"Ukrainekrieg und Coronapandemie machen die Konjunktur in Deutschland fragil – doch auf die Steuereinnahmen des Staates schlägt sich das wohl erst einmal nicht nieder. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November erwartet. Zudem kann der Staat bis 2026 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro rechnen."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuereinnahmen-in-diesem-jahr-um-40-milliarden-euro-hoeher-als-erwartet-a-d03c4b00-b654-495e-9c8f-0b83bcdcb0e3

"Das angekündigte Energie-Desaster tritt ein – alle wussten es, nur offensichtlich die Bundesregierung nicht. Ein überrascht wirkender Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, begann seine Rede heute Morgen gegen 9 Uhr vor dem Bundestag zur Begründung des sogenannten Öko-Osterpakets der Bundesregierung mit einer aktuellen Information. Der Minister teilte den Abgeordneten mit, dass gestern Abend gegen 22.30 Uhr Wladimir Putin ein Dekret in Kraft treten ließ, dass die europäische Gasversorgung durch Russland mit Sanktionen belegt wird. Insbesondere bezieht sich das in Deutschland auf Tochterfirmen von Gazprom. Deutschland ist unmittelbar von den Sanktionen betroffen. Laut Habeck würden nun einige Tochterunternehmen von Gazprom Germania nicht mehr mit Gas beliefert."

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/putins-gas-sanktionen-und-habecks-energiedesaster-mit-ansage/

"Die Bundesregierung plant einen zeitlich befristeten Tankrabatt. Damit will man um Autofahrende zu entlasten: Ab 1. Juni könnte Benzin dadurch rund 30 Cent günstiger werden, bei Diesel ist mit einer Ersparnis von zirka 14 Cent zu rechnen.

Der ADAC erwartet für die ersten Juni-Tage einen Ansturm an den Zapfsäulen. Die Experten rechnen damit, dass zu längeren Wartezeiten und Schlangen an den Tankstellen kommt. Wer dem entgehen will, sollte nicht mit dem letzten Tropfen Kraftstoff unterwegs sein, um flexibler auf die Situation an den Tankstellen reagieren zu können, heißt es weiter. "

https://www.agrarheute.com/markt/diesel/dieselpreise-fallen-tankrabatt-sturm-tankstellen-befuerchtet-593566

"Die totalitäre Gefahr besteht nicht in China selbst, sondern in der freiwilligen Selbstangleichung der Europäer an diese Volksrepublik. Deren treibender Motor ist die EU, die am Mittwoch einen Gesetzesentwurf veröffentlichte, der die technisch-anonymisierte Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Signal ermöglichen soll. Vorgeblicher Zweck ist die Identifizierung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen. Doch stellt die verdachtsunabhängige Überwachung digitaler Privatkommunikation über das instrumentalisierte hochemotionale Thema sexueller Kindesmissbrauch einen Angriff auf das Menschenrecht der Privatsphäre dar – und ist damit Teil der gesellschaftlichen Tendenz der Erosion bürgerlicher Grundrechte und Freiheiten. "

https://www.achgut.com/artikel/chat_ueberwachung_die_eu_macht_einen_auf_china

"Die Nordseeinsel Pellworm ist ein Paradebeispiel für die Energiewende. Dort zeigt sich im Kleinen, dass die Energiewende so wie geplant auch im Großen nicht funktionieren kann. Auf Pellworm gibt oder gab es mit Windkraftanlagen in Bürgerhand, Solarparks, Speicherbatterien und Biogasanlagen alles, was Politiker bezüglich der Energiewende diskutieren. Die erneuerbaren Energien produzieren, auf der Insel im Wattenmeer siebenmal mehr Strom als man dort selbst benötigt. Trotzdem kann sich auf der Insel nicht selbst mit Energie versorgen.

Auf Pellworm ist die Energiewende in Miniatur bereits umgesetzt

Pellworm ist 6 Kilometer lang und 7 Kilometer breit. Die Nordseeinsel mit knapp 1200 Einwohnern ist die drittgrößte Insel der nordfriesischen Inseln. Auf der Insel Pellworm ist die in Deutschland geplante Energiewende praktisch bereits in Miniatur umgesetzt."

https://blackout-news.de/aktuelles/energiewende-nordseeinsel-pellworm-zeigt-die-probleme-in-miniatur

Tragbares Notstromaggregat zur Stromversorgung bei Stromausfällen

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https://www.kopp-verlag.de/a/hyundai-stromgenerator-hy2000si-d-1?&6=19967121

"»Wir haben uns auf die Situation vorbereitet!« Es sollte nicht wie eine Drohung klingen, doch wirkte die Botschaft Habecks heute im Bundestag so. Deutschland könne einen Lieferstopp für russisches Gas im kommenden Winter überstehen, hatte er in einem Interview gegenüber der Wirtschaftswoche geäußert und die Bedingungen hinzugefügt: wenn mehr LNG-Terminals kommen und vor allem der Verbrauch gesenkt werde.

