+++ #fürEuchgefragt: Festnahmen von friedlichen Kritikern auf Corona-Demo +++

Gerade im vom Freistaat zum Autoritärstaat mutierten Bayern lässt sich die Regierung um Söder immer weitere, völlig willkürliche Maßnahmen einfallen, um die unbequemen Kritiker zu schikanieren. Und das alles ohne belastbare Rechtsgrundlage. So hatte kürzlich auch wieder einmal ein deutsches Gericht entschieden, dass es nicht rechtens ist, die nachweislich (!) gesundheitlich beeinträchtigten Demonstranten in einem abgesonderten Bereich einzupferchen, wie es nun schon mehrfach in München (zuletzt gestern), aber auch auf der Demo am Wochenende in Aichach passiert ist.

Dort, wie auch gestern in Berlin wurden wieder Menschen in Gewahrsam genommen, darunter Mandatsträger der AfD. Ein solches – absolut unverhältnismäßiges – Vorgehen gegen die einzige wirkliche Oppositionspartei ist jeder Demokratie unwürdig.

Ich möchte daher von der Staatsregierung u.a. wissen:

• Aus welchen Gründen waren auch Beamte in Zivil und vom sogenannten Verfassungsschutz
beauftragte Personen jeweils auf den Versammlungen eingesetzt?

• Aufgrund welcher Rechtsgrundlage mussten Bürger, denen es aus gesundheitlichen
Gründen nicht möglich ist, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zur Glaubhaftmachung
ihrer Befreiung ein ärztliches Attest mit Diagnose vorweisen, obwohl in der 8.
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weder von einer Attestpflicht noch von einer Pflicht
zur Angabe einer Diagnose die Rede ist?

• Welche medizinische Ausbildung besaßen die zur Überprüfung der Glaubhaftmachung
eingesetzten Beamten, um die geforderten Diagnosen auf den mitzuführenden Attesten
medizinisch beurteilen zu können?

• Wie viele Bürger wurden auf den Versammlungen aus sonstigen Gründen des Platzes
verwiesen bzw. wurden festgenommen oder müssen mit einem Bußgeldbescheid rechnen?
Welche Vergehen werden ihnen jeweils vorgeworfen?

• Ist es richtig, dass ein örtlicher AfD-Politiker verhaftet wurde, weil er eine Fahne bei sich
führte, auf der die Aufschrift „Söder-Diktatur Nein danke“ zu sehen war? (Bitte angeben, was ihm vorgeworfen wurde und warum es nicht ausreichend war, die Personalien vor Ort aufzunehmen)

• Ist es richtig, dass diesem verhafteten AfD-Politiker in diesem Zusammenhang eine
Verunglimpfung eines Verfassungsorgans vorgeworfen wird? (Bitte die rechtliche Grundlage für diesen Vorwurf angeben und detailliert erläutern)

Auf die Antwort bin ich wirklich gespannt und werde Euch, sobald sie vorliegt, berichten!

#KES #AfD

Hier noch das komplette Schreiben an die bayerischen Landräte zum Nachlesen:

Ebner-Steiner: Kinderschutz geht vor Pandemie-Hysterie

Mit den immer neuen und verschärften Corona-Maßnahmen geraten insbesondre Kinder unter immer größeren Druck. Das kritisiert nun auch der Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. Er bezeichnete die Kontaktbeschränkungen, die den Kindern nur einen „festen Freund“ für außerschulische Treffen erlauben, als „lebensfern“ und „unbarmherzig“. Auch die rigorosen Quarantäne-Bestimmungen für positiv-getestete Kinder seien ein „falsches Signal“, so bräuchten Kinder gerade in der jetzigen Zeit „Trost und Zuspruch der Eltern“. Gesundheitsämter haben vielerorts auch mit der Androhung der Trennung der Kinder von den Eltern die Einhaltung der Quarantäne durchsetzen wollen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion und Mitglied der Kinderkommission im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:

„Unter den seit Monaten anhaltenden Maßnahmen gegen das Corona-Virus leiden alle Bürger, aber insbesondere die Jüngsten – die Kinder.

Oft können sich die Kinder diese Situation schwer erklären, denn Isolation, Maskentragen, Kontaktbeschränkungen und Quarantäne sind Ausnahmemomente, für die die Kinder keine Erfahrungswerte haben. Daher sind diese Momente zutiefst verstörend und langfristig traumatisierend.

