🇩🇪 🤦‍♂️ Ein neues Traumpaar? Scholz und Merz planen offenbar Kuschel-Wahlkampf

"Die nächste Bundestagswahl findet – falls die FDP weiter brav-schlapp in der „Ampel“ mitschunkelt – im September 2025, also in 16 Monaten, statt. Schlaue Beobachter meinen, der Wahlkampf sei eigentlich jetzt schon im Gange.

👉 Naja, wenn man sich Kanzler Scholzens und Oppositionsführer Merzens jüngste Äußerungen anhört, wird es kein Wahlkampf, sondern eher ein Schlafwagen-Wahlkrampf. Kernaussagen der beiden: „Ein Gegenkandidat Merz wäre mir recht“ (Scholz). „Ich will in Zukunft weniger provozieren“ (Merz).

Aber vielleicht ist dies ja hinterhältiges Kalkül: Ein solchermaßen ins politische Wachkoma beförderter deutscher Michel (der Schein-Souverän) würde die Kreise der Politikschaffenden und mithechelnden Medienschaffenden vor und nach der Wahl weiter nicht stören. ..."

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/scholz-merz-wahlkampf-kuschelig/

🇩🇪 🤦‍♂️ „In Kriegszeiten eine Albernheit”: Die irrsten Begründungen von SPD und Grünen gegen die Schuldenbremse

"Der Streit um die Schuldenbremse geht in die nächste Runde. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Fünf-Punkte-Papier, das dem FDP-Präsidium zur Verabschiedung vorliegt, „wird unter Verweis auf den Koalitionsvertrag jede Aufweichung der Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben im Rüstungsbereich, zur Stabilisierung des Rentensystems oder für die Entwicklungspolitik kategorisch ausgeschlossen“, so die Zeitung.

Grüne und SPD sind darüber verägert. Wenn es darum geht, das Geld künftiger Generationen auszugeben, werden Politiker der SPD und Grüne plötzlich kreativ. NIUS zeigt die verrücktesten Begründungen für die Aufhebung der Schuldenbremse. ..."

https://www.nius.de/politik/in-kriegszeiten-eine-albernheit-die-irrsten-begruendungen-von-spd-und-gruenen-gegen-die-schuldenbremse/bc0bced3-08ea-43a6-89f8-fee45dc1a357

‼️ 🔥 Arbeitsteilung statt Gewaltenteilung: Das AfD-Urteil und der Putsch von Parteienstaat und Justiz gegen die Opposition

"Jetzt ergibt alles einen Sinn. Die bund- und länderübergreifenden prompten staatlichen Reaktionen und Äußerungen des etablierten Parteienkartells auf das heute gefallene Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, welches die Berufungsklage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne Zulassung einer Revisionsmöglichkeit zurückgewiesen hat, lassen nur einen Schluss zu: Hier wird das nächste Kapitel eines bereits minutiös geplanten Schauspiels eingeläutet, als dessen Schlussakt das Verbot der einzigen politischen Realopposition in Deutschland aufwartet.

👉 Was mit der der à la point getimten Veröffentlichung der „Correctiv“-Lügengeschichte im Januar, auf dem Höhepunkt der Bauernproteste, über ein angebliches rechtsradikales „Geheimtreffen“ in Potsdam begonnen hatte und über zuerst die Bystron-Krah-Intrigen, dann den verlogenen “Gewalt gegen Politiker”-Empörungssturm nochmals aufgefrischt wurde, wird nun in die heiße Phase übergeleitet. Endziel: Die Zerschlagung der AfD.

Mit fertig vorbereiteten, aus der Schublade gezogenen, ganz ungeheuerlichen Aussagen, die von einer lupenreinen antidemokratischen und faschistischen Grundgesinnung zeugen, wird in der “Tagesschau”, zur besten Sendezeit, per Kommentar das Verbot einer Partei gefordert, die ihrem Programm nach lupenrein auf dem Boden des Grundgesetzes steht und der bis zum einem Viertel der Wähler ihre Stimme geben würden, vielerorts sogar ein Drittel oder mehr. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben und eigentlich hätte sich keiner vorstellen können, dass es soweit wieder ist. ..."

https://ansage.org/arbeitsteilung-statt-gewaltenteilung-das-afd-urteil-und-der-putsch-von-parteienstaat-und-justiz-gegen-die-opposition/

🇪🇺 Brüssel sehen und sterben ☠️

Das Europaparlament eine hervorragende Idee. Nur in der Realität leider ein Witz, und noch dazu ein sehr schlechter. Nico Semsrott berichtet ehrlich und komisch von seinen Erfahrungen aus fünf Jahren Europaparlament.

Von der sinnlosen Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg, in der schon alles steckt, was das Parlament im Kern ausmacht: Steuerverschwendung, Tragik und grober Unfug.

Von gierigen Parlamentariern, die keines ihrer unsinnigen Privilegien ungenutzt lassen und sich ständig in die eigene Tasche wirtschaften.

Und von seinem aufreibenden Selbstversuch, sich bei unzähligen Lobbyveranstaltungen in Brüssel kostenlos durchzufuttern, ohne Smalltalk zu betreiben. Denn ihm ist schnell klar: An dem Ort, an dem wir dringend auf Gerechtigkeit und Vertrauen angewiesen sind, wird Korruption nur selten bestraft, sondern meistens belohnt.

Nico Semsrott trat den «merkwürdigsten Job der Welt» als Idealist an, um seine letzten Ideale zu retten, beendet er seine Politkarriere freiwillig. Das ist deprimierend, aber immerhin muss er auf nichts und niemanden mehr Rücksicht nehmen. Ein tragikomischer, kluger Bericht aus den Untiefen des Europäischen Parlaments.

https://www.kopp-verlag.de/Bruessel-sehen-und-sterben.htm?websale8=kopp-verlag&pi=BA9F965E&ci=%24_AddOn_%24&&6=58902364&otpcytokenid=58902364&CS=LB