Frankfurt (Oder) am 19.08.2024

Hier die Zusammenfassung der Montagsdemo mit einem ganz lieben Dank an alle mutigen Menschen, die für Frieden, Freiheit und Souveränität Gesicht zeigen!

Für eure Rückmeldungen zur Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnt ihr diesen Link auf den Wahlbeobachter BOT verwenden. Dort habt ihr folgende Möglichkeiten:
– Mitmachen -> Link zu unserer Webseite
– Support -> Link zum Telegram Wahlbeobachter Support Kanal
– Ergebnis melden -> Formular zur Rückmeldung der Auszählungsergebnisse und Beobachtungen öffnen
– Vorfall melden -> Unabhängig von der Auszählung einen Vorfall melden
Ihr könnt gerne die Funktion „Ergebnis melden“ vorher testen, da wir nur Ergebnisse vom Wahlabend berücksichtigen.
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Volkmar Zimmermann (Landkreis Oder-Spree) mit einem Aufruf zur Wahlbeobachtung

▫️ Demokratie lebt vom Mitmachen.
Bitte helft mit, das Vertrauen in die heutige Wahl und deren Ergebnis zu stärken!

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🟥 Zieht die SPD noch knapp an der AfD vorbei?

Kurz vor Schließung der Wahllokale in Brandenburg steigt die Spannung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in den vergangenen Wochen alles in die Waagschale geworfen. Schafft er es, mit seinem Amtsbonus und der Rücktrittsdrohung die AfD von Platz Eins zu verdrängen?

🔴 POTSDAM. Ein spannender Wahlabend kündigt sich in Brandenburg an. Nach den letzten Umfragen vor der Landtagswahl deutet sich ein äußerst knapper Zweikampf zwischen der lange führenden AfD und den mit Ministerpräsident Dietmar Woidke regierenden Sozialdemokraten an.

Bei der jüngsten, von der Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichten Umfrage für das ZDF vom 19. September liegt die SPD mit 27 Prozent nur noch einen Prozentpunkt hinter der AfD, die auf 28 Prozent käme. Nächststärkste Partei wäre die CDU mit 14 Prozent, gefolgt vom BSW mit 13 Prozent. Alle andere Parteien (Grüne, Linke, FDP, Freie Wähler) verfehlen den Einzug – es sei denn, ihnen gelingt es, wenigstens in einem Wahlkreis ein Direkt-Grundmandat zu erringen. Derzeit wird dies nur den Freien Wählern zugetraut.

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Quelle:

🟥 Über 60-Jährige retteten die SPD – in allen anderen Altersgruppen liegt die AfD vorn

Dietmar Woidke (SPD) verliert bei der Landtagswahl seinen Wahlkreis an die AfD – mit 7 Stimmen. Die Mandatsverteilung im Landtag in Potsdam sieht so aus: SPD 32 Sitze, AfD 30, BSW 14 und CDU 12. Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP schaffen es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

🔴 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führte seine Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zum Sieg – und verlor in seinem eigenen Wahlkreis mit sieben Stimmen gegen den AfD-Kandidaten.

Die SPD kam laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 30,7 bis 31,3 Prozent. Die AfD erreichte 29,5 bis 29,6 Prozent. Das BSW kam auf Platz drei mit 12,4 bis 13,1 Prozent, während die CDU mit 11,9 bis 12,1 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Brandenburg abrutschte. Die Grünen scheitern mit rund 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso Die Linke (rund 2,9), die Freien Wähler (2,5 bis 2,7) und die FDP (unter 1).

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Durow knickt ein: Telegram-Nutzerdaten werden Behörden nach "rechtmäßigen Anfragen" mitgeteilt

Der CEO von Telegram, Pawel Durow, wurde letzten Monat in Frankreich verhaftet, da ihm laut Ermittlungsbehörden vorgeworfen wird, "extremistische Inhalte" auf der Plattform zuzulassen sowie IP-Adressen nicht zur Verfügung zu stellen. Nun erfolgte die Information zur Aktualisierung der "Nutzungsbedingungen".

🕊Das "Bündnis für Frieden - Berlin" ruft zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober auf🕊

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen, einschließlich der Bundesregierung, immer mehr Waffen.

Wir fordern daher:
🔘 Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
🔘 Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
🔘 Atomwaffen raus aus Deutschland!
🔘 Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
🔘 Friedenserziehung an Schulen statt Bundeswehr und „neue“ Wehrpflicht!
🔘 Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Wir treffen uns um 12:30 zur Auftaktkundgebung an der Gedächtniskirche und werden dann gemeinsam zum Großen Stern marschieren.

Mehr Infos zur Demo hier:
https://nie-wieder-krieg.org/

🕊 "Wir sind Viele - Berlin" ruft zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober auf🕊

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen, einschließlich der Bundesregierung, immer mehr Waffen.

