💥 Klimastreik zur Europawahl! 🇪🇺

Save the date! Am 31. Mai sind wir groß auf der Straße, um vor der EU-Wahl für klimagerechte Politik und Demokratie auf die Straße zu gehen! Bald gibt es mehr Infos zum Klimastreik in Dresden, also stay tuned🤞🏼

Bei der Europawahl 2019 gab es unseretwegen eine historisch hohe Wahlbeteiligung und hohe Wahlergebnisse für progressive Parteien. Doch jetzt droht ein anti-ökologischer Rechtsruck.

📣 Also seid dabei und sagt es weiter! Dieses Jahr können zum ersten Mal alle ab 16 wählen! Gemeinsam sorgen wir dafür, dass junge Menschen über die Wahlen Bescheid wissen, mit ihrem Umfeld sprechen und demokratisch wählen gehen!

Offenes Planungstreffen und Infoabend 28.03 um 19.00 Uhr
im Hole of Fame (Königsbrücker Straße 39)
- Gegen den breiten Ausbau der Köni und für eine sozial-ökologisch gerechte Verkehrsplanung im Hecht -

Kurz vor Ostern noch lokalpolitisch mit netten Menschen aktiv werden? Das kannst du mit uns!
Wir treffen uns dieses Mal Donnerstag abends im schönen Hole, um zusammen die nächsten organisatorischen Schritte zu gehen.

https://www.stadt-muss-atmen.de/
https://www.holeoffame.de/veranstaltungen/offenes-plenum-ausbau-konigsbrucker-strasse

Wir gehen wieder auf die Straße für eine zeitnahe Sanierung der Köni ohne breiten Ausbau!
Bei der Kundgebung am Freitag starten wir unsere Unterschriftensammlung für ein Bürgerforum - denn wir und viele Bewohner:innen wollen mitreden. Es darf in Zeiten immer neuer Höchsttemperaturen nicht sein, dass über 100 große alte Stadtbäume zugunsten von mehr Asphalt für den motorisierten Individualverkehr gefällt werden. Nicht mit uns!
Kommt dazu und setzt euch mit uns für für eine zeitgemäße, grüne Königsbrücker Straße ein, die Menschen zusammenbringt, statt die Stadt zu teilen.
www.stadt-muss-atmen.de

Wir sagen Ja! zu guter Mobilität für Alle und damit Nein! zu ausbeuterische Luxusautos von Tesla.
Neue Mobilitätskonzepte brauchen Mitbestimmung aller und keine grün angestrichenen Marketingkampagnen profitorientierter Aktienunternehmen. Deshalb wollen wir uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort gegen die Zerstörung des Waldes, des Wassers und der Mitbestimmung stellen und euch aufrufen nach Grünheide zu kommen.

AKTIONSTAGE TESLA 08.05-12.05.

Damit ihr gut vorbereitet seit, laden wir euch zu einem Aktionstrainingstag ein. Dort wollen wir euch Wissen und praktische Übungen zum Verhalten in Aktionen zivilen Ungehorsams, in einer Bezugsgruppe und gegenüber den Repressionsorganen näherbringen. Außerdem wird es konkretere Infos zu den Aktionstagen, dem Camp und rechtlichen Rahmenbedingungen, sowie eine Bezugsgruppenfindung geben. Es ist notwendig, dass ihr bei Teilnahme den gesamten Zeitraum daseid, damit euch keine wichtigen Infos verpassen, deshalb gibt es am Abend auch KüfA und Snacks.

Motto: Protestmarsch Letzte Generation - Gegen den Abbruch des Verkehrsversuches am Blauen Wunder - Klimawende braucht auch Verkehrswende!

Auf dem #26Ring gibt es viele Hindernisse und Gefahrenstellen für den Radverkehr.
Lasst uns gemeinsam eine entspannte Runde um die Innenstadt radeln und stellen wir uns mal vor wie es auch sicher und komfortabel möglich wäre.
Treff 05.05. 15:00 zum Artesischen Brunnen Albertplatz

Die genaue Route ist noch nicht beschieden wurden. Aber es wird der 26er Ring werden. Nicht 25 und auch nicht 27. 🤭

Heute in einer Woche:

❗ Gerichtsprozesse nach Blockade der A4 2020 - Kommt zu den Kundgebungen und Verfahren!

