Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Wie lassen uns das Trommeln nicht verbieten! Das muss so laut!
Unsere Klage wird verhandelt.
An Pfingsten 2024 wurde uns, trotz vorab konstruktiver Verhandlungen, mit der Stadt Neustadt, die Anzahl der Trommler, auf der Veranstaltung, auf 15 begrenzt.
Dies war reine Willkür, und wie haben das bis zum Verfassungsgericht, im Eilverfahren durch, geklagt.
Trotz klarer Rechtslage, ohne Erfolg.
Dank eurer ❤️ Spendenbereitschaft konnten wir die anfallenden Kosten alle bewältigen, und gehen jetzt ins Hauptsacheverfahren.
Da es sich um eine Feststellungsklage handelt, ist die Entscheidung des Gerichts, für alle weiteren Demonstrationen maßgeblich wichtig.
Verwaltungsgericht Neustadt
Montag den 09.12.2024
14 Uhr
Sitzungssaal C 07
Mündliche Verhandlung
Um themenbezogene lautstarke Unterstützung wird gebeten.🥁🥁
Wie lassen uns das Trommeln nicht verbieten! Das muss so laut!
👉🏼 https://freieinig.de/
👉🏼 https://t.me/hambach2023offiziell
👉🏼 https://t.me/Hambach_Chat
👉🏼 @KontaktJetztBot
#RP #Mo0912 #Neustadt
Unsere Klage wird verhandelt.
An Pfingsten 2024 wurde uns, trotz vorab konstruktiver Verhandlungen, mit der Stadt Neustadt, die Anzahl der Trommler, auf der Veranstaltung, auf 15 begrenzt.
Dies war reine Willkür, und wie haben das bis zum Verfassungsgericht, im Eilverfahren durch, geklagt.
Trotz klarer Rechtslage, ohne Erfolg.
Dank eurer ❤️ Spendenbereitschaft konnten wir die anfallenden Kosten alle bewältigen, und gehen jetzt ins Hauptsacheverfahren.
Da es sich um eine Feststellungsklage handelt, ist die Entscheidung des Gerichts, für alle weiteren Demonstrationen maßgeblich wichtig.
Verwaltungsgericht Neustadt
Montag den 09.12.2024
14 Uhr
Sitzungssaal C 07
Mündliche Verhandlung
Um themenbezogene lautstarke Unterstützung wird gebeten.🥁🥁
Wie lassen uns das Trommeln nicht verbieten! Das muss so laut!
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Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Pressemitteilung
11.10.2024 - Landgericht Trier
Gerichtsverhandlung
Kinderärztin Dorothea Thul
Frau Thul setzte an diesem Tag ihre Einlassung zur Sache nicht fort. Einer der zwei Verteidiger war nicht anwesend.
Trotzdem machte der Sachverständige sein Gutachten bezüglich der Angeklagten. Er erzählte von seiner Qualifikation, legte sie aber nicht vor. Frau Thul hatte in den Verhandlungen davor bei der Richterin beantragt, dass der Gutachter seine Qualifikation vorlegen soll. DIe Richtering ging dem bisher nicht nach.
Frau Thul war während des Gutachtens nicht anwesend, weil sie es ausdrücklich ablehnte. Erst, nachdem der Gutachter entlassen wurde, kam sie wieder in den Gerichtssaal.
Beim nächsten Termin soll die Einlassung fortgeführt werden.
🗓17.10.2024 - 9:00 Uhr
📍Landgericht Trier
Live bei allen zukünftigen Gerichtsverhandlungen dabei:
https://t.me/SuendenbockOnTour
#trier #landgericht #dorotheathul
#RP #Do1710 #Trier
@RheinlandPfalzInfoChat
11.10.2024 - Landgericht Trier
Gerichtsverhandlung
Kinderärztin Dorothea Thul
Frau Thul setzte an diesem Tag ihre Einlassung zur Sache nicht fort. Einer der zwei Verteidiger war nicht anwesend.
Trotzdem machte der Sachverständige sein Gutachten bezüglich der Angeklagten. Er erzählte von seiner Qualifikation, legte sie aber nicht vor. Frau Thul hatte in den Verhandlungen davor bei der Richterin beantragt, dass der Gutachter seine Qualifikation vorlegen soll. DIe Richtering ging dem bisher nicht nach.
Frau Thul war während des Gutachtens nicht anwesend, weil sie es ausdrücklich ablehnte. Erst, nachdem der Gutachter entlassen wurde, kam sie wieder in den Gerichtssaal.
