🇩🇪 👉 Kommentar zu Scholz, Habeck, Lindner: Sie tricksen einfach weiter!

👉 Die vermeintliche Haushalts-Einigung zeigt nur eins: Sie können es einfach nicht

"Gut, Deutschland ist nun in Sachen Ampel noch ein Stückchen schlauer: Uns regiert ein Trupp von Reifen-Flickern. Doch wie jeder weiß: Kein Flicken hält lang! [ ... ]

👉 Es darf (fast) alles bleiben. Nur die Bauern zahlen mehr für Diesel, die Solar-Industrie bekommt (wie viel?) Förderung weniger, Flugbenzin wird auf innerdeutschen Strecken besteuert, Bürgergeld-Bezieher bekommen nun keine Prämie mehr dafür, dass sie mitmachen, wenn es um Weiterbildung geht.

Und man wolle „mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen“. Das ist so herrlich vage, dass man da getrost einfach 1,5 Fantasie-Milliarden dranschreiben kann. [ ... ]

Nein, da dampfen drei einfach weiter auf ihrem Weg – und lassen etwas Ballast ab. Am Deutschland-Umbau-Kurs ändert sich aber – wieder nichts! Auch die teuersten Ampel-Träume leben einfach weiter."

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zu-scholz-habeck-lindner-sie-tricksen-einfach-weiter-86419888.bild.html

‼️ 👉 CO2-Hammer kommt! Die große Energie-Rechnung: So teuer wird es jetzt für Autofahrer, Mieter, Hausbesitzer

" ... Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe. Was technisch klingt, führt für Millionen Haushalte in Deutschland zu höheren Ausgaben für Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl ab Januar 2024. Geplant ist eine Erhöhung der Steuer auf 45 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid. Ursprünglich war eine Erhöhung von 30 Euro auf 40 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid vorgesehen.

👉 Was heißt das konkret? FOCUS online macht den großen Preischeck. Wie sich Gas-, Strom-, Heizöl-, Diesel- und Benzinpreise in der Zukunft entwickeln, kann zwar niemand genau vorhersagen, aber so viel steht fest: Der CO2-Preis, den Autofahrer, Hausbesitzer, Mieter und Eigentümer bezahlen, wenn sie fossile Energieträger nutzen, macht Tanken und Heizen teurer.

Und besonders bitter für Haushalte: Sie müssen 2024 mit deutlich höheren Heizkosten rechnen, denn nicht nur die CO2-Abgabe steigt, sondern auch der Mehrwertsteuersatz bei Gas und Fernwärme - und zwar von 7 auf 19 Prozent. ..."

https://www.focus.de/finanzen/news/nach-haushaltseinigung-co2-hammer-kommt-so-teuer-wird-es-jetzt-fuer-autofahrer-mieter-hausbesitzer_id_259495937.html

😡 👉 Sollen halt auf Gewinne verzichten: Wie Habeck Unternehmen verhöhnt

"Ökonomiestudium 1. Stunde: Wer bezahlt immer alles? Der Endkonsument. Ökonomiestudium 2. Stunde: Was müssen Unternehmen in einer Marktwirtschaft erwirtschaften, um Mitarbeiter zu bezahlen und zu expandieren? Gewinne.

Im Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – er trägt die Verantwortung für alle Veröffentlichungen seines Ministeriums – sieht man das allerdings offenbar ganz anders.

👉 Nachdem die Bundesregierung die Einführung Plastikabgabe angekündigte, und Bürger darauf hinwiesen, daß diese am Ende von den Verbrauchern bezahlt werden müsse, antwortete das Ministerium: „Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus.“"

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/sollen-halt-auf-gewinne-verzichten-wie-habeck-unternehmen-verhoehnt/

🎧 👉 Bundesnetzagentur weist mich auf Fehler hin - Abschaltbare Lasten Video vom Freitag

https://www.youtube.com/watch?v=wfXYH2yeIn8

"Mein Fehler und die Bundesnetzagentur hat mich darauf hingewiesen. Es geht um den Auslauf der Abschaltbaren Lastenverordnung, also die Abschaltung der INdustrie und den nun evtl folgenden Brownouts"


‼️ 👉 Mr. Blackout, der Chiemgau-Stefan, wird auch in unserem Online-Kongress vom 15.-17. März 2024 in einem Interview mit Andreas wertvolle Hinweise und Tipps geben, wie wir auch diese bevorstehende Krisensituation gut meistern können.