📅 Wann? 24.5. & 31.5. jeweils ab 8:00 Uhr (Prozess ab 9:00 bis ca. 14 Uhr)

📍 Wo? Amtsgericht Dresden, Roßbachstr. 6

Am 27.11.2020 fand im Kontext der Waldbesetzung des Dannenröder Forsts und dessen Räumung eine bundesweite Protestaktion statt, bei der sich Aktivisti an diversen Autobahnbrücken abgeseilt haben um gegen die Räumung und Teilrodung, den damit verbundenen Ausbau der A49, für nachhaltigen Klimaschutz und eine schnellere Verkehrswende zu protestieren.
In Folge der Aktion an der A4 bei Dresden hat die Polizei, obwohl die kletternden Personen speziell geschult, gesichert und sich permanent außerhalb des für die Verkehrssicherheit relevanten Bereichs befanden (sodass auch die gerufene Feuerwehr keinerlei Anlass zur Räumung sah), die gesamte Autobahn für mehrere Stunden gesperrt. Es kam zu erheblichen Staus.

Vor knapp zwei Monaten bekamen wir vom zuständigen Richter nach fast 3,5 Jahren ein Angebot: Einstellung gegen Spende an einen selbstgewählten Verein, der sich für Klimaschutz einsetzt.
Die Staatsanwaltschaft hat diesen Vorschlag abgelehnt und will stattdessen eine Verurteilung wegen Nötigung.

In Zeiten, in denen der Oberste Gerichtshof für Menschenrechte Klimaschutz als einklagbares Menschenrecht anerkannt hat, in der der Staat sein eigenes Klimaschutzgesetz mehr und mehr verwässert und zeitgleich Menschen, die vor den Folgen seiner Politik und Wirtschaft fliehen, an den Grenzen, innerhalb des Landes und anderswo dem Leid überlässt – einer Zeit, in der rechtsgerichtete Parteien und ihre spalterischen, die ausbeuterischen Verhältnisse stützenden Narrative weiter auf dem Vormarsch sind, braucht es einmal mehr Solidarität mit Menschen, die sich für eine sozial-ökologisch nachhaltige und damit antipatriarchale, antikapitalistische Transformation unserer Gesellschaft einsetzen!

Darum kommt zu den Kundgebungen am 24. & 31.05. am Amtsgericht Dresden ab 8:00 Uhr und lasst uns gemeinsam gegen die heutigen Verhältnisse laut sein!!!

⚡⚡⚡SAMMELSTART Fuß & Radentscheid⚡⚡⚡
Nach langer Vorbereitung ist es soweit: Der Fuß & Radentscheid Dresden startet offiziell durch! Im kommenden Jahr werden 30 000 Unterschriften für mehr und vor allem sichere Fuß- und Radwege gesammelt! Die Liste gibt’s zum Ausdrucken unter https://fuss-und-radentscheid-dresden.de/unterschreiben/ oder an unseren Sammelstellen. Zum Auftakt gibt’s eine Tanzdemo: 🎶🎶 💃🕺🔉🔉
Tauche ein in die entspannte Atmosphäre von Move & Groove. Gemeinsam tanzen wir mit unterschiedlichen Rhythmen durch die Straßen Dresdens. Auf dich warten ein fahrendes 🎹 Klavier 🎹, eine erlesene Auswahl elektronischer Musik und eine Kinderdisko sorgt auch bei den Jüngsten für gute Laune. Während die Menschen laufen und die Lastenräder mit den Anlagen rollen, setzen wir uns gemeinsam mit verschiedenen Initiativen für sichere Fuß- und Radwege ein. Nach der Demo öffnen sich die Tore zum Garten nebenan, wo wir unsere Räder abstellen, und die Tanzschuhe für einen gemeinschaftlichen Ausklang schnüren

Morgen bespielen wir beim Rave des Fuß- und Radentscheid einen Hänger mit Musik. Kommt also rum und tanzt mit uns! 🕺🪩👨‍🦼‍➡️

🚨HEUTE spontaner Slow-Walk!!!🚨

Gestern wurde Wolli nach 89 Tagen Hungerstreik ins Krankenhaus eingeliefert. Deshalb kommen wir heute zu einer spontanen Versammlung zusammen:

🕔 Dienstag, 04.06. um 17:00 Uhr

📍 Rathaus Dresden, Goldene Pforte

Wir stellen uns damit hinter die Forderungen an Olaf Scholz, in einer Regierungserklärung endlich ehrlich über die Klimakatastrophe und ihre Auswirkungen auf die Menschheit zu informieren: https://hungern-bis-ihr-ehrlich-seid.de/forderungen/

Komm dazu, solidarisier dich mit den Hungerstreikenden, stärke ihre Forderungen und fordere Olaf Scholz gemeinsam mit uns auf, den Hungerstreik durch Ehrlichkeit in der Klimadebatte zu beenden.

Die Staatsanwaltschaft macht Krawall? Wir auch!

❗️ Weiterer Termin im Gerichtsprozess nach Blockade der A4 2020 - Kommt zu Kundgebung und Verfahren!

📅 Wann? 07.06. ab 10:30 Uhr (Prozess ab 11:30 bis ca. 17 Uhr)

📍 Wo? Amtsgericht Dresden, Roßbachstr. 6

Am 27.11.2020 fand im Kontext der Waldbesetzung des Dannenröder Forsts und dessen Räumung eine bundesweite Protestaktion statt, bei der sich Aktivisti an diversen Autobahnbrücken abgeseilt haben um gegen die Räumung und Teilrodung, den damit verbundenen Ausbau der A49, für nachhaltigen Klimaschutz und eine schnellere Verkehrswende zu protestieren.
In Folge der Aktion an der A4 bei Dresden hat die Polizei, obwohl die kletternden Personen speziell geschult, gesichert und sich permanent außerhalb des für die Verkehrssicherheit relevanten Bereichs befanden (sodass auch die gerufene Feuerwehr keinerlei Anlass zur Räumung sah), die gesamte Autobahn für mehrere Stunden gesperrt. Es kam zu erheblichen Staus.

In den vergangenen zwei Handlungsterminen bemühte sich die Staatsanwaltschaft vergeblich, mit Hilfe der Polizei-Zeug*innen den Vorwurf der Nötigung aufzubauen. Obwohl selbst der Richter mehrmals andeutete, dass dieser Versuch wenig Erfolg verspricht und bereits zweimal eine Einigung nahe legte, hielt die Staatsanwaltschaft an der Fortführung des Prozesses im mittlerweile dritten Termin fest. Die dahinter liegende Politik scheint klar: Demonstrationen, die sich an die Orte der Klimazerstörung wagen und sich nicht auf Bitten an die Politik beschränken, sollen delegitimiert werden und die daran Beteiligten durch jahrelange Prozesse eingeschüchtert werden.

Doch auch wir führen den Prozess jetzt politisch und machen in unseren Einlassungen und Beweisanträgen klar: In Zeiten, in denen der Oberste Gerichtshof für Menschenrechte Klimaschutz als einklagbares Menschenrecht anerkannt hat, in der der Staat sein eigenes Klimaschutzgesetz mehr und mehr verwässert und zeitgleich Menschen, die vor den Folgen seiner Politik und Wirtschaft fliehen, an den Grenzen, innerhalb des Landes und anderswo dem Leid überlässt – einer Zeit, in der rechtsgerichtete Parteien und ihre spalterischen, die ausbeuterischen Verhältnisse stützenden Narrative weiter auf dem Vormarsch sind, braucht es einmal mehr Solidarität mit Menschen, die sich für eine sozial-ökologisch nachhaltige und damit antipatriarchale, antikapitalistische Transformation unserer Gesellschaft einsetzen!

Deshalb: Kommt am Freitag vors Gericht und begleitet den Prozess solidarisch von außen oder aus dem Saal! Klimaschützen ist kein Verbrechen!