Auch wenn viele Kinderärzte heute etwas anderes behaupten, so wird das Maskentragen, die soziale Distanz und Isolation langfristig negative Folgen für die Kinder haben.

Dieser Ausnahmezustand, der von den Regierenden mit ständiger Angst-Rhetorik angeschürt wird, ist für Kinder fatal.

Als Mitglied der Kinderkommission im Bayerischen Landtag fordere ich den Stopp aller rigiden Maßnahmen, die sich auf Kinder beziehen. Maskenpflicht im Unterricht, Ein-Freund-Strategie und Isolation von der Familie stellen unverhältnismäßige Einschränkungen für die Schwächsten der Gesellschaft dar.

Die Maßnahmen gehören daher umgehend aufgehoben, insbesondere für Kinder, aber auch für die gesamte Gesellschaft. Denn wir wollen eine humane Gesellschaft bleiben.“

Freud’scher Versprecher? CSU-Mann Nüßlein am 18.11.2020 im Bundestag, kurz bevor das neue sogenannte „Bevölkerungsschutzgesetz“ im Ultra-Schnelldurchgang durchgepeitscht wurde, das auch viele renommierte Verfassungsrechtler äußerst kritisch sehen.

+++ „Söder-Diktatur – Nein danke“: Kommunalpolitiker von Demo abgeführt +++

Vor einer Woche auf der Aichacher Freiheitsdemonstration wurde der AfD-Kreistagsvorsitzende Josef Settle wegen der Fahne mit der Aufschrift „Söder-Diktatur – Nein danke“ von der Polizei vor Ort in Gewahrsam genommen.

Meine Anfrage diesbezüglich ist schon vor einigen Tagen rausgegangen (s. Beitrag: https://www.facebook.com/Ebner.Steiner.Katrin/posts/3803118579719281)

Wo bleiben die Aufschreie derer, die doch angeblich so demokratisch und sozial eingestellt sind? Nicht nur, dass unliebsame Kritiker der Söder´schen Angst-Politik inzwischen sofort aus dem Weg geräumt werden, jetzt wird es schon als „ok“ angesehen, wenn völlig friedliche Demonstranten, wie zuletzt in Frankfurt und Berlin, mit Wasserwerfern beseitigt werden. Jeder Vernunftpolitiker muss sich fragen, was kommt als nächstes?
Denn, dass Oppositionspolitiker der einzigen Freiheits- und Bürgerpartei in Gewahrsam genommen werden, ist kein Einzelfall mehr: So wurde sogar der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse am vergangenen Mittwoch wegen einer Lappalie und rechtswidrig (aus gesundheitlichen Gründen kann er keine Maske tragen) brutal zu Boden gedrückt.

Nein, das sind keine Zustände mehr, die sich rechtfertigen lassen – weder gesetzlich, noch moralisch. Wir sind in eine Politik der völligen Willkür abgedriftet.

Und dagegen wird sich die #AfD zusammen mit immer mehr Bürgern weiterhin mit allen friedlichen Mitteln wehren.

#KES #fürEuchgefragt

+++ Einstiger Industriestandort Bayern: BMW verlagert Produktion von Verbrennern ins Ausland +++

BMW wird schon in naher Zukunft nur noch E-Autos in Deutschland produzieren. 100 Jahre bedeutender Geschichte werden damit beerdigt. Und ins industriefreundliche Ausland verlegt, wie schon so oft zuvor.
„Deutschland lebt demnächst von Mülltrennern, Gender-Spezialisten und Windmühlenbauern.“, lautet ein Kommentar dazu auf Twitter.
Die einstige Schlüsselindustrie verkommt mehr und mehr. Ich hoffe darauf, dass bei den nächsten Wahlen noch mehr Menschen umdenken und erkennen, dass nur die AfD noch wirtschaftlich und arbeitnehmerfreundlich denkt. Alle anderen Parteien vergrößern immer weiter die Schere zwischen arm und reich.
Der Wirtschaftsminister Aiwanger kommt ebenso wenig seiner Pflicht nach wie der Bundeswirtschaftsminister Altmaier und treibt die wirtschaftliche Vernichtung unserer einst so schönen Heimat sogar noch weiter an. Vor allem der Standort Niederbayern wird von keiner Seite gefördert, so zeigen es die vielen traurigen Beispiele der Werksschließungen wie von Harman oder Webasto.
So darf das nicht weitergehen!
#KES #AfD #NiederbayernimHerzen

https://www.heise.de/hintergrund/Elektroautos-statt-Verbrennungsmotoren-BMW-baut-sein-Stammwerk-um-4965201