‼️ 👉 Vorschriften durch Wissenschaftler: Weltklimarat-Führung will direkte politische Macht über Klimaschutz in Nationalstaaten

"Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), oft auch als Weltklimarat bezeichnet, wurde 1988 von der Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Insgesamt 195 Regierungen sind Mitglieder des Weltklimarats. Die Aufgabe des IPCC ist es, den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zusammenzufassen.

Regelmäßig veröffentlicht das IPCC hierzu viel beachtete Berichte. Ziel war es bisher stets wissenschaftliche Grundlagen zu bieten, ohne dabei konkrete Handlungsempfehlungen auszusprechen. Genau das soll sich nun aber ändern, zumindest wenn es nach dem Willen von fünf Hauptautoren der IPCC-Berichte geht.

👉 Diese forderten nun gegenüber dem Guardian, dass Wissenschaftler das Recht erhalten sollten, politische Vorgaben zu machen und deren Umsetzung durch die 195 Unterzeichnerstaaten zu überwachen.

Sonia Seneviratne, stellvertretende IPCC-Vorsitzende und koordinierende Leitautorin seit 2012, erklärte gegenüber dem Guardian: „Irgendwann müssen wir sagen, dass bestimmte politische Maßnahmen umgesetzt werden müssen“."

https://apollo-news.net/weltklimarat-fuehrung-will-direkte-politische-macht-ueber-klimaschutz-in-nationalstaaten/

🇩🇪 👉 „2024 wird das Jahr der Ernüchterung“: Bei Ökonomen schwindet die Hoffnung auf eine Erholung der deutschen Wirtschaft

"Das alte Jahr ist abgehakt, gesamtwirtschaftlich war es ein Jahr zum Vergessen. Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft. Nun schwindet zusehends auch die Hoffnung, dass 2024 viel besser wird. Reihenweise korrigieren Ökonomen ihre Prognosen nach unten. Als jüngstes Beispiel erwartet das IfW Kiel 2024 nur noch magere 0,9 Prozent Wachstum.

👉 Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet sogar mit einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,2 Prozent. „Das Jahr der Ernüchterung“, schreibt die Deutsche Bank über ihren Ausblick 2024.

👉 Damit dürfte auch die jüngste Prognose der Bundesregierung schon wieder überholt sein. Sie ging zuletzt von 1,3 Prozent Wachstum im kommenden Jahr aus. Der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen prognostiziert ein Plus von 0,7 Prozent. Auch das alles kein üppiges Wachstum, und kaum eine spürbare Erholung. Nun wird es aber fraglicher, ob Deutschland es 2024 überhaupt über die Nulllinie schafft."

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/konjunktur-wirtschaftswachstum-prognose-2024-wird-jahr-der-ernuechterung-iw-ifw-deutsche-bank/

🚨 👉 Deutsche Entwicklungshilfe für Palästinensische Gebiete geht weiter

"Die Bundesregierung nimmt die nach dem Hamas-Großangriff ausgesetzte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder auf. In einer Überprüfung hätten sich Kontrollmechanismen als robust erwiesen, teilte das Entwicklungsministerium (BMZ) am Mittwoch in Berlin weiter mit.

„Hinweise auf Zweckentfremdung sind nicht festgestellt worden. Das BMZ setzt auf dieser Grundlage die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten grundsätzlich und an die aktuelle Situation angepasst wieder fort“, so das Ministerium."

https://www.welt.de/politik/ausland/article249021660/Israel-News-Palaestinenser-kriegen-wieder-deutsche-Entwicklungshilfe.html

‼️ 👉 Kanzler bei „Farbe bekennen“: Scholz findet Ampel-Deal „ziemlich gut“ - das Fazit des ARD-Mannes ist knallhart

"Am Ende räumt Scholz indirekt einen Fehler ein - und sieht Basis für Wiederwahl 2025

Dann macht Scholz etwas Ungewohntes: Er räumt indirekt einen Fehler ein. „Wenn es schon schwere Zeiten sind, hätten die Bürger gerne, dass nicht viel diskutiert wird, sondern alles gleich klar ist. Da müssen wir nicht drum herumreden.“ „Und das wird jetzt besser?“, fragt Hassel.