Wir fordern daher:
🔘 Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
🔘 Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
🔘 Atomwaffen raus aus Deutschland!
🔘 Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
🔘 Friedenserziehung an Schulen statt Bundeswehr und „neue“ Wehrpflicht!
🔘 Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Wir treffen uns um 12:30 zur Auftaktkundgebung an der Gedächtniskirche und werden dann gemeinsam zum Großen Stern marschieren.

Mehr Infos zur Demo hier:
https://nie-wieder-krieg.org/

Der Gaza-Krieg fordert weiterhin viele Opfer, vor allem auf der Seite der Palästinenser. Die Lyrikerin und Sängerin Alexa Rodrian will der dortigen Bevölkerung helfen, mit einem Benefizkonzert, auf dem viele nationale und internationale Künstler auftreten. Ich habe mit ihr darüber gesprochen. eiben.

👉 Kanal: @kulturzentner

👉 Artikel: https://transition-news.org/voices-for-gaza-lyrikerin-und-sangerin-alexa-rodrian-ladt-zum-benefizkonzert

🟥 AfD beantragt Untersuchungs­ausschuss zu Corona in Sachsen

🔴 Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapolitik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.

„Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der Regierung zu untersuchen“, fällte AfD-Fraktionschef Jörg Urban schon vorab ein Urteil.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werde im Ausschuss erklären müssen, warum in Sachsen Versamm­lungen an der frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren. „Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass hier Bürgerproteste unterdrückt werden sollten“, betonte Urban.

🔴 Nach Ansicht der AfD stellt sich spätestens nach der Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Institutes die Frage, ob die Ministerpräsidentenkonferenz Empfehlungen von Wissenschaftlern bewusst überging.
Mit dem Impfzwang und zahlreichen Lockdowns sei der Rechtsstaat „mit Füßen getreten“ worden.

„Stattdessen errichtete die Regierung einen Maßnahmen­staat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebelte. Diese dunkle Episode unserer jüngeren deutschen Geschichte muss gründlich aufgearbeitet werden“, hieß es. Dazu gehöre auch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die AfD kann aufgrund ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Er muss von mindestens einem Fünftel der 120 Abgeordneten verlangt werden.

Die AfD ist mit 40 Männern und Frauen im Landtag vertreten. Über den Untersuchungsausschuss muss der Land­tag im Regelfall binnen zwei Wochen entscheiden, in Ausnahmefällen in drei Wochen. Dieser Fall dürfte gelten, weil Ferien in Sachsen anstehen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

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Quelle:

🕊 "Wir sind Viele - Berlin" ruft zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober auf🕊

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen, einschließlich der Bundesregierung, immer mehr Waffen.

Wir fordern daher:
🔘 Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
🔘 Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
🔘 Atomwaffen raus aus Deutschland!
🔘 Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
🔘 Friedenserziehung an Schulen statt Bundeswehr und „neue“ Wehrpflicht!
🔘 Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Wir treffen uns um 12:30 zur Auftaktkundgebung an der Gedächtniskirche und werden dann gemeinsam zum Großen Stern marschieren.

Mehr Infos zur Demo hier:
https://nie-wieder-krieg.org/

🕊🕊🕊Frieden ist Sicherheit 🕊🕊🕊

https://securityconference.org/zeitenwende/frankfurt-oder/

Wenn die Macher der Münchner Sicherheitskonferenz am Donnerstag, 10.10.2024, im Gräfin-Dönhoff-Gebäude der Uni Viadrina in Frankfurt (Oder) über
Krisen & Kriege diskutieren wollen, möchten wir sie daran erinnern,
dass Frieden Sicherheit für alle ist.


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Wann?
10.10.2024, 17.00-18.00 Uhr
Wo?
Europaplatz,
vor dem Gräfin-Dönhoff-Gebäude
Wer?
Alle, die Frieden wollen.


Eine Initiative der
Frankfurter Freigeister.
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🟥
⬜️ Kraft erzeugt
⬜️ Gegenkraft
🟥

Wer Widerstand leistet, spielt das Spiel des Gegners und kann bestenfalls eine Niederlage verhindern.

Anstatt uns sinnlos zu erschöpfen, werden wir neue Wege finden müssen, Widerstand ohne Gegenkraft zu leisten. So paradox es klingen mag: Es gibt sie. Christoph Pfluger beleuchtet die Nachteile des Widerstands, macht Vorschläge zur Änderung der Perspektive und bringt Beispiele, wie die Fokussierung auf konstruktive Ziele Erfolg bringt.

Eine Inspiration in anspruchsvollen Zeiten.
von Christoph Pfluger

➥ Lesen, Anhören, Ausdrucken!

BERLIN steht AUF:
🟥
⬜️FREIE
⬜️BERLINER
🟥
Netzwerk für Berlin

Quelle:

KUNDGEBUNG
17. Okt. 2024, 18 Uhr
PLATZ DES 18. MÄRZ
von FRIKO BERLIN
Am kommenden Donnerstag ist der scheidende US-Präsident Joe Biden in Deutschland auf Stippvi­site. Er wird mit militärischen Ehren empfangen und mit der „höchsten deutschen Ehrung, der Son­derstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens“ ausgezeichnet. Ein Symbolakt, der zeigt, dass die Bundesregierung sich vollkommen auf Kriegslinie mit dem transatlantischen großen Bruder befin­det: Flächenbrand im Nahen Osten, Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, Krieg im Libanon und Jemen, weiteres Anheizen des Stellungskriegs in der Ukraine mit Waffen und Verhinderung diplomatischer Lösungen, Vorbereitung eines Krieges gegen China, zu all dem sagen wir: Ohne uns!

Spendenaufruf

🟥 „Correctiv“-Rebell Vosgerau bittet um Unterstützung

Er zwang „Correctiv“ und die „Tagesschau“ vor Gericht wegen der Fake News zum Potsdamer Treffen in die Knie. Das kostete Ulrich Vosgerau 180.000 Euro. Nun bittet er um Spenden. Der JF erklärt er, wie es trotz der Siege zu diesen hohen Ausgaben kommt.

🔴 BERLIN. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat auf der Plattform gofundme.com einen Spendenaufruf gestartet. Er will damit einen Teil seiner Anwaltskosten decken, die im Zusammenhang mit seinen Klagen gegen die Berichterstattung zum „Potsdamer Treffen“ aufgelaufen sind: Inzwischen sind es 180.030 Euro für mehr als 40 Verfahren.

Wie kann das sein, wo der 50jährige doch fast alle Prozesse gewonnen hat? Correctiv, die ARD-„Tagesschau“ und Nachrichtenagenturen mußten ihre Berichterstattung ändern oder zurückziehen. Zahlt in dem Fall nicht die Gegenseite die Anwaltskosten? „Ja“, sagt Ulrich Vosgerau im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT, „aber nur die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.“

🔴 Vosgerau: „Hochspezialisierte Anwälte nötig“

Für solche hochkomplexen Verfahren über das Meinungsäußerungsrecht, brauche man jedoch hochspezialisierte Anwälte: „Und die rechnen nicht nach Tabelle ab, sondern per Stundensatz.“
500 Euro pro Stunde und mehr würden dabei fällig.

„Man bleibt immer auf massenhaften Kosten sitzen, selbst wenn man die Verfahren gewinnt“, erklärt Vosgerau. Die teuren Anwälte seien nötig, weil Correctiv und die anderen Medien „Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen ineinander verwebt haben“.

Das Meinungsäußerungsrecht sei hochkompliziert: „Daher läßt sich auch die andere Seite von hochspezialisierten Anwälten vertreten.“ Allerdings werden diese nicht selten vom Gebührenzahler bzw. vom Steuerzahler beglichen. Vosgerau als Privatperson muß dagegen selbst zahlen.

🔴 Auch in Zukunft gegen Falschbehauptungen vorgehen

Auch eine Rechtsschutzversicherung hätte ihm nicht geholfen, weil die nur ein Verfahren bezahlt und dann auch nur nach der Vergütungsverordnung abgerechnet hätte. Vosgerau sagte auf Nachfrage der JF, er hätte sich auch nicht selbst vertreten können, weil er auf Verfassungs-, Verwaltungs- und EU-Recht spezialisiert sei. Außerdem: „Ich arbeite ja auch selbst und kann meine Mandanten nicht rausschmeißen und sagen, ich kümmere mich die nächsten sechs Monate nur noch um meine eigene Sache.“

Bis zum Donnerstag morgen waren rund 13.000 Euro zusammengekommen. In seinem Aufruf schreibt er, jede Spende helfe, „die Anwaltskosten zu decken und somit sicherzustellen, daß auch in Zukunft gegen solche Falschdarstellungen vorgegangen werden kann“. Und weiter: „Gemeinsam können wir dafür sorgen, daß Wahrheit und Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben. Die Anwälte von Correctiv, ARD und ZDF haben Sie – über Steuern und Rundfunk-Zwangsgebühren – leider unfreiwillig bereits finanziert. Helfen Sie also auch mir!“

Quelle: JF

👉 Hier können Sie spenden

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

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Julian Assange ist seit Juni 2024 wieder in Freiheit in Australien. Mich freut das sehr. „Julian erholt sich langsam“, sagt seine Frau Stella. „Er unternimmt viele körperliche Aktivitäten: lange Fahrradtouren, Schwimmen im Meer, lange Spaziergänge. So gewinnt er langsam wieder an Farbe. Es bewegt mich, wenn ich ihn in der australischen Wildnis sehe, wie er lange auf die Wellen schaut. Manchmal fällt es mir schwer zu glauben, dass das, was ich sehe, real ist.“ (Quelle: Pressenza 29.9.24)