​​​​​Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz
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Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben․ Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden․

EU-Abgeordnete zu Corona-Impfung: "Ich werde mich nicht zum Versuchskaninchen degradieren lassen"
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Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments haben sich letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Straßburg gegen COVID-19-Pässe und Corona-Impfungen ausgesprochen․ Die meiste Aufmerksamkeit erhielt jedoch die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD)․ Sie erklärte, es habe "in der gesamten Geschichte der Menschheit noch nie eine politische Elite gegeben, die sich ernsthaft um das Wohlergehen der normalen Menschen sorgt"․

Warum verbirgt die EU die Details der Impfstoffverträge vor den Parlamentariern?
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Während einige Europäer weiterhin verpflichtenden Impfmaßnahmen widerstehen, hat eine Gruppe von Parlamentariern die Kommission gerügt, sie habe es Pharmafirmen erlaubt, "die Demokratie mit Füßen zu treten"․

EU-Behörde und von der Leyen verweigern Auskunft über Pfizer-SMS-Deal
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Die Europäische Kommission und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchten weiterhin mögliche Absprachen mit dem Pharmakonzern nicht der Öffentlichkeit preisgeben․ Es geht um mögliche Details zum Impfstoffdeal mit Pfizer im Jahr 2020․

Pfizer veröffentlicht Geschäftsbericht 2020/21: Rekordumsatz, aber Sorgen vor Ende der Pandemie
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In dem jüngsten Quartalsbericht geht es nicht nur um Erfolge und Gewinne der Superlative․ Das Unternehmen fürchtet das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit und das Versiegen der sprudelnden Einnahmequellen durch ein Ende der Pandemie․

​​​​​­­eIDAS 2․0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation
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Die EU-Kommission will eine lebenslange Personenkennziffer für alle EU-Bürger:innen einführen – DiffussionBee (huge fingerprint in colors blue with lots of yellow stars in the background)Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen․ Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es viele weiterhin Kritik an den Plänen․