Das Urteil soll Einzelne treffen? Wir kommen zusammen!

❗️ Letzter Verhandlungstermin im Gerichtsprozess nach Blockade der A4 - Kommt zu Demo und Verfahren!

📅 17.06. ab 10:30 Uhr

📍 10:30 Start der Demo am Scheunevorplatz
🏁 11:30-18:00 Kundgebung am Amtsgericht Dresden (Roßbachstr. 6)
📃 ab 12 Uhr Verhandlung am Amtsgericht

📖 In den vergangenen drei Verhandlungsterminen bemühte sich die Staatsanwaltschaft vergeblich, mit Hilfe der Polizei-Zeug*innen den Vorwurf der Nötigung aufzubauen. Aus den bisherigen Aussagen ist klar geworden, was wir schon lange wissen: Die Versammlung wurde nie aufgelöst! Doch obwohl selbst der Richter mehrmals andeutete, dass es für die Staatsanwaltschaft nicht viel zu holen gibt und bereits zweimal eine Einigung nahe legte, hält die Staatsanwaltschaft an der Fortführung des Prozesses fest. Die dahinter liegende Politik scheint klar: Demonstrationen, die sich an die Orte der Klimazerstörung wagen und sich nicht auf Bitten an die Politik beschränken, sollen delegitimiert werden und die daran Beteiligten durch jahrelange Prozesse eingeschüchtert werden.

📣 Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir wollen gemeinsam laut und wütend zum Gericht ziehen und zeigen: Wir stehen zusammen und bieten der Repression die Stirn! Wenn der Staat unseren Protest wegdrücken will, werden wir nur umso lauter!

🖤 Kommt nach der Demo auch mit in den Gerichtssaal, denn auch hier wollen wir ein Zeichen setzen: Die Klimakatastrophe rechtfertigt Protestformen, die sich nicht auf bloße Bitten an die Politik beschränken. Das machen wir in unseren Beweisanträgen und Plädoyers deutlich. Und wir freuen uns, wenn wir euch dabei im Rücken wissen.

🔥 Fällt am Montag der verdiente Freispruch, dann feiern wir gemeinsam. Und sollte der Richter der Klage der Staatsanwaltschaft auch nur in Teilen recht geben, dann fangen wir trotzdem an, zusammen die nächste Aktion zu planen! Gerichte und bürgerlicher Rechtsstaat werden uns im Kampf für Klimagerechtigkeit und das gute Leben für alle nicht aufhalten.

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A4-Abseilprozess endet mit Teilerfolg

