Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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#HAUSRECHT 🏠⚖️ - ein Begriff, den viele gerade nutzen, um gewisse Zugangsvoraussetzungen zu ihren Läden, Gaststätten, Rathäusern, Gerichtssälen, usw. festzulegen. Aber wie weit darf das gehen? 💬 Ich habe mir ein paar Gedanken dazu gemacht .... #hannigrecht
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💥 Das BVerfG erklärt die partielle Impfpflicht: für rechtmäßig 🤯! UND NUN?! #hannigrecht
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SO schmal ist nun der Grat zwischen freier Meinungsäußerung und Strafbarkeit! #volksverhetzung #hannigrecht
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Meinungsinhaber - Mundtod? Durch die Erweiterung des Paragrafen zur #Volksverhetzung wird dieser Grat immer schmaler!
Wo endet die freie Meinungsäußerung und wann beginnt die Strafbarkeit, wenn wir zum Beispiel über historische oder bedeutende Ereignisse reden wollen?
Durch die Erweiterung des Paragrafen zur #Volksverhetzung wird dieser Grat immer schmaler! #hannigrecht
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