Scholz ignoriert die Frage erneut und sieht stattdessen „die Basis dafür, dass die Zustimmung für die Regierung, die sie tragenenden Parteien und auch den Kanzler in den nächsten zwei Jahren so steigt, um sich erfolgreich an die Wiederwahl zu machen“.

Im Anschluss zieht ARD-Mann Köhr sein Fazit - und das hat es in sich: „Sagt ein Bundeskanzler, der offenbar mit sich zufrieden ist, an einem Tag, an dem der Haushalt 2024 steht, an dem die Koalition gerade noch so zusammengehalten werden konnte, aber der Vertrauensverlust riesig ist und das Leben für viele Menschen teurer werden dürfte“, fasst er zusammen. Und damit ist die Viertelstunde, in der Olaf Scholz Farbe bekennen sollte, auch schon vorbei."

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-sendung-farbe-bekennen-scholz-findet-ampel-deal-ziemlich-gut-das-fazit-des-ard-mannes-ist-knallhart_id_259496561.html

🎧 👉 Deutsche Leitkultur | CDU kopiert AfD-Programm!

https://www.youtube.com/watch?v=CBEhzsnf4EE

"Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm. Darin ist die Rede von Atomkraft, Genderverbot, Kontrollen an den EU-Außengrenzen uvm. Ein AfD-Plagiat oder das neue Original?"

‼️👉 Ampel-Zoff bringt Pakt zum Platzen: Das steht nach dem Asyl-Bankrott alles auf der Kippe

Murks bei Abschiebungen geht weiter

"Diese Punkte kommen jetzt doch NICHT:

▶️︎ Ausdehnung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage, damit die Behörden Abschiebungen besser organisieren können.

▶️︎ Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen auch ohne Verurteilung

▶️︎ Häufigere Durchsuchungen von Wohnungen nach Datensticks und Papieren

▶️︎ Abschiebehaft bei Verstößen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote

▶️︎ Betreten weiterer Räume in Flüchtlingsheimen bei der Suche nach Abschiebekandidaten

▶️︎ Abschiebung von Ausreisepflichtigen OHNE Vorwarnung

Fest steht damit, dass sich an den Problemen bei den Abschiebungen – 2022 ging nach BILD-Informationen mehr als jede zweite schief – vorerst nichts ändert."


https://www.bild.de/politik/2023/politik/asyl-pakt-der-ampel-geplatzt-das-steht-jetzt-alles-auf-der-kippe-86419268.bild.html

⚡️⚡️ 👉 Netzentgelte für Strom verdoppeln sich

"Die Betreiber der Stromübertragungsnetze in Deutschland verdoppeln zum Jahreswechsel die Entgelte für die Netznutzung. Die vier Unternehmen – 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW – teilten am Mittwoch mit, die Entgelte würden ab dem 1. Januar 2024 von derzeit 3,12 Cent je Kilowattstunde auf 6,43 Cent erhöht.

Grund sei, dass die Bundesregierung einen angedachten Zuschuss für Netzentgelte streichen will. Infolgedessen müssten die Entgelte entsprechend angepasst werden, teilten die Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung mit.

👉 Für viele Verbraucher in Deutschland, private wie gewerbliche, bedeutet das: höhere Strompreise."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushaltsstreit-netzentgelte-fuer-strom-verdoppeln-sich/100003317.html

‼️ 👉 Rohstoff-Versorgung „sehr ernstes Problem“: In der deutschen Wirtschaft wächst das Unbehagen

"Die Versorgung mit Rohstoffen wird für die deutsche Wirtschaft immer herausfordernder. Die wachsende Unsicherheit bei wichtigen Rohstoffe sei ein „sehr ernstes Problem“, warnt der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt im Interview. Die Gründe und was der Bund jetzt tun muss. "

https://www.merkur.de/wirtschaft/rohstoff-versorgung-deutsche-wirtschaft-vbw-studie-iw-kobalt-lithium-muenchen-zr-92727554.html