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Bürgerdialog in Brandenburg
Landesregierung wagt sich unter das Volk

Eine durch die Corona-Maßnahmen tief gespaltene Gesellschaft, explodierende Rohstoff- und Energiepreise, deutliche Preissteigerungen in den Supermärkten und z.T. fehlende Grundnahrungsmittel; Flüchtlinge aus der Ukraine und die Gefahr der Eskalation eines militärischen Konflikts in unmittelbarer Nähe zu Brandenburg. In dieser Situation wagt das Kabinett Woidke die Wiederauflage des Bürgerdialogs in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Für den Auftakt zu einer Serie derartiger Veranstaltungen dürfte die Regierung nicht zufällig einen Ort in der dünnbesiedelten Uckermark gewählt haben.

Unter dem Motto „Zur Sache, Brandenburg!“ lädt Ministerpräsident Dietmar Woidke am 26. April alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Altstadthalle im uckermärkischen Angermünde. Los geht es um 19.00 Uhr. Einlass ist ab 18.15 Uhr [1].

Bereits ab 13.30 Uhr trifft sich das Kabinett zu einer gemeinsamen Sitzung in der Kreisverwaltung Uckermark. Im Anschluss daran besuchen die Minister verschiedene Einrichtungen. So besichtigt Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher das ambulant-stationäre Zentrum des Sana Krankenhauses in Templin (16.45 Uhr) und Bildungsministerin Britta Ernst die Bildungsmanufaktur im Glashaus Prenzlau (16.00 Uhr).

Wie sich die Landesregierung den Ablauf des Bürgerdialogs am Abend vorstellt, erfährt die Öffentlichkeit aus einem eigens dafür produzierten Video [2]. Ob sich die Bürger in diesen Rahmen zwängen lassen, bleibt abzuwarten. Angesichts weitreichender Grundrechtseinschränkungen und einer 2 Jahre anhaltenden Dialogverweigerung seitens der Politik dürfte es großen Gesprächsbedarf geben.

Offen ist, ob sich die Landesregierung auch in Regionen traut, in denen die Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung stark ist. Für den Barnim, Frankfurt/O., die Lausitz, Cottbus, Königs-Wusterhausen, Brandenburg a.d.H., das Havelland, Oberhavel und einige andere Landkreise wurden noch keine Termine genannt.


[1] https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/detail.php?gsid=bb1.c.736947.de
[2] https://youtu.be/wKAjb1cFdfc

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Ach wenn es doch jeden Tag Montag wär'... Nach einer kurzen Pause in dieser Woche geht es nächste weiter. In der Uckermark.

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Björn Banane ist am 24.04 - 27.04. in Neubrandenburg, Prenzlau, Ueckermünde und Demmin! — Neubrandenburger Spaziergang 2
https://youtu.be/hrirnQEUxHI 1:27

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Björn Banane auf Demotour!

Montag 24.04.2023 Neubrandenburg

Dienstag 25.04.2023 Prenzlau

Mittwoch 26.04 Ueckermünde

Donnerstag 27.04 Demmin

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