⚠️KI-Datennutzung bei Facebook und Instagram⚠️

Aktuell habe ich vermehrt Anfragen zur geplanten Datennutzung durch META auf Instagram und Facebook, um ihre KI zu trainieren und den unzähligen Beiträgen dazu, die aktuell auch hier auf Telegram viral gehen.

Worum geht es genau?🤔
Facebook und Instagram planen, Eure Daten für das Training Künstlicher Intelligenz (KI) zu nutzen.
Diese Nutzung umfasst Inhalte wie Fotos, Videos, Texte und Verhaltensdaten.
Geplante Nutzung ab dem 26. Juni bzw. Juli 2024.

Beachtet:
"Laut aktuellen Medienberichten verzichtet Meta in Europa vorerst auf die Verwendung dieser Daten für KI-Training. In den Datenschutzeinstellungen von Instagram konnten wir jedoch noch keine Änderung feststellen (Stand: 17.06.2024, 15:00 Uhr)."


Grundsätzliches Vorgehen zum Widerspruch
Widerspruchsformulare
Hier der Direktlink für die jeweiligen Widerspruchsformulare.
Facebook-Formular: Hier klicken
Instagram-Formular: Hier klicken

Bitte beachtet, dass beide Formulare nur angezeigt werden, wenn Ihr eingeloggt seid.

Falls die Links NICHT funktionieren:
Für Instagram:
👉Öffnet die App und geht zu den Einstellungen.
👉Wählt "Privatsphäre" und dann "Datenverwendung".
👉Deaktiviert die Nutzung Eurer Daten für KI.

Für Facebook:
👉Geht zu den Einstellungen und Privatsphäre.
👉Wählt "Einstellungen" und dann "Datenschutz".
👉Sucht nach der Option zur Datenverwendung für KI und deaktiviert sie.

Wie geht Ihr vor?🤔
Im Einspruchsformular (nur sichtbar, wenn Ihr eingeloggt seid) müsst Ihr Folgendes eintragen:
👉Wohnsitzland
👉E-Mail-Adresse
Jede E-Mail-Adresse/ jedes Konto erfordert eigenes Formular!

👉Anschließend füllt Ihr das Feld "Bitte teile uns mit, wie sich diese Verarbeitung auf dich auswirkt" aus.

Mögliche Formulierungsvorschläge:
⏱"Ich habe das Urheberrecht an meinen geposteten Daten und erteile kein Nutzungsrecht für KI-Anwendungen."
⏱"Ich habe Angst, dass meine geposteten Daten in falschem Zusammenhang neu veröffentlicht werden."
⏱"Ich fühle mich allgemein unwohl beim Gedanken an KI."
⏱"Ich habe Sorge, weil ich nicht einschätzen und auch nicht steuern kann, was genau mit meinen Daten passiert."
⏱"Ich habe Angst vor möglichen negativen Konsequenzen für mich persönlich, die ich nicht mehr rückgängig machen kann."
⏱"Ich habe Angst davor, dass meine einmal für die KI genutzten Daten nicht mehr ordnungsgemäß gelöscht werden können."
⏱"Ich habe schon einmal negative Erfahrungen mit dem Missbrauch meiner Daten gemacht und möchte daher meine Daten grundsätzlich nicht für KI-Anwendungen zur Verfügung stellen."

Falls der Widerspruch abgelehnt wird:
👉Verbraucherzentrale kontaktieren: Meldet die Ablehnung und holt Euch Unterstützung.
👉Rechtliche Schritte: Erwägt rechtliche Maßnahmen:
👉Verweist auf DSGVO (Art. 21 Widerspruchsrecht).
👉Betont die unzureichende Transparenz und Einwilligung.
👉Verzicht auf Nutzung: Reduziert die Nutzung der Plattformen.
👉Konten löschen: Als letzte Maßnahme, falls keine anderen Optionen erfolgreich sind.

