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Achtung: Dauerhafte #Grundrechtsbeschränkungen in #Deutschland geplant! [#Medienkommentar]
#Bundestag #JensSpahn

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„#Corona – ach, das geht vorbei, und dann wird alles wieder wie vorher…“: Wer so gedacht hat, könnte bald eine böse Überraschung erleben! Denn unsere Politiker planen eine #Gesetzesänderung, die abgrundtief in unsere #Grundrechte eingreift, sie beliebig außer Kraft setzt, und zwar dauerhaft und ohne weitere Mitsprache des Parlaments. Eine Art „#Ermächtigungsgesetz 2.0“! Hier die Details.

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