Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
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"Ministerium verstößt gegen Neutralitätsgebot
So bewirbt das Familienministerium auf seiner Website eine Veranstaltung in Bad Nauheim. 
Auf der Website einer staatlichen Institution wird hier also eine Veranstaltung beworben, die „vor der Bundestagswahl“ vor den Gefahren durch „rechtsorientierte Parteien“ warnt, worunter man CDU, FDP und die AfD subsumieren kann. 
Der Fall erinnert an einen ähnlichen Fall aus Suhl, über den NIUS berichtete: Dort wird die Demonstration „für ein helles Suhl“ offiziell vom Familienministerium und „Demokratie leben“ gefördert, die auch auf dem Demo-Plakat auftauchen.
Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler zeigt sich fassungslos: „Es handelt sich um einen krassen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates."


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