Generelle Maßnahmen
👉Kontrolliert Eure Datenschutzeinstellungen regelmäßig.
👉Holt Euch Auskunft über verwendete Daten aus anderen Quellen bei META ein, lasst sie korrigieren oder bzw. löschen. Formular klicke hier
👉Reduziert Aktivitäten auf soziale Medien oder begrenzt es auf einen bzw. einige wenige ein.
👉Haltet Euch hier auf ⚠️ @Hinweise_Rueckrufe auf dem Laufenden

Quelle: Verbraucherzentrale
#Hinweise #Rückrufe
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Serie Änderungen ab Juli
Diese Änderungen erwarten uns alle ab Juli 2024
👉 Neues Gesetz im Juli 2024: Neue Gas-Verträge werden teurer
〰️ Von 1,86 Euro/MWh auf 2,50 Euro/MWh
👉 Rentenanpassung: Rente steigt um 4,57 %
👉 Erwerbsminderungsrente steigt für bestimmte Gruppen (Details siehe DRV)
〰️ Beginn Erwerbsminderungsrente zwischen Januar 2001 und Dezember 2018
〰️ Bezieher von Hinterbliebenenrente oder Erziehungsrente
👉 Freibeträge der Hinterbliebenenrente steigen
〰️ Von 992,64 € auf 1038,05 €.
〰️ Für jedes waisenberechtigtes Kind erhöht sich der Freibetrag von 210,56 € auf 220,19 €.
👉 Begrenzungsverbot von Shisha-Tabak (25 gr) wird zurückgenommen.
👉 Mautpflicht wird ausgeweitet: Betrifft nun auch Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen und weniger als 7,5 Tonnen, die für den Güterverkehr genutzt werden.
👉 Glyphosat-Anwendungsbeschränken wieder in Kraft: Für
〰️eigenen Garten
〰️öffentliche Parks
〰️Naturschutzgebieten
〰️Kern- und Pflegegebieten von Biosphärenreservaten
〰️Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten
verboten. Allerdings gibt es zahlreiche Einschränkungen und Ausnahmen
👉 Pfändungsfreibetrag steigt im Juli von 1.402 € auf 1.492 € an
👉 Lungenkrebs-Früherkennung mit neuen Methoden erlaubt grundsätzlich die Niedrigdosis-Computertomographie als Anwendung bei der Lungenkrebs-Früherkennung. Umsetzung durch KK wird allerdings noch dauern.
👉 Neue zugelassene Autos brauchen ab Juli zahlreiche Assistenzsysteme (Details siehe gesonderte Beiträge/ Hinweise ab hier)
👉 Nebenkostenprivileg fällt weg (Details siehe hier)
👉 Google Business Profile ab dem 15.07.2024 ohne Chatfunktion; Sicherungsmöglichkeit besteht noch bis 30.08.2024
👉 Netflix stellt Unterstützung für ältere Sony Smart-TVs (S9, W5 bis W95 und X85 bis X95) ein (Merke: Wenn Dein Sony-TV eine Buchstabenkombi in der Seriennummer hat, ist er betroffen)
👉 Flaschendeckel ab Juli nicht mehr abnehmbar
👉 Reservierungspflicht bei Auslandsfahrten mit der Bahn werden ausgeweitet:
〰️Tschechien
〰️Österreich
〰️Belgien
〰️auf einigen Strecken in die Schweiz
Reservierung ist dann kostenlos.
👉 Fressnapf stellt Prospekte ein: Angebote nur noch per App, Newsletter oder via WhatsApp
👉Diäten werden erhöht

Weitere Änderungen ab Juli siehe hier:
👉 Das ändert sich im Juli 2024 - Neuigkeiten Gesetze & Steuern Juli 2024

Siehe auch:
👉Allgemeine Hinweise zum Nebenkostenprivileg
👉📺 Änderungen ab Juli 2024
👉Diese Änderungen erwarten uns alle ab Juli 2024
👉Neue Pflichten für Neuwagen ab Juli 2024
👉Event Data Recorder (EDR)
👉Intelligent Speed Assistance (ISA)
👉 Tempomat, Müdigkeits- & Aufmerksamkeitswarner, Notbremsassistent

Quelle Netzrecherche u.a. Bundesregierung, WIWO, Finanznerd, Telekom, Telepolis
#Änderungen_2024 #Juli
#Hinweise #Rückrufe
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Steuerhammer ist verfassungswidrig —Neues Urteil
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Nach der Grundsteuer ist eine weitere Steuer in Deutschland verfassungswidrig!