Vier neue schwimmende LNG-Terminals sollten eingerichtet werden. Eine sehr teure Angelegenheit, denn LNG-Gas ist drei- bis viermal so teuer wie normales Erdgas; schnelle Lieferungen sind derzeit nur an extrem teuren Spotmärkten verfügbar. Wenn es am Ende nicht funktioniere, ja dann sei er nicht daran schuld. Also heißt es sparen, sonst gibt es keine Energie mehr. Einige Unternehmen würden gerade kein Gas bekommen, berichtete Habeck weiter im Bundestag und trug im Plenum die formidable Erkenntnis vor, Energie sei eine Waffe. Energiesicherheit für Deutschland hingegen bedeute Ausbau der erneuerbaren Energien."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gestoerte-gasfluesse-aus-russland/

🔴Nachrichten aus Russland

Bloomberg: 20 europäische Abnehmer von russischem Gas stellen auf Zahlungen in Rubel um

Zehn weitere europäische Unternehmen, die russisches Gas kaufen, haben Konten bei der Gazprombank eröffnet und damit die Gesamtzahl der Kunden verdoppelt, die bereit sind, den Kraftstoff in Rubel zu bezahlen, berichtet Bloomberg unter Berufung auf eine Quelle. Nach Angaben der Quelle haben insgesamt 20 europäische Unternehmen Konten bei der Gazprombank eröffnet, 14 weitere haben die erforderlichen Unterlagen angefordert. Die Quelle lehnte es ab, die Namen der Unternehmen zu nennen.

https://www.kommersant.ru/doc/5348323?utm_source=yxnews&utm_medium=desktop

"Die Inflation schlägt voll durch – und wird immer stärker im Portemonnaie spürbar. Kommt jetzt die Abrechnung auf einen Schlag für die wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre? Lange Zeit dachte man: Es kann nur noch bergauf gehen. Aber die Inflation zusammen mit hoher Steuerlast wird für mehr und mehr Haushalte zum existenziellen Problem. Ist das die neue soziale Frage unserer Zeit? Darüber diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel heute mit diesen Gästen"

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/tichys-ausblick-steuern-und-inflation-die-neue-soziale-frage/

"Um den ökologischen Fußabdruck in der Digitalisierung zu verkleinern, wollen die G7-Staaten künftig stärker auf Aspekte der Nachhaltigkeit achten. „Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir bei der Industrialisierung begangen haben, dass man die Nachhaltigkeit hinten angestellt hat“, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) zum Abschluss eines Treffens von G7-Ministern am Mittwoch in Düsseldorf. Stattdessen müssten Themen wie das Recyceln von Hardware, der Schutz von Rohstoffen oder die Senkung des Energieverbrauchs betrachtet werden."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article238701925/Volker-Wissing-Essen-fotografieren-So-reagiert-er-auf-die-Haeme-im-Netz.html

" Das geplante Transportverbot von russischem Öl ist nach Angaben aus EU-Kreisen vorerst nicht mehr Teil des geplanten sechsten Sanktionspakets der EU gegen Russland. Es sei weitere Koordination auf internationaler Ebene und in der G7-Gruppe nötig, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Unter anderem Griechenland, Zypern und Malta hatten sich gegen die Maßnahme gewehrt, da sie befürchten, dass dies ihre Reedereien einseitig benachteiligen könnte.

Ein Verbot für europäische Firmen, Öltanker zu versichern, die russisches Öl transportieren, ist den Diplomaten zufolge jedoch weiterhin Teil der geplanten Sanktionen. Dies könnte es Russland erschweren, Öl an andere Länder zu liefern."

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/519357/Suedliche-EU-Staaten-verhindern-geplantes-Tanker-Verbot-der-EU-gegen-Russland

"Die rechtswidrige Vergabe des Großauftrags für den Betrieb von landeseigenen Corona-Teststellen könnte Berlin teuer zu stehen kommen. Nach rbb-Informationen prüfen mehrere Firmen Klagen auf Schadenersatz, es drohen Forderungen in Millionenhöhe.

Vorausgegangen war ein Urteil des Berliner Kammergerichts. Das hatte am Dienstag entschieden, dass die wiederholte Vergabe des Auftrags an die Münchner Firma 21DX unzulässig war."

https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2022/05/berlin-landeseigene-corona-teststellen-senat-schadenersatz.html

"Bei Edeka wird aktuell das Mineralwasser knapp. Grund dafür ist diesmal aber nicht der Ukraine-Konflikt, der bereits für Knappheit bei wichtigen Alltags-Lebensmitteln gesorgt hat, sondern ein geändertes Kaufverhalten. Das berichtet die Lebensmittelzeitung. Demnach würden Kunden Wasser in Plastikflaschen immer öfter meiden und zu Hause selber sprudeln. Der Druck auf die Wasserabfüller sei dadurch in den vergangenen Jahren enorm gestiegen."

https://www.hna.de/verbraucher/in-den-regalen-handelsmarke-altmuehltaler-edeka-wasser-mineralwasser-knapp-grosse-luecken-zr-91528934.html

"Ein Beitrag des WHO-Direktors Tedros Ghebreyesus im chinesischen sozialen Netzwerk Weibo wurde nach kurzer Zeit und viel Kritik wieder gelöscht. Der umstrittene Vorsteher der Weltgesundheitsorganisation hatte darin die Corona-Politik der Regierung kritisiert. "Wir glauben nicht, dass eine Zero-Covid-Strategie nachhaltig ist angesichts der aktuellen Verbreitung des Virus", hatte er am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärt, wie CNN schreibt."

https://www.heute.at/s/chinesen-zensieren-who-chef-nach-lockdown-kritik-100206504

ÖBB beenden Projekt Breitspurbahn aus Russland

Die Verlängerung der russischen Schienenbreitspur bis nach Wien wird voraussichtlich nicht kommen. Die ÖBB treten aus der Projektgesellschaft aus. Wird ihr Anteil nicht übernommen, löst sich die Planungsgesellschaft auf, berichtet die „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe).

An dem seit 2009 laufenden Projekt sind neben den ÖBB mit 28 Prozent auch noch die Staatsbahnen der Slowakei, der Ukraine und Russlands Post beteiligt. Laut Gesellschaftsvertrag hätten die drei Partner nun vier Wochen Zeit, diesen abzukaufen. Geschehe das nicht, womit man bei den ÖBB auch rechne, werde die Planungsgesellschaft liquidiert. Das dürfte bis zum Jahresende 2022 erfolgen, so die „Presse“."

https://orf.at//stories/3265247/