Der vierte und letzte Verhandlungstag gegen die fünf Aktivist*innen, denen Nötigung wegen dem Abseilen über der A4 vorgeworfen wurde, endete mit einem Teilerfolg. Begleitet wurde dieser Prozesstag durch eine Demonstration, welche von der Neustadt zum Gericht zog und dort den ganzen Tag über die Angeklagten mit lautstarkem Protest unterstützte. Weiterhin gab es eine Banneraktion an genau der Autobahnbrücke, an die Kimaschützer*innen sich am 27.11.2020 abgeseilt hatten. Auf einem großen Banner stand dort „Versammlungsfreiheit verteidigen – Klima schützen“.
Im Prozess selbst wurden 36 Beweisanträge der Verteidigung gestellt. In diesen wurde umfangreich dargelegt, dass der Protest eine Versammlung war, dass Staus auf Autobahnen - besonders der A4 - Normalität sind, dass die Bauernproteste ebenfalls unangemeldet auf und an Autobahnen stattfanden und dabei teilweise sogar von der Polizei Unterstützung bekamen, dass die Polizei viele verschiedene Möglichkeiten hatte mit der Situation umzugehen und dass der Kampf gegen den Klimawandel Aktionen wie diese benötigt, wenn er erfolgreich sein will.
Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft war offensichtlich von einem Urteil abgeschrieben, welches inzwischen auf Landgerichtsebene aufgehoben worden ist. Da war mensch wohl nicht auf dem neusten Stand. Die Forderung nach 7 Monaten auf Bewährung erntete nur Kopfschütteln.
Die Plädoyers der Verteidigung und der Angeklagten wiederum wurden mit Applaus bedacht. Alle forderten in ihren Ausführungen einen Freispruch für alle. Am Ende der filmreifen Darstellung lagen mehrere Grundgesetzartikel zerknüllt auf dem Boden des Gerichtssaals um zu symbolisieren das diese Artikel nichts wert sind, wenn das Gericht die Angeklagten verurteilt, obwohl sie Teil einer nicht aufgelösten und vom Grundgesetz geschützten Versammlung waren.
Das Urteil selbst war in seiner Begründung mehr als fragwürdig. Neben groben Verwechselungen, und faktischen Fehlern wurden auch wilde Spekulationen und Aussagen von Zeug*innen zitiert, welche diese Aussagen während der Befragung bereits zurückgenommen hatten. Immerhin wurde die Aktion als Versammlung anerkannt und auch deutlich gemacht, dass diese nie aufgelöst wurde. Ebenso war die Polizei kein willenloses Werkzeug der Angeklagten und einen Vorsatz einen Stau zu verursachen konnte laut Gericht nicht bewiesen werden. Obwohl dies bereits deutlich macht, dass es keine Nötigung war und auch eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung bestand, schaffte es der Richter mit schwer nachvollziehbaren Begründungen doch noch eine strafbare Handlung zu erkennen. Diese sei vor allem dadurch entstanden, dass die Kletternden nicht hochkamen, als die Polizei sie darum gebeten hatte, auch wenn die Versammlung noch bestand. Die Aktion sei zudem verwerflich, weil so viele im Stau gestanden haben sollen. Und das, obwohl doch die Polizei doch eben kein willenloses Werkzeug war und die Vollsperrung der Polizei vom Richter als “fragwürdig“ bezeichnet wurde. Wem jetzt so langsam Fragezeichen im Kopf auftauchen, dem geht es so wie wohl den meisten im Gericht. Selbst der Richter bezeichnete seine Begründung als „weit hergeholt“. Am Ende gab es dreimal Freispruch und zwei Verurteilungen wegen Nötigung zu 55 und 60 Tagessätzen, wobei diese als Verwarnung mit einem Jahr Bewährung und 80 Sozialstunden ausgesprochen wurde.
Wir werden das schriftliche Urteil abwarten, sind aber motiviert den Kampf vor Gericht weiter fortzuführen. Wir bedanken uns bei allen, die den Prozess so zahlreich, lautstark und ausdauernd unterstützt haben mit Aktionen in und vor dem Gericht und auch bei denjenigen, die das Banner über der A4 gehisst haben. Wir schließen uns an: „Versammlungsfreiheit verteidigen – Klima schützen“.

‼️JETZT+++EILMELDUNG +++ AUSLIEFERUNG VON MAJA HEUTE +++ UNTERSTÜTZUNG IN DRESDEN‼️

Gestern Abend hat das Kammergericht Berlin für eine Auslieferung unserer Gefährt*in Maja nach Ungarn geurteilt. Die Auslieferung soll HEUTE noch stattfinden. Kommt vor die JVA Dresden und informiert Journalist*innen.
Maja braucht JETZT unseren Support vor Ort. Eine Auslieferung muss verhindert werden!

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Hallo liebe Klimabewegte,

am 21.09. geht die Bürgerinnenbeteiligung zur Umgestaltung der Louisenstraße in eine neue Runde. Ein Tag vorher ist der internationale #parkingday. Und wir Anhwohnende? Wir verlängern den #parkingday und zeigen vor der Tür der Bürgerinnenbeteiligung, was eine autofreie Louisenstraße so kann. Also kramt die Kalender raus, stellt den Sekt kalt, packt eure Freund:innen ein, und bringt mit was einem Parkplatz besser steht als die ganzen Blechkisten – egal ob Teppich, Liegestuhl oder Zimmerpflanze. Freut euch auf Musik, Redebeiträge und einen empowernden Tag auf der Straße – wir sehen uns am 21.09. ab 10 Uhr vor der Louisentraße 42! #neustadtautofrei #parkingday #autokorrektur