Übersicht
00:00 Intro
00:31 Welche Steuer ist das?
01:52 Der Gerichtsprozess
03:22 Der Türöffner
04:08 Das Urteil
06:16 Gilt das auch für Aktien?
08:19 Was Betroffene machen können

Siehe auch:
👉Bundesfinanzhof: Beschluss vom 07. Juni 2024, VIII B 113/23 (AdV)

28.06.2024
Tax Pro
#Urteil #Steuer #Verlustverrechnungsbeschränkung #Termingeschäfte #Abgeltungssteuer
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So kassiert der Staat Hausbesitzer ab — Die 3 größten Abzocken!
Sind Eigentümer die Deppen der Nation? Der Eindruck drängt sich auf. Denn der Staat kassiert Immobilieneigentümer immer stärker ab. Bei welchen 3 Dingen das der Fall ist - Plus: Wie das besser geht

Übersicht
00:00 Die Deppen der Nation?
00:33 Die Dummensteuer
03:23 Die Grundsteuer Abzocke
05:35 Abkassieren mit der Grundsteuer
07:57 Abkassieren mit dem Heizungsgesetz
08:58 Die Erpressung

Siehe auch:
👉Grundsteuer: Neues Urteil
👉Grundsteuer Hammer-Urteil von ganz oben
👉Grundsteuer Schock! 17.000 € statt 122 €
👉Neue Grundsteuer Abzocke 2024 I Gemeinde will extra Geld
👉Grundsteuer-Erhöhung 2024: So viel zahlen Immobilienbesitzer + Mieter mehr

15.07.2024
Tax Pro
#Grundsteuer
#Hinweise #Rückrufe
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⚠️Sicherheitshinweis⚠️
„Hallo Mama/ Hallo Papa“-Nachrichten zielen auf persönliche Fotos ab und täuschend echte KI-Stimme
Vorsicht, wenn Euer Kind plötzlich von einer unbekannten Nummer schreibt und behauptet, dies sei nun die neue Nummer. Dahinter stecken Kriminelle, die Euer Geld stehlen wollen oder Schlimmeres.

Außerdem bittet Euer Kind“ aktuell auch um die Zusendung von persönlichen Fotos. Diese werden von den Kriminellen vermutlich für weitere Betrugsmaschen oder Schlimmeres missbraucht.

Vorgehen:
Ihr erhaltet eine Nachricht von einer unbekannten Nummer – meist per SMS. Darin steht beispielsweise:
„Hallo Papa das ist meine neue nummer, kannst du diese nummer speichern und mir auf Whtsapp schreiben? # 436764575xxx“

Irgendwann fragt „Euer Kind“ nach Fotos:
„Hast du Bilder von mir? Ich habe nämlich alles verloren“.
Die Vermutung liegt nahe, dass Kriminelle diese Bilder für weitere Betrugsmaschen nutzen, z. B. für Fake-Profile in Sozialen Netzwerken, Betrugsmaschen, Verifizierungen oder für Schlimmeres (siehe Beispiele und Möglichkeiten im Video).

Auch kann „Euer Kind“ dringend um Geld bitten, weil ein Notfall vorliegt etc.

Bitte beachtet:
Aufgrund der verbesserten KI-Möglichkeiten, kann der sogenannte "Enkeltrick" mittlerweile auch mit einer täuschend echt klingenden Stimme erfolgen!

So schützen Ihr Euch und Eure Kinder vor Betrug und Schlimmeres:
⚠️Postet KEINE Bilder oder Videos von Euren Kindern in sozialen Netzwerken oder in Eurem Status, egal wie "süß" oder "witzig" sie sind!
👉Vereinbart Sicherheitsfragen oder Codewörter innerhalb der Familie.
👉Redet miteinander und thematisiert dieses Thema, nur durch Sensibilisierung kann auch in einem "Notfall" richtig gehandelt werden..
👉Fragt untereinander um Rat, wenn Ihr Nachrichten oder Anrufe erhaltet, lieber einmal zu viel, als einmal zu wenig!
👉Persönliche Fragen oder Fangfragen stellen, wenn Ihr unsicher seid, d.h. solche Fragen stellen, die wirklich nur Euer Kind wissen kann.
👉KEINE Expressüberweisungen tätigen oder vorschnell Geld überweisen.

Was könnt Ihr tun, wenn Ihr bereits betrogen worden seid oder reagiert habt?
👉Wendet Euch an Eure Bank.
👉Macht Screenshots und Kopien und erstattet damit Anzeige bei der Polizei
👉Meldung an den Verbraucherschutz
👉Um herauszufinden, ob Eure Bilder missbraucht werden, könnt Ihr eine umgekehrte Bildersuche durchführen.
👉Holt Euch professionelle Hilfe durch einen Fachanwalt, der hier schnell und effizient alles Nötige in die Wege leiten kann.
👉Wenn Ihr auf eine missbräuchliche Verwendung stoßt, könnt Ihr eine Löschung beantragen.

