"In der Diskussion um eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten verwies Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuvor auf das Grundgesetz.

„Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es“, sagte Wissing im Deutschlandfunk.

Kernaufgabe des Staates sei es, „Freiheitseingriffe“ zu begründen. Deshalb müssten Kommunen begründen, wenn sie Tempo-30-Zonen ausweisen wollen. „Das verlangt das Grundgesetz, und das können wir nicht aus Gründen der Vereinfachung, des Bürokratieabbaus aufheben.“"

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tempo-30-regelungen-bundesregierung-beschliesst-reform-des-strassenverkehrsgesetzes-a4311544.html

" Bei einer starken Explosion im Stadtzentrum von Paris sind nach Polizeiangaben mindestens 37 Menschen verletzt worden. Zwei Personen würden noch vermisst und unter den Trümmern vermutet, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin, der den Explosionsort am Mittwochabend besuchte. Laut Darmanin sind vier der Verletzten in lebensbedrohlichem Zustand."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/gasexplosion-paris-102.html

"Bei der Deutschen Bahn droht in den kommenden Tagen und Wochen ein unbefristeter Streik. Die Tarifverhandlungen des bundeseigenen Konzerns mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sind gescheitert. Das teilte die Gewerkschaft am Mittwochabend in Berlin mit.

„Vor dem Hintergrund der seinerzeit in Fulda beschlossenen Forderungen wurde insbesondere die Laufzeit von 27 Monaten als deutlich zu lang sowie die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät bewertet“, teilte die Gewerkschaft mit. Der Bundesvorstand der EVG werde am Donnerstag in Berlin das weitere Vorgehen beschließen."

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/tarifverhandlungen-bei-der-deutschen-bahn-gescheitert/

"In Großbritannien werden Schulkinder über Analsex und Orgasmen unterrichtet, bevor sie überhaupt die Pubertät erreicht haben, das berichtet die britische "Daily Mail". Darüber hinaus sollen Neunjährige "Masturbieren" als Hausaufgabe bekommen, wie aus geheimen Unterrichtsplänen hervorgeht."

https://www.heute.at/s/sexeducation-an-britischen-schulen-ausser-kontrolle-100277149

"Es ist noch nicht lange her, da wandte sich Haldenwang gegen Vergleiche der Klima-Kleber mit der RAF und gab den Straßenblockierern und Sachbeschädigern die wohlwollende Legende, sie wollten die Demokratie gewissermaßen nur verbessern.

Jetzt äußerte sich der Behördenchef im ZDF Heute-Journal zur AfD. O-Ton Haldenwang: „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.“"

https://pleiteticker.de/verfassungsschutz-will-afd-wahlergebnisse-beeinflussen-warum-wir-uns-alle-vor-so-einem-geheimdienst-gruseln-muessen/

"Der brutale Mord an Anastazja Rubińska (27) schockiert Griechenland und dominiert zurzeit die Medien. Doch mittlerweile schlägt das Verbrechen Wellen bis nach Polen und hat ein politisches Nachspiel.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert mittlerweile die Auslieferung des mutmaßlichen Mörders, eines Bangladeschi (32). Er müsse vor ein polnisches Gericht gestellt werden und „das höchstmögliche Urteil“ erhalten. Die griechischen Behörden stecken aber noch in den Ermittlungen."

https://exxpress.at/mord-an-polin-in-griechenland-wird-zur-staatsaffaere-zwischen-athen-und-warschau/

"Vergangene Nacht haben Unbekannte das Auto von Eisschnelläuferin Claudia Pechstein angegriffen. Vermutlich habe ein Schuß die Fensterscheibe kleinteilig splittern lassen, sagte ihr Lebensgefährte der Bild. Dieser erstattete am Mittwochmorgen Anzeige bei der Berliner Polizei. Der Anschlag hat sich demnach auf dem Grundstück des Paares ereignet."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/anschlag-pechstein/

"Seit Tagen brodelt es im Ruhrpott. Kurdisch-libanesische Clans bekämpfen sich mit syrischen Großfamilien auf offener Straße. Mobs rotten sich in Castrop-Rauxel, Essen oder Gelsenkirchen zusammen, um den Gegner mit Baseballschlägern, Messern und mit Nägeln gespickten Dachlatten vor sich herzutreiben. Großaufgebote der Polizei schlichten, die Straße verkommt zum Schlachtfeld, in dem es um archaische Begriffe wie Familienehre oder Blutschuld geht. "

https://www.focus.de/panorama/welt/ausschreitungen-in-nrw-neue-details-zu-clan-kaempfen-enthuellt-reul-nennt-faeser-vorstoss-pr-show_id_197032096.html

"Die Bundespolizei in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 7388 unerlaubte Einreisen festgestellt. Damit hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte bezogen auf den gleichen Zeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt. Wie die Bundespolizeidirektion Pirna am Mittwoch mitteilte, waren es von Januar bis Mai 2022 in den genannten Bundesländern 3043 Fälle.

In den vergangenen Tagen waren gerade in Sachsen immer wieder Migranten aufgegriffen worden, die unerlaubt eingereist waren. So wurden in Geising (Osterzgebirge) mehrere Menschen aus Syrien und der Türkei festgestellt."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245994942/Bundespolizei-Zahl-illegaler-Einreisen-hat-sich-mehr-als-verdoppelt.html

"Der niedersächsische Landtagsabgeordnete André Hüttemeyer (CDU) hat gefordert, das Anzweifeln des menschengemachten Klimawandels strafrechtlich zu verfolgen. „Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist alleine ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Und das gehört verboten“, sage Hüttemeyer am Mittwoch im Landtag."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/cdu-abgeordneter-klimawandel/

"Klimapolitische Alleingänge werden im Kampf gegen den Klimawandel nicht viel bringen. Wie die Industrienationen die Klimakatastrophe abwenden können, erklärt Prof. Hans-Werner Sinn im Gastbeitrag."

https://www.merkur.de/wirtschaft/klimaklub-statt-alleingaenge-die-aktuelle-klimapolitik-funktioniert-nicht-hans-werner-sinn-zr-92356317.html