"In seiner Fernsehansprache vom 8. Mai hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz an die Bürger gewandt und den Eindruck erweckt, ihre Sorgen vor einer Ausweitung des Krieges ernst zu nehmen, dann aber lediglich eine Parole präsentiert: „Angst darf uns nicht lähmen.“ Eine Analyse der Rede legt ein grundlegendes Muster offen: Der inhaltlichen Entleerung wesentlicher Begriffe folgt deren propagandistische Aufladung."

https://multipolar-magazin.de/artikel/inhaltliche-entleerung

"Der 9. Mai ist „Tag des Sieges“ in Russland. Der wichtigste Feiertag des Landes. Gefeiert wird der Sieg über Hitler-Deutschland 1945.

Am 9. Mai 2022 sprach der russische Präsident Wladimir Putin. Der Spiegel titelte dazu: „Verschwörungsgrüße aus Moskau“ und schrieb, Putin verbreite auch am Jahrestag des Sieges über Nazideutschland bizarre Thesen und sehe sich als Opfer.

Die Tagesschau zeigte sich irritiert und zitierte in der Schlagzeile eine Interviewpartnerin der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Interessant, was er nicht gesagt hat."

Bei alexander-wallasch.de wurden Reden und Ansprachen von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ukraine-Krieg besprochen und wir haben die Rede des ukrainischen Präsidenten ebenso analysiert wie wir die Standpunkte seines Botschafters Andrij Melnyk scharf kritisiert haben."


https://www.alexander-wallasch.de/politik/putins-rede-zum-9-mai-auf-deutsch

"Deutsche Abhängigkeiten von russischem Gas auf null reduzieren – für immer. Es ist ein starkes Statement, zu dem sich Annalena Baerbock während ihres Besuchs in Kiew hinreißen ließ. Ihren Auftritt diskutieren „Welt“-Redakteur Robin Alexander, „Tagesspiegel“-Kolumnistin Sabine Rennefanz sowie der Moderator und Schauspieler Bernhard Hoëcker. Robin Alexander steht voll hinter seiner Außenministerin. Dass man „Abhängigkeiten“ reduzieren solle, sei doch richtig. „Wer könnte denn dagegen sein?“ Doch die Absolutheit des Ausspruchs kritisieren seine Mitdiskutanten."

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-maischberger-erklaert-merz-wie-nah-er-den-gruenen-schon-ist/

"In diesem Meinungsbeitrag will ich trotz aller Versuchung vermeiden, irgendwelche Mutmaßungen über die Motive der Protagonisten anzustellen. Es ist Krieg, und die Wahrheit liegt irgendwo blutend auf dem Schlachtfeld des Propagandatrommelfeuers.

Die Lage auf dem Energiesektor ist verzwickt genug. Deutschland schreitet unverdrossen auf dem Weg der Energiewende voran und schaltet weiterhin planmäßig funktionierende Kraftwerke ab, auch wenn nirgendwo ein Ersatz in Aussicht steht. Auch die 11 Milliarden teure Gaspipeline Nordstream II wurde zwar fertiggestellt, darf aber nicht in Betrieb genommen werden."

https://www.achgut.com/artikel/die_ukraine_drosselt_den_gashahn_regierung_alles_paletti

"Um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern, schlägt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ein sogenanntes Grunderbe vor. „Eigentum zu bilden, ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

„Ein Grunderbe wäre ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten und die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter zu gestalten.“"

https://www.welt.de/wirtschaft/article238702423/Zur-Verringerung-der-Ungleichheit-Ostbeauftragter-fuer-staatliches-Grunderbe.html

"„Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu!“ Dieser Kalauer könnte CSU-Chef Markus Söder durch den Kopf gegangen sein, als er Stephan Mayer zum CSU-Generalsekretär machte, um ihn nach dessen unflätigen Ausfällen gegen einen „Bunte“-Journalisten“ bereits nach knapp zehn Wochen Amtszeit gegen Martin Huber auszutauschen. Und nun das Pech: Der am 6. Mai berufene Huber war gerade zwei Tage im Amt, da wurden von dem Plagiatsforscher Jochen Zenthöfer unsaubere Stellen in Hubers Dissertation aus dem Jahr 2007 aufgedeckt.