🇦🇹Die Internet Ombudsstelle kann dabei behilflich sein.
🇩🇪 Die Internet-Beschwerdestelle kann dabei behilflich sein.

⚠️Postet KEINE Bilder oder Videos von Euren Kindern in sozialen Netzwerken oder in Eurem Status, egal wie "süß" oder "witzig" sie sind!⚠️

Videoquelle: Telekom
Quellen: Watchlist-Internet, Verbraucherzentrale, eco,
#Hinweise #Rückrufe
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⚠️Blitzermarathon 2024⚠️

⚠️ Achtung Blitzermarathon-Woche, lasst Euch nicht blitzen!⚠️

Vom 5.—11.08. 2024 findet der 2. geplante Blitzermarathon statt, dieses Mal wird es EU-weit verstärkte Verkehrsüberwachungen geben.

Nach aktuellem Stand werden daran nicht teilnehmen:
Bayern, Berlin, Bremen, das Saarland und Sachsen (ohne Gewähr, da sie manchmal trotzdem verstärkt blitzen).

Mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen vor allem vor Grundschulen muss unabhängig von der "Blitzerwoche" in Sachsen gerechnet werden. Dort beginnt Anfang August die Schule wieder.

Fahrt mit Bedacht, lasst Euch nicht erwischen und immer schön wachsam bleiben!🍀

#Hinweise #Rückrufe
Ein MÆrBlick-Projekt🔎
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Finanzamt will ALLE Mietverträge kontrollieren | Der Gerichtstermin
Der Termin steht für den Showdown vor Gericht: Darf das Finanzamt ALLE Mietverträge kontrollieren? Besteht da ein Zusammenhang mit der neuen Grundsteuer? Mit dem Vermögensregister?🤔

Übersicht
00:00 Intro
00:53 Der Musterprozess
03:45 Die höchste Instanz
04:40 Was das mit der Grundsteuer zu tun hat
05:42 Wichtig für das Mega Finanzamt
06:01 Was das mit dem Vermögensregister zu tun hat
06:37 Wann ist der Gerichtstermin?
06:52 Wie wird der Bundesfinanzhof entscheiden?

Siehe auch:
👉Bundesfinanzhof Mündliche Verhandlung, Aktenzeichen IX R 6/23
👉Grundsteuer Schock! 17.000 € statt 122 €!
👉Neues Gesetz: MEGA Finanzamt soll alle Werte über 100k prüfen
👉Haus (oder Wohnung) zu groß für das Finanzamt? Neues Urteil
👉Schufa Urteil gilt auch für's Finanzamt! Neues Hammer Urteil
👉Eigentum unter Beschuss — EU will totale Kontrolle

05.08.2024
Tax Pro
#Finanzamt
#Hinweise #Rückrufe
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⚠️Sicherheitshinweis⚠️

Wisst Ihr, welche Daten Euer Fahrzeug bzw. die EU über Euch speichert?🤔
In den letzten Jahren hat sich die Überwachung und Erfassung von Fahrzeugdaten in der EU dramatisch ausgeweitet. Doch die wenigsten von uns wissen, welche Daten tatsächlich gesammelt und wie sie genutzt werden.

Warum wird gespeichert, welche Daten sind das genau? Wer hat Zugriff darauf, und wie lange werden sie gespeichert? 🤔

Und vor allem:
Welche Möglichkeiten habt Ihr, diese Datenerfassung zu kontrollieren oder ihr zu widersprechen?

Viele Fragen, die uns alle betreffen – und für die Antworten solltet Ihr Euch wirklich Zeit nehmen.