Beim nächsten Termin soll die Einlassung fortgeführt werden.
🗓17.10.2024 - 9:00 Uhr
📍Landgericht Trier
Live bei allen zukünftigen Gerichtsverhandlungen dabei:
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#trier #landgericht #dorotheathul
#RP #Do1710 #Trier
@RheinlandPfalzInfoChat
JUSTICE FOR MICHA !!!
Demonstration
🗓18.10.2024 - 17:00 Uhr
📍Mitfahrerparkplatz an der A60 - Autobahnausfahrt Spangdahlem
Google Maps Standort hier
Michael Ovsjannikov wurde am 19.08.2023 auf der Säubrennerkirmes in Wittlich von einem Militärsoldaten der Air Base Spangdahlem namens Grant D. Harrison mit einem Messer erstochen.
Nach über einem Jahr später wird der Täter trotz Geständnis im Militärgericht auf dem Flugplatz in Spangdahlem am 11.10.2024 freigesprochen.
Quellen:
https://www.sol.de/news-trier/justice-for-micha-demo-an-der-us-airbase-spangdahlem-geplant,540625.html
https://www.spangdahlem.af.mil/News/For-the-Media/Display/Article/3619973/general-court-martial-scheduled-for-accused-in-august-wittlich-stabbing/
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/familie-des-opfers-der-messerstecherei-an-der-saeubrennerkirmes-ueber-den-freispruch-100.html
#wittlich #spangdahlem #justiceformicha
#RP #Fr1810
@RheinlandPfalzInfoChat
Demonstration
🗓18.10.2024 - 17:00 Uhr
📍Mitfahrerparkplatz an der A60 - Autobahnausfahrt Spangdahlem
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Michael Ovsjannikov wurde am 19.08.2023 auf der Säubrennerkirmes in Wittlich von einem Militärsoldaten der Air Base Spangdahlem namens Grant D. Harrison mit einem Messer erstochen.
Nach über einem Jahr später wird der Täter trotz Geständnis im Militärgericht auf dem Flugplatz in Spangdahlem am 11.10.2024 freigesprochen.
Quellen:
https://www.sol.de/news-trier/justice-for-micha-demo-an-der-us-airbase-spangdahlem-geplant,540625.html
https://www.spangdahlem.af.mil/News/For-the-Media/Display/Article/3619973/general-court-martial-scheduled-for-accused-in-august-wittlich-stabbing/
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/familie-des-opfers-der-messerstecherei-an-der-saeubrennerkirmes-ueber-den-freispruch-100.html
#wittlich #spangdahlem #justiceformicha
#RP #Fr1810
@RheinlandPfalzInfoChat
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Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
Pressemitteilung 17.10.2024 - Landgericht Trier Gerichtsverhandlung Kinderärztin Dorothea Thul Frau Thul beantragte die Verschriftlichung von Videos, damit besser erkenntlich ist, dass sie Aussagen daraus zitiert hat und diese nicht als ihre eigenen Aussagen…
#Trier
#RP
#Mo0411 #Di0511 #Mo1111 #Mo0212
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
#RP
#Mo0411 #Di0511 #Mo1111 #Mo0212
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
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👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Telegram
Vor Gericht - was nun? - Rechtstaatlichkeit, Richtertäuschungen, Justizirrtümer
Wer einmal selbst vor Gericht ist merkt oft sehr schnell, dass vor Verhandlungsbeginn monetäre Interessen abgefragt werden.
Durch die häufige Opfer-Täter-Umkehr und Richtertäuschungen sind Justizirrtümer an der Tagesordnung.
Hier diskutieren wir Fälle.
Durch die häufige Opfer-Täter-Umkehr und Richtertäuschungen sind Justizirrtümer an der Tagesordnung.
Hier diskutieren wir Fälle.
Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
🗓29.10.2024 - 10:00 Uhr
📍Landgericht Koblenz
Gerichtsverhandlung
Az: 6 KLs 6 Js 592/22 (3)
Christopher Oppermann wird die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftatem vorgeworfen.
Laut Berichten habe er gedroht, den Chef der Grünen Robert Habeck zu erschießen.
Daraufhin wurde seine Wohnung mit dem SEK durchsucht.
Einen Bericht sendete er mir zu:
https://www.tag24.de/erfurt/crime/er-drohte-gruenen-chef-robert-habeck-zu-erschiessen-razzia-nach-erneuter-amok-drohung-2248290
Weitere Infos auf Anfrage:
https://t.me/SuendenbockOnTour
#landgericht #koblenz
#RP #Di2910
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
📍Landgericht Koblenz
Gerichtsverhandlung
Az: 6 KLs 6 Js 592/22 (3)
Christopher Oppermann wird die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftatem vorgeworfen.
Laut Berichten habe er gedroht, den Chef der Grünen Robert Habeck zu erschießen.
Daraufhin wurde seine Wohnung mit dem SEK durchsucht.
Einen Bericht sendete er mir zu:
https://www.tag24.de/erfurt/crime/er-drohte-gruenen-chef-robert-habeck-zu-erschiessen-razzia-nach-erneuter-amok-drohung-2248290
Weitere Infos auf Anfrage:
https://t.me/SuendenbockOnTour
#landgericht #koblenz
#RP #Di2910
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen
Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
🚨🚨🚨Achtung, Achtung.🚨🚨🚨
🚨🥁Obacht Ihr Lieben🥁🚨 Der Termin steht von Unsereren gewählten Fraktionsvorsitzenden Hr. Merz.! Es obliegt Uns Ihn entsprechend zu empfangen. Wer die Zeit evtl. auch Interesse findet, sollte am kommenden Mittwoch um 17:30 Uhr, sich auf dem Parkplatz vor der Festhalle in Herxheim einfinden.
Um Zahlreiche Beteiligung wird gebeten. Bringt mit was ihr habt, (Trommeln, Töpfe, Pfeifen, etc.!!!) Danke Ihr Lieben.🫶🏻 😘
#RP #Mi3010 #Herxheim
@RheinlandPfalzInfoChat
🚨🥁Obacht Ihr Lieben🥁🚨 Der Termin steht von Unsereren gewählten Fraktionsvorsitzenden Hr. Merz.! Es obliegt Uns Ihn entsprechend zu empfangen. Wer die Zeit evtl. auch Interesse findet, sollte am kommenden Mittwoch um 17:30 Uhr, sich auf dem Parkplatz vor der Festhalle in Herxheim einfinden.
Um Zahlreiche Beteiligung wird gebeten. Bringt mit was ihr habt, (Trommeln, Töpfe, Pfeifen, etc.!!!) Danke Ihr Lieben.🫶🏻 😘
#RP #Mi3010 #Herxheim
@RheinlandPfalzInfoChat
Forwarded from Austausch-Treffen, Zusammenkünfte, Diskussionsabende, Treffen, Gespräche, Runde Tische, private Feste, Vernetzung
Liebe Freunde,
weil es nach der Zeitumstellung wieder früher dunkel sein wird, laden wir am
30.10.2024 gegen ‼️ 19:00 Uhr ‼️ zum Weinbrunnen nach Piesport ein.
Wir freuen uns darüber, dass Winni seinen Grill zur Verfügung stellt, so dass jeder sein Grillgut auflegen kann. 🌭🍖🍗🥩
Ihr seid alle herzlich willkommen. ❣️
.
#RP #Mi3010 #Piesport
@Stammtische
weil es nach der Zeitumstellung wieder früher dunkel sein wird, laden wir am
30.10.2024 gegen ‼️ 19:00 Uhr ‼️ zum Weinbrunnen nach Piesport ein.
Wir freuen uns darüber, dass Winni seinen Grill zur Verfügung stellt, so dass jeder sein Grillgut auflegen kann. 🌭🍖🍗🥩
Ihr seid alle herzlich willkommen. ❣️
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#RP #Mi3010 #Piesport
@Stammtische
Hambacher Schloss 9.11.2024
Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!
Gedenktag aller Opfer durch Krieg und Faschismus. Der 9.11. ein "Schicksalstag" für ganz Europa.
13 Uhr Aufzug zum Schloss
Parkplatz Dammstraße
14 Uhr Versammlung auf dem Schloss
Gastredner: Historiker: Peter Hanke
Musik: Ernesto
👉🏼 https://freieinig.de/
👉🏼 https://t.me/hambach2023offiziell
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👉🏼 @KontaktJetztBot
#RP #Sa0911 #Neustadt-#Hambach
@HambacherFest
Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!
Gedenktag aller Opfer durch Krieg und Faschismus. Der 9.11. ein "Schicksalstag" für ganz Europa.
13 Uhr Aufzug zum Schloss
Parkplatz Dammstraße
14 Uhr Versammlung auf dem Schloss
Gastredner: Historiker: Peter Hanke
Musik: Ernesto
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@HambacherFest