International․ Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik․

​​​​​Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung
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Demonstration in Berlin gegen das Verbot von Linksunten im August 2017․ – CC-BY 4․0 Matthias MonroyDie 2008 gegründete Internetplattform linksunten․indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt․ Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande․

​​​​​EU plant Gesetz gegen Einflussnahme "ausländischer Akteure"
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Potentiell undemokratische Einflüsse von NGO und Beratungsfirmen sollen bekämpft werden․ Parallelen zu russischen und US-Gesetzen․ Was für und gegen das Vorhaben spricht․

​​​​​Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
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Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) heute bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerMehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner․ CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt․ Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen․ Ein Kommentar․