Wichtige EU-Verordnungen und Überwachungssysteme im Kfz-Bereich
➡️Euro 5/6-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 715/2007)
Festlegung von Emissionsgrenzwerten für leichte Nutzfahrzeuge und Pkw, um die Luftqualität zu verbessern.
➡️Verabschiedet/In Kraft getreten: 3. September 2007

➡️Euro VI-Verordnung für schwere Nutzfahrzeuge (Verordnung (EU) Nr. 595/2009)
Reduktion der Emissionen von Luftschadstoffen bei schweren Nutzfahrzeugen, insbesondere von Stickoxiden und Partikeln.
➡️Verabschiedet/In Kraft getreten: 7. Juli 2009

➡️Verordnung (EU) 2017/1151 (OBFCM)
Einführung einer Überwachungseinrichtung für den Kraftstoff- und Stromverbrauch, um Diskrepanzen zwischen Labor- und Realverbrauch zu identifizieren.
➡️Verabschiedet/In Kraft getreten: 1. September 2017
➡️Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen
Verbesserung der Marktüberwachung und Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge innerhalb der EU, um höhere Sicherheits- und Umweltstandards zu gewährleisten.
➡️Verabschiedet/In Kraft getreten: 1. September 2020

➡️Verordnung (EU) 2019/2144 (Assistenzsysteme)
Verpflichtende Einführung fortschrittlicher Fahrerassistenzsysteme in Neufahrzeugen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
👉Neue Pflichten für Neuwagen ab Juli 2024
👉Event Data Recorder (EDR)
👉Intelligent Speed Assistance (ISA)
👉 Tempomat, Müdigkeits- & Aufmerksamkeitswarner, Notbremsassistent
Verabschiedet/In Kraft getreten: 6. Juli 2022

➡️Verordnung (EU) 2021/392 (CO₂-Messungen)
Verbesserung der Überwachung und Berichterstattung von CO₂-Emissionen zur Sicherstellung der Einhaltung von Emissionszielen.
➡️Verabschiedet/In Kraft getreten: 24. März 2021

➡️Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO)
Schutz personenbezogener Daten und Wahrung der Privatsphäre aller EU-Bürger durch strenge Datenschutzregelungen.
Verabschiedet/In Kraft getreten: 25. Mai 2018

➡️Verordnung (EU) 2015/758 (E-Call-Systeme)
Verpflichtung zur Ausstattung neuer Fahrzeuge mit einem automatischen Notrufsystem (eCall), um die Reaktionszeiten der Notdienste zu verkürzen.
➡️Verabschiedet: 29. April 2015 | In Kraft getreten: 31. März 2018

➡️Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung (Kfz-EEV)
Verpflichtet Fahrzeughalter zur Erfassung von Verbrauchsdaten während der Hauptuntersuchung (HU).
➡️Verabschiedet/In Kraft getreten: 8. August 2024

Informiert Euch hier in den Direktlinks über diese Regelungen, denn Euer Fahrzeug speichert weit mehr Daten, als Ihr vielleicht glaubt. Die Nutzung dieser Daten kann erhebliche Auswirkungen auf Eure Privatsphäre haben.

Schützt Euch und Eure Liebsten, indem Ihr Euch informiert und Euer Widerspruchsrecht wahrnehmt, wo immer es möglich ist.

#Überwachung #KFZ
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Zensus 2024: Neues Gesetz! Automatische Volkszählung kommt!
Das neue Gesetz ist da! Der vollautomatische Zensus kommt - ohne die Möglichkeit zum Widerspruch! 7 Dinge, die JEDER zum neuen Zensus Gesetz wissen sollte.

Übersicht
00:00 Intro
01:08 Das neue Zensus Gesetz
01:46 Woher kommen die Daten?
04:31 Welche Daten werden erfasst?
05:49 Wo werden die Daten gespeichert?
06:41 Der Haken an der Sache
08:25 Soviel Geld kostet der neue Zensus
09:57 Ab wann gilt das?

BMI: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus

Ergänzung Hinweise & Rückrufe
Aktueller Stand:
Dieses Gesetz ist momentan in Stufe 2 von 6 (klicke hier für Weg der Gesetzgebung)
👉Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt.✔️
👉Länder- und Verbändebeteiligung (Stellungnahmen):
➡️wurde eingeleitet.✔️
👉Kabinettbeschluss (Regierungsentwurf)⛔️
👉Stellungnahme im Bundesrat⛔️
👉Lesungen im Bundestag⛔️
👉Abschluss des Gesetzes⛔️

07.10.2024
Tax Pro
#Zensus
#Hinweise #Rückrufe
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Serie Änderungen ab November
Übersicht | Diese Änderungen erwarten uns alle ab November 2024

👉Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems ist in Kraft getreten (30.10.2024).
➡️Asylgesetz:
➡️BAMF darf biometrische Daten nutzen, um Identität festzustellen.
➡️Keine Sozialleistungen für Asylsuchende, die gemäß der Dublin-Regelung in einem anderen EU-Staat registriert und ausreisefähig sind.
➡️Verlust des Schutzstatus bei Reisen ins Herkunftsland, es sei denn, die Reise ist „sittlich zwingend“. Ausnahme: Flüchtlinge aus der Ukraine.

