AfD-Bundestagsfraktion gründet Arbeitsgruppe „Epstein-Files“

Die Arbeitsgruppe „Epstein-Files“ der AfD-Bundestagsfraktion hat am Montag, den 13.04.2026, ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Arbeitsgruppe ist die umfassende parlamentarische Aufklärung möglicher Deutschlandbezüge im Zusammenhang mit dem internationalen Epstein-Komplex.

Die interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppe vereint Abgeordnete und Fachpolitiker aus den Bereichen Inneres, Finanzen, Verteidigung, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Kultur und Medien. Unterstützt wird sie durch Referenten und Mitarbeiter der entsprechenden Arbeitskreise.

Zum Leiter der Arbeitsgruppe wurde Sascha Lensing (MdB) gewählt. Seine Stellvertretung übernimmt Dr. Götz Frömming, MdB. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe sind die Bundestagsabgeordneten Hauke Finger MdB, Prof. Dr. Daniel Zerbin sowie Kay Gottschalk.

Hintergrund der Einrichtung ist die anhaltende internationale Aufarbeitung der sogenannten „Epstein-Files“. Diese werfen grundlegende Fragen zur Rolle von Finanzinstitutionen, zur Wirksamkeit staatlicher Kontrollmechanismen sowie zu möglichen Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Politik und internationalen Netzwerken auf.

„Die internationale Entwicklung zeigt, dass der Fall Epstein weit über einen einzelnen Kriminalfall hinausgeht. Es besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, mögliche Verbindungen nach Deutschland umfassend aufzuklären“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing.

„Es geht ausdrücklich um eine sachliche und transparente Aufklärung möglicher Zusammenhänge. Die Arbeitsgruppe soll dazu beitragen, offene Fragen strukturiert und parlamentarisch zu klären“, so Lensing weiter.

„Das Landgericht Berlin hat die Potsdam-Legende Correctivs in allen Kernaussagen widerlegt und verboten. Am Ende bleibt vom Correctiv-Märchen ein Scherbenhaufen zurück.“

https://x.com/rabrennecke/status/2044006844922745314?s=46&t=R_gpxbeojuQByUwQq5QN0g

+++ Viel Glück, Timmy! +++

Der öffentliche Druck war wirksam! Während die wirtschaftliche Verwertung des Kadavers schon in trockenen Tüchern war - Obduktion und wissenschaftliche Auswertung in der Uni Rostock, Verarbeitung zum CO2-neutralen Biodiesel, Skelett zum Meeresmuseum Stralsund - , Minister Backhaus (SPD) sich auf ein Gutachten berufend andere ignorierte, Gerichte vier Eilverfahren wegen mangelnder Antragsbefugnis ablehnten, die üblichen linken NGOs nichts Konstruktives beitrugen, hat es der öffentliche Druck bewirkt, dass nun doch noch der überfällige Rettungsversuch unternommen wird. Auch ich hatte einen Appell an „Für mich ist das gerade die Hölle“- Umweltminister Backhaus gesandt.

Ich wünsche nun allen am Rettungsversuch Beteiligten vollen Erfolg, Timmy ein langes Leben und danke insbesondere Karin Walter-Mommert, Walter Gunz und den anderen Spendern, die privat ermöglichen, wo der Staat versagt.

Mehr zum Thema:

„Buckelwal Timmy: Es geht sofort los“ https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/tiere/id_101214382/wal-timmy-in-der-ostsee-zeitplan-zur-neuen-rettungsaktion-vor-poel.html

„Öko-Industrie will Wahl Schlachten! 💥“
https://youtu.be/EkfsIq_jMFo?is=6OkbpAzcQeRd15Yb

Unsere Nachfragen zu den linken Buchhandlungen haben die Szene in Aufregung versetzt. Dabei sind wir noch nicht einmal an der Regierung.

„Frankfurter Buchhandlung wehrt sich gegen Verfassungsschutz-Kampagne der AfD“ https://www.fr.de/politik/afd-org26155/frankfurter-buchhandlungen-geraten-ins-visier-petzel-im-interview-94265803.html

Mehr dazu: https://www.bundestag.de/besuche/tea-2026-1108248

Berlin, 17. April 2026. Bei einem theaterpädagogischen Projekt für eine neunte Klasse an einer Schule in Ostsachsen sollen externe Projektleiter den Schülern pornografische Bilder gezeigt und politische Botschaften verbreitet haben. Die Schule brach das Projekt nach Elternprotesten ab. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Der Skandal an der Oberschule in Schleife ist nur die Spitze des Eisbergs. Die jahrelange Propaganda für Gender-Mainstreaming, Frühsexualisierung und ,sexuelle Vielfalt‘ hat den Boden für diesen Vorfall bereitet – er hätte sich so oder ähnlich auch an anderen Schulen ereignen können. Die Verantwortlichen werden versuchen, das Geschehen als Versehen oder Einzelfall abzutun, um sich mit dem eigentlichen Problem nicht beschäftigen zu müssen. Es gibt viel zu viele und oft nicht ausreichend qualifizierte Anbieter, deren Geschäftsmodell die Durchführung von ideologisch entsprechend der Mode eingefärbten Bildungsprojekten an Schulen ist. Der fachliche und pädagogische Nutzen hält sich in Grenzen und steht häufig sogar im Gegensatz zum staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Aus gutem Grund müssen angehende Lehrer eine lange fachliche und pädagogische Ausbildung durchlaufen, bevor sie an öffentlichen Schulen unterrichten dürfen. Das ist die Grundlage für das Vertrauen, welches Eltern dem Staat entgegenbringen, wenn sie ihre Kinder zur Schule schicken. Durch Akteure wie die Sozialistische Jugend und die Amadeu Antonio Stiftung, die hinter dem Skandal stecken, wird dieses Vertrauen untergraben.“

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, ergänzt:

„Aus zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Eltern und auch aus eigener Erfahrung als Vater eines schulpflichtigen Kindes kann ich bestätigen, dass sich die Ereignisse wie an der Schule in Schleife in vielen deutschen Schulen wiederholen könnten. Es ist insbesondere linkes Lehrerpersonal, das die LSBTQ-Agenda gegen den Willen kritischer Schüler und Eltern durchsetzt und dabei den eigentlichen Bildungsauftrag der Schulen vergisst. In vielen Schulen herrscht heute daher ein Klima der Sorge, da kritische Schüler und kritische Eltern nicht selten mit Repressalien seitens der Schule zu rechnen haben. Wir haben uns als AfD-Fraktion seit jeher im Deutschen Bundestag gegen die LSBTQ-Agenda gewandt und werden diesen Skandal parlamentarisch aufgreifen.“

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, fordert, dem Lügenportal „Correchtiv“ den 2024 verliehenen „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ abzuerkennen. „Wer die Integrität des Preises ernst nimmt, muss jetzt handeln und ‚Correctiv‘ den durch Lug und Trug ergaunerten Preis aberkennen“, erklärte der AfD-Politiker.

Frömming nimmt Bezug auf die jetzt vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin II zur sogenannten Berichterstattung der Fake News-Schleuder über das Potsdamer Patrioten-Treffen im November 2024. Das Urteil setzt den linksgrünen Lügenportalen hierzulande deutliche Grenzen.

Alle Infos auf deutschlandkurier.de

Berlin, 18. April 2026. Die Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin II zur Correctiv-Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen setzt einen deutlichen Maßstab für die Grenzen journalistischer Freiheit. Das Gericht stellte fest, dass zentrale Elemente der prämierten Darstellung in wesentlichen Punkten unzutreffend, unvollständig und irreführend waren und damit grundlegende journalistische Sorgfaltspflichten verletzten. Insbesondere die Darstellung eines angeblichen „Masterplans zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ wurde als falsch und nicht den Tatsachen entsprechend benannt. Die Aussagen des Berichts seien auch nicht als interpretierende Bewertungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Damit gerät auch die Verleihung des „Preises für die Freiheit und Zukunft der Medien“ 2024 an Correctiv massiv unter Rechtfertigungsdruck. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, teilt dazu mit:

„Ein Medienpreis, der für Qualität, Sorgfalt und Wahrhaftigkeit stehen soll, verliert jede Legitimation, wenn damit Journalisten und deren Arbeiten ausgezeichnet werden, denen von Gerichts wegen die Verletzung sämtlicher journalistischer Standards attestiert wird. Wer an einer solchen Auszeichnung festhält, stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Preises selbst infrage, sondern beschädigt das Vertrauen in journalistische Auszeichnungen insgesamt. Die Entscheidung des Landgerichts ist zwar noch nicht rechtskräftig, ihre inhaltliche Klarheit ist jedoch unmissverständlich. Die Verantwortlichen können sich dieser Bewertung nicht entziehen. Wer die Integrität des Preises ernst nimmt, muss jetzt handeln und Correctiv den durch Lug und Trug ergaunerten Preis aberkennen. Darüber hinaus sind aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion sämtliche öffentlichen Mittel für Correctiv einzustellen; bereits gewährte Förderungen sollten angesichts der erhobenen Vorwürfe einer rückwirkenden Überprüfung und gegebenenfalls der Rückforderung unterzogen werden.“

https://afdbundestag.de/correctiv-auszeichnung-nach-gerichtsurteil-nicht-mehr-haltbar/

50.000 in drei Monaten ! Das entspricht der Einwohnerzahl einer großen Mittelstadt, die zunächst von der schon länger hier lebenden und arbeitenden Bevölkerung mitversorgt werden muss - nicht wenige dauerhaft.

https://nius.de/politik/asyl-familiennachzug-erstes-quartal-2026-mehr-als-50-000-migranten

Nach Medienberichten kommt die Rettung des vor der Insel Poel gestrandeten Wales nicht voran, weil immer wieder neue bürokratische Hürden überwunden werden müssen.

Das darf doch nicht wahr sein!

Da hat sich der zuständige Umweltminister schon dazu durchgerungen, endlich grünes Licht zu geben, und nun scheitert das Vorhaben an irgendwelchen subalternen Beamten? Frau Ministerin Schwesig, wo stecken Sie eigentlich? Sprechen Sie ein Machtwort! Aber dafür sind Sie wohl zu feige. Könnte ja schiefgehen. Und das wäre schlecht für Ihren Wahlkampf.

Das alles ist symptomatisch für unser Land. Die Politiker der Altparteien sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wenn es gelingt, werden sie sich damit brüsten, wenn es scheitert, dann haben sie es ja gleich gesagt. Das ist feige. Echte staatspolitische Verantwortung beginnt da, wo der Ausgang eines Unternehmens offen ist. Im Umgang mit diesem Wal zeigt sich der Zustand dieses Landes. Er symbolisiert unser Land, das genauso die Orientierung verloren hat, wie er.

„Immer wieder gab es Verzögerungen, wenn der Plan geändert wurde. Alle Änderungen mussten dann erneut beantragt, behördlich geprüft und schriftlich genehmigt werden.“ https://m.bild.de/regional/ostsee/buckelwal-timmy-wie-endet-der-krimi-um-den-gestrandeten-riesen-69e0ec5c04fccc11ef07a47f?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

„3D-Animation: So soll der Buckelwal gerettet werden“ https://www.zdfheute.de/video/zdfheute-xpress/buckelwal-rettung-mit-bewegter-3d-grafik-video-100.html

* KI-generiertes Symbolvideo