Dass Huber sowohl seine Magister- wie auch seine Doktorarbeit CSU-Themen widmete, mag ein „Gschmäckle“ haben. Die Magisterarbeit hatte zum Thema: „Die Bundestagswahlkämpfe der CDU/CSU als Oppositionsparteien 1972, 1976, 1980, 2002“. Die 2007 fertiggestellte, 220 Seiten umfassende Dissertation galt dem Thema „Der Einfluss der CSU auf die Westpolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1954–1969 im Hinblick auf die Beziehungen zu Frankreich und den USA“"

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/huber-fachkraeftemangel-in-der-politik-plagiate-bei-den-einen-studienabbrueche-bei-anderen/

Red: Sog. "Finnlandisierung" dann Geschichte ...


"Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen „unverzüglichen“ Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes."

https://www.welt.de/politik/ausland/article238703753/Finnland-Praesident-und-Regierungschefin-sprechen-sich-fuer-Nato-Beitritt-aus.html

" ... Meines Erachtens handelt es sich beim Ukraine-Konflikt um einen typischen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA auf dem Boden der Ukraine, wobei die USA – wie immer – aus sicherer Entfernung Waffen liefern und Westeuropa anstacheln, in den Krieg zu ziehen.

Der Ton – etwa von Bundeskanzler Scholz – wird immer martialischer, und immer mehr Waffen – meist alte – werden kopflos geliefert, selbst wenn sie nicht passen, keine Munition dafür geliefert werden kann oder aufgrund der Komplexität der Systeme zeitraubende Ausbildung benötig wird – Zeit, welche die Ukrainer möglicherweise nicht haben.

Von Tag eins an wurde die russische Armee als unprofessioneller, unmotivierter und erfolgloser sowie mordender Haufen beschrieben – und es wird propagiert, dass die Ukraine gegen die Russen gewinnen werde. Das nimmt in Deutschland groteske Züge an. Hier kann ich auf den gestrigen Beitrag von Ralf Schuler verweisen, in dem er den Grünen, zum Feldmarschall mutierten Toni Hofreiter genüsslich und hervorragend durch den Kakao zieht.

Falls sich Westeuropa weiter hochjubelt, besteht die Gefahr, dass man zum Punkt kommt, Truppen in die Ukraine zu senden. Das wäre katastrophal. Man erinnert sich an 1941, als die Nazis davon ausgingen, Russland wäre in sechs Wochen besiegt, man müsse lediglich die Tür Russlands auftreten, und alles würde in sich zusammenfallen. ..."


https://weltwoche.ch/daily/im-vorfeld-der-9-mai-parade-in-moskau-prognostizierten-experten-politiker-und-westliche-medien-was-putin-anlaesslich-der-9-mai-parade-sagen-wuerde-der-westen-laeuft-immer-mehr-gefahr/

"Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat Nordkorea erstmals offiziell Infektionen bestätigt und am Donnerstag einen landesweiten Lockdown verhängt. Tests bei einer nicht näher genannten Zahl von Personen mit Fieber in der Hauptstadt Pjöngjang hätten ergeben, dass sie sich mit der Omikron-Variante des Virus angesteckt hätten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Machthaber Kim Jong Un forderte als Gegenmaßnahme einen harten Lockdown für Städte und Bezirke. Arbeitsplätze sollten zudem getrennt werden, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, erklärte Kim laut KCNA."

https://www.rnd.de/gesundheit/nordkorea-erste-corona-infektionen-landesweiter-lockdown-verhaengt-VATHWUS2JD5R3FOBNNPTAZCSXE.html

"Eigentlich war der bayernweite Probealarm für Katastrophenschutz-Sirenen schon im März geplant, er wurde aber wegen des Ukraine-Kriegs verschoben. Einzelne Regionen, wie beispielsweise der Landkreis Augsburg, probten trotzdem den Ernstfall. Nun heulen heute am 12. Mai die Sirenen in ganz Bayern. Wir erklären die Bedeutung hinter dem Sirenentest 2022."


https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/bayern-sirenenalarm-2022-heute-warum-heulen-sirenen-id62570616.html

"Die Essener Polizei hat bei der Durchsuchung der Wohnung eines 16 Jahre alten Schülers Speere und Stichwaffen sichergestellt. Polizisten hätten die Waffen und mehrere Kartons aus der Wohnung im Dachgeschoss eines Hauses in einen Lieferwagen getragen, berichtete ein dpa-Fotoreporter am Donnerstag. "

https://www.sueddeutsche.de/panorama/notfaelle-essen-polizei-stellt-bei-schueler-stichwaffen-und-speere-sicher-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220512-99-257413

"Österreich verlängert die Grenzkontrollen an der Grenze zu Ungarn und Slowenien, die während der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt wurden. Die Regierung erklärte das Sicherheitsrisiko des Ukrainekrieges als Hauptgrund für ihre Entscheidung.