+++ Corona-Panik politisch erwünscht? Drosten mahnte noch 2014 zu seriösen Tests beim MERS-Erreger +++

Zahlreiche Virologen sprechen sich dafür aus, bei der Beurteilung der vom Coronavirus ausgehenden Gefahr nicht die angebliche Infektionszahl, sondern die tatsächlichen Erkrankungen zugrunde zu legen. Diese Position wird auch von der AfD vertreten. Die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und ihre fragwürdigen Stichwortgeber setzen jedoch auf eine Politik der Angst, indem sie Corona zu einer Pandemie aufblasen, die schwerste Grundrechtseingriffe rechtfertigen soll.

Es ist äußerst bemerkenswert, dass sich gerade einer der obersten virologischen Panikmacher, Prof. Christian Drosten, noch 2014 für eine realistische und seriöse Betrachtungsweise aussprach. Damals wurde die arabische Halbinsel vom Middle East Respiratory Syndrome (MERS) heimgesucht, und die Ärzte in Saudi-Arabien entschieden sich dafür, alle Patienten und Krankenhausmitarbeiter auf den Erreger zu testen. Als Testmethode wählten sie die Polymerase-Kettenreaktion (PCR) aus.

Diese ist jedoch, wie Drosten in einem Interview mit der WirtschaftsWoche erläuterte, „so empfindlich, dass sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus nachweisen kann.“ Wenn ein Erreger aber „bei einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne dass sie erkrankt oder sonst irgendetwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Wo zuvor Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten.“
Dadurch lasse sich die Explosion der Fallzahlen in Saudi-Arabien erklären. Hinzu komme, „dass die Medien vor Ort die Sache unglaublich hochgekocht haben.“

Dasselbe geschieht jetzt bei uns Tag für Tag!

Laut Drostens damaliger Einschätzung wäre es stattdessen „sehr hilfreich“ gewesen, wenn die Behörden in Saudi-Arabien die übliche Definition der Krankheit beibehalten hätten: „Denn was zunächst interessiert, sind die echten Fälle.“ Zu diesen könne man symptomlose oder mild infizierte Patienten nicht pauschal zählen. „Unser Körper wird ja ständig von Viren und Bakterien angegriffen.“ Wichtiger als jeden irrelevanten DNA-Schnipsel festzustellen, sei ein Antikörpertest, der tatsächliche Infektionen nachweise.
Sie drehen ständig an der Panikspirale, um sich – möglichst bis zur Bundestagswahl – als Retter inszenieren zu können.

Die AfD fordert hingegen: Schluss mit der Angstpolitik und sofortige Aufhebung aller Freiheitsbeschränkungen, zurück zur Eigenverantwortung mündiger Bürger!

#KES #AfD

https://www.wiwo.de/technologie/forschung/virologe-drosten-im-gespraech-2014-die-who-kann-nur-empfehlungen-aussprechen/9903228-2.html

Warum überwacht der VS statt Bürger dieses Landes nicht die Regierung❓Ich frage einen CSU-Politiker, der will aber nicht antworten, obwohl es in der Debatte um den VS geht❗️Seht selbst ➡️ https://m.youtube.com/watch?v=XgzzIm7RhR4

+++ Mein Offener Brief an die Landräte schlägt Wellen +++

Am 17.11.2020 habe ich an sämtliche Landräte in Bayern einen offenen Brief geschrieben >>> https://www.facebook.com/Ebner.Steiner.Katrin/posts/3802980879733051, in dem ich die Aufhebung der Maskenpflicht für Grundschulkinder fordere. Ich habe den Brief auf Twitter, in meinem Telegram-Kanal und mit einer Pressemitteilung veröffentlicht.

