Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
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"Ministerium verstößt gegen Neutralitätsgebot
So bewirbt das Familienministerium auf seiner Website eine Veranstaltung in Bad Nauheim. 
Auf der Website einer staatlichen Institution wird hier also eine Veranstaltung beworben, die „vor der Bundestagswahl“ vor den Gefahren durch „rechtsorientierte Parteien“ warnt, worunter man CDU, FDP und die AfD subsumieren kann. 
Der Fall erinnert an einen ähnlichen Fall aus Suhl, über den NIUS berichtete: Dort wird die Demonstration „für ein helles Suhl“ offiziell vom Familienministerium und „Demokratie leben“ gefördert, die auch auf dem Demo-Plakat auftauchen.
Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler zeigt sich fassungslos: „Es handelt sich um einen krassen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates."


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"ver.di verfolgt das Vorgehen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag in der aktuellen Migrationsfrage mit großer Sorge. Auch wenn der Entschließungsantrag vom 29. Januar 2025 keine Gesetzeswirkung entfaltet, kritisiert der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Die Union nimmt für ihre Verschärfungsvorschläge in der Flucht- und Migrationspolitik die Stimmen derer billigend in Kauf, denen das Grundgesetz ein Dorn im Auge ist. Dieser Kurs schwächt die demokratische Mitte und spielt am Ende der AfD in die Hände.“

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