2015 schloss Österreich seine Grenzen zu den Nachbarländern Ungarn, Italien, Slowakei und Slowenien, um den massiven Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen. Nun hat es beschlossen, die Grenzkontrollen zu verlängern.

„Wir sind durch den Krieg in der Ukraine auch im Bereich der inneren Sicherheit besonders gefordert. Die Schlepperkriminalität hat im Schatten der Krise neue Geschäftsfelder entdeckt“, sagte Innenminister Gerhard Karner."

https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/oesterreich-verlaengert-grenzkontrollen-angesichts-des-ukrainekriegs/

"Politisch trennt sie einiges. Die Partei von Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP) ist Teil der Ampel. Und Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehören zur Linkspartei. Oder halt: Lafontaine ist vor wenigen Wochen ausgetreten. Zu wem oder was gehört er jetzt? Jedenfalls privat zu Ehefrau Sahra Wagenknecht.

Allen drei gemeinsam ist, dass sie mittlerweile auf Facebook mit einer ätzenden Regierungskritik noch einmal besonders populär geworden sind. Wagenknecht und Lafontaine mit einem bunten Strauß an Themen, Kubicki etwas mehr konzentriert auf Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Gestern veröffentlichte dieses Facebook-Triumvirat beinahe zeitgleich. Kubicki zur Auflösung des Corona-Krisenstabs und Wagenknecht/Lafontaine unter anderem mit bissiger Kritik an der deutschen Außenministerin."


https://www.alexander-wallasch.de/politik/die-anti-ampel-wagenknecht-kubicki-und-lafontaine

"In den ersten beiden Monaten des Jahres 2022 war die Zahl der eröffneten Insolvenzverfahren in der deutschen Ernährungsindustrie mit zusammen 30 Stück rund ein Drittel höher als im vorigen Jahr mit 21. Für die Landwirtschaft meldet Destatis mit 14 Insolvenzen etwa so viel wie im vorigen Jahr mit 13. Dabei erreicht die Zahl der im Monat Februar eröffneten Insolvenzverfahren in der Ernährungsindustrie, mit 17, den höchsten monatlichen Wert seit Oktober 2019. Danach begann die Corona-Pandemie und es galten Sonderregelungen bzw. die Aussetzung der Insolvenzplicht bis Mai 2021. "

https://www.agrarheute.com/management/finanzen/insolvenz-pleitewelle-ernaehrungsbranche-landwirtschaft-stabil-593524

"Die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte haben ihre Preise im ersten Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine im Rekordtempo angehoben. Sie stiegen im März um durchschnittlich 34,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. „Dies ist der höchste Preisanstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961", hieß es dazu. „Allein gegenüber Februar 2022 stiegen die Preise um 15,1 Prozent.“ Pflanzliche Produkte verteuerten sich mit 42,1 Prozent besonders stark, tierische Erzeugnisse mit 29,5 Prozent etwas weniger kräftig."

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/landwirtschaftliche-erzeugerpreise-steigen-um-35-prozent-18024382.html

"Der staatliche tschechische Kraftstoffhändler Čepro plant den Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Land, damit Gas aus den baltischen Staaten per Zug importiert werden kann.

In Zukunft könnte auch ein Transport per Schiff möglich sein, wenn die Befahrbarkeit der Elbe geklärt ist.

Die geplante LNG-Umschlaganlage sei ein möglicher Schritt zur Verbesserung der tschechischen Energiesicherheit, sagte Čepro-Direktor František Todt am Mittwoch (11. Mai) auf einer vom parlamentarischen Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss organisierten Konferenz. Čepro befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des tschechischen Finanzministeriums."

https://www.euractiv.de/section/energie/news/tschechien-plant-fluessiggas-importe-per-zug-aus-dem-baltikum/

"Um mehr Windräder in Deutschland aufstellen zu können, soll laut eines Plans der Bundesregierung der Mindestabstand von Windrädern zu Häusern künftig entfallen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches.

Wörtlich heißt es darin: „Die bisherige Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 BauGB zur Einführung landesgesetzlicher Mindestabstände für Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, soll aufgehoben werden.“"

https://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ampel-regierung-plant-abschaffung-von-mindestabstand-von-windraedern-zu-haeusern_id_97771609.html