➡️Waffenrechtliche Verschärfungen:
Absolutes Messerverbot bei:
➡️Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen und Märkten.
➡️In Bussen und Bahnen.
➡️Bundesländer können Messerverbote an Bahnhöfen verhängen.
➡️Verbot des Umgangs mit Springmessern.
(Details, klicke hier)

👉Medizinforschungsgesetz (MFG) ist in Kraft getreten (30.10.2024). Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen werden beschleunigt und entbürokratisiert. (Details, klicke hier)

👉Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof ist in Kraft getreten (30.10.2024). "BGH entscheidet über grundsätzliche Rechtsfragen in Form einer Leitentscheidung auch dann, wenn die Parteien die Revision zurücknehmen oder sich das Revisionsverfahren auf andere Weise erledigt." NICHT bindend, sondern "Richtschnur". (Details, klicke hier)

👉Änderung Krankenverordnung: Physiotherapeut kann über Anzahl & Dauer der Therapie entscheiden. Behandelnde Arzt stellt nur Diagnose und Blankoverordnung aus.

👉 Neue W-IdNr. (Wirtschaftsidentifikationsnummer) für Selbständige und Firmen tritt in Kraft. (Details klicke hier)

👉SBGG tritt in Kraft: U.a. Vereinfachung Geschlechtseintrag und Änderung des Vornamen (Details zu Selbstbestimmungsgesetz, klicke hier).
Für Anmeldung gilt 3 Monate Frist.

Für Minderjährige gilt:
➡️bis 14 Jahre benötigen die Änderungserklärung der Sorgeberechtigten.
➡️ab 14 Jahren können die Änderungserklärung selbst abgeben, allerdings müssen die Sorgeberechtigten zugestimmt haben, damit die Erklärung wirksam ist. Für erneute Änderung gilt Wartezeit von 1 Jahr.

👉Drohnen mit Wärmebildkameras zum Schutz von Rehkitzen und anderen Tieren auf Feldern ab 20.11.2024 dauerhaft erlaubt.
Mindestabstand von 150m zu Wohn- oder Gewerbegebieten ist einzuhalten.
Antragsberechtigte Jagdvereine können Antrag auf Förderung bei BLE stellen (Details klicke hier).

👉Bürokratieentlastungsgesetz IV tritt in Kraft (zum 30.10.2024), u.a.:
➡️Buchungsbelege: Aufbewahrungsfrist von zehn auf acht Jahre verkürzt.
➡️Hotels: KEINE Meldepflicht für deutsche Staatsbürger.
➡️Rechtsgeschäfte: Schriftformerfordernis durch Textformerfordernis ersetzt, d.h. KEINE eigenhändige Unterschrift mehr notwendig, E-Mail, SMS oder andere elektronische Dokumente reichen, um Verträge und Erklärungen rechtskräftig zu gestalten.
Gilt insbesondere für:
➡️Gewerbliche Mietverträge (Mietverträge länger als 1 Jahr)
➡️Gesellschaftsrecht, u.a. GmbH-Recht, Aktiengesetz, Umwandlungsgesetz
➡️Arbeitsverträge: Wesentliche Bedingungen dürfen per E-Mail kommuniziert werden.
➡️Vereinfachung der Bekanntmachungspflicht bei aktienrechtlichen Beschlüssen.
➡️Steuerbescheide: Digitale Bereitstellung durch Behörden.
(Details, klicke hier)

👉Neue Ausweisdokumente (Personalausweis, Reisepass) kann man sich ab November gegen eine Gebühr per Post zuschicken lassen.
👉KFZ-Versicherung: Frist bis zum 30.11.2024, um ordnungsgemäß und fristgerecht zu kündigen.
👉Landesbeamte und Beschäftigte öffentl. Banken bekommen in vielen Bundesländern mehr Gehalt.
👉Bundesratspräsidentschaft geht auf saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) über.
👉Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für mehr Netto, Frist bis 30.11.2024

Quellen: u.a. Bundesregierung, WIWO, Telekom, Telepolis
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