Jeder Bürger kann diesen Text also nach wie vor im Volltext nachlesen. >>> https://twitter.com/KEbnerSteiner/status/1329515242544623616?s=20

Statt die Sorgen unzähliger Eltern anzuerkennen, die ich in meinen Brief anspreche, und sich damit in einem Diskurs auseinanderzusetzen, hat der Dachauer Landrat Löwl mein Schreiben gegenüber der Süddeutschen Zeitung nun vollkommen verzerrt. Und fühlt sich dieser demokratischen Auseinandersetzung offenbar auch nicht gewachsen!

Denn angeblich hat er sich durch meine dringliche Bitte, Grundschulkinder von der Maskenpflicht zu befreien, bedroht gefühlt. Hier fragt man sich unweigerlich, was in einem gestandenen Politiker vorgeht, wenn er höflich auf Missstände hingewiesen wird? Ob er sich überhaupt für ein solches Amt für geeignet hält. Aber vielleicht hat Herr Löwl auch einfach bedroht gesagt - und belästigt gemeint?

Leider habe ich auf all diese Fragen keine Antworten. Und natürlich werde ich weiterhin meine Aufgabe als Oppositionspolitikerin wahrnehmen und auch unangenehme Themen ansprechen.

Herr Landrat Löwl, kommen Sie doch entspannt zu einer Tasse Tee bei uns in der Fraktion vorbei.

[ Übrigens: Von anderen Landräten habe ich bereits höfliche Reaktionen erhalten, mit denen ich mich gerne auseinandersetze. Auch hier wieder auf respektvolle Weise - versprochen. ;) ]

Quelle: Reaktion auf Schreiben der AfD - Drohgebärden gegen Landrat Löwl - Dachau - SZ.de (sueddeutsche.de)

#KES #AfD

“Zahlen des RKI sind nichts wert”: Renommierter Medizinprofessor spricht Klartext im ZDF 👏


https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/videos/schrappe-corona-kritik-video-100.html?fbclid=IwAR0pn3ykE22R0RgtzdYbocJp1RGYccIBTnzTItiUvvefs3C3WC8RSbHZ3BM

Söders Willkür-Politik setzt sich fort – Lockdown bis zum Frühjahr

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat dem Lockdown einen Teilerfolg zugesprochen. Dennoch seien die gestern von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen sowie die Fortsetzung des Lockdowns notwendig, da die angeblichen Infektionszahlen immer noch auf einem hohen Niveau lägen. Söders Kabinett hat für Dezember auch zusätzliche Maßnahmen und Verschärfungen für sog. Hotspots mit Inzidenzwerten von 200 bzw. 300 beschlossen. So können in Kommunen mit einem Wert von 300 Ausgangsbeschränkungen erlassen und Schulschließungen durchgeführt werden. Für die Tage zwischen Weihnachten und Silvester werden aber Treffen im Familien- und Freundeskreis bis maximal 10 Personen möglich sein.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:

„Seit dem Beginn der ‘Pandemie’ erleben wir staatliche Willkür in Reinform. Es werden Grenzwerte frei erfunden und festgelegt – zuerst 35, dann 50, jetzt 200 und sogar 300.

Diese Zahlen bilden die Grundlage für den erneuten Lockdown und dessen gestern beschlossene Fortsetzung.

Das Ziel dieses von Merkel und Söder beschlossenen Lockdowns soll darin bestehen, die Inzidenz unter den willkürlichen Wert von 50 zu bringen, was nach heutigem Stand nicht vor März erreicht werden kann. Dies bedeutet schließlich einen fortgesetzten Lockdown bis zum Frühjahr.

Angesichts dieser Aussicht ist keine Dankbarkeit dafür angebracht, dass wir Weihnachten mit der Familie feiern dürfen, was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist.

Es ist nämlich zu befürchten, dass das Weihnachtsfest, auf das sich vielen Menschen nach den Monaten der Angstmacherei gefreut haben, im Nachhinein als Vorwand hergenommen wird, um im Januar die nächste Fortsetzung des Lockdowns zu rechtfertigen.

Als AfD-Fraktionsvorsitzende fordere ich Ministerpräsident Söder auf, die Risikogruppen verstärkt zu schützen, aber den auf willkürlichen Grenzwerten beruhenden Lockdown zu beenden und der bayerischen Bevölkerung ihre Freiheit zurückzugeben.

Die Fortsetzung von Maßnahmen, die das Virus seit März nicht besiegt, aber die Gesellschaft an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht haben, muss sofort eingestellt werden!“