⁉️↪️Neues aus dem Gerichtssaal … #VerbrechengegendieMenschlichkeit #Versammlungsfreiheit
„Ob die Angeklagte durch ein Attest von der Maskenpflicht befreit sei, fragt der Richter. „Nein“, antwortet die. Sie könne aber keine tragen, da sie vor Jahren missbraucht worden sei.
Den Richter beeindruckt die Ausführung nicht. „Wenn Sie kein Attest haben, müssen Sie die Maske tragen“, stellt er klar und verweist auf die geltenden Bestimmungen.“
Was der Journalist wohl nicht weiß: Die geltenden Bestimmungen sehen in § 176 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Öffentlichkeit und Sitzungspolizei auch weiterhin ein Maskierungsverbot für Verfahrensbeteiligte Personen vor.
Wie mittlerweile nicht unüblich, hat das Gericht aber den gesetzlich vorgesehenen Regelfall in sein Gegenteil verkehrt. Im Sitzungssaal waren die Verfahrensbeteiligten zwar bereits mehrfach durch trübe Plastikfolie voneinander abgetrennt. Menschen mit Attest, die also keine Maske tragen konnten, durften der Verhandlung nicht als Zuschauer beiwohnen.
Der Hinweis auf einen Missbrauch in der Vergangenheit, sichtbarer Würgereiz unter der aufgezwungenen Maske, Übergeben auf der Toilette - das war dem Gericht alles nicht Glaubhaftmachung genug dafür, dass die Angeklagte keine Maske tragen konnte.
Was wird ihr eigentlich vorgeworfen?
Sie soll die ca. 20 Teilnehmer einer Versammlung im Januar gefragt haben, ob diese einen [angemeldeten] Aufzug durchführen wollen. Die Stadt hatte den Aufzug verboten und verfügt, dass die Versammlung unter freiem Himmel nur als stationäre Kundgebung stattfinden dürfe - wegen der Ansteckungsgefahr.
Das Verwaltungsgericht hatte damals rechtsfehlerhaft den Eilantrag, den ich für den Veranstalter eingelegt hatte, zu Unrecht abgelehnt, obwohl es in der Begründung schrieb, dass es das Aufzugsverbot für rechtswidrig hielt. Diese Rechtsauffassung lag der Stadt und Polizei also vor.
Zwei Tage danach gab uns der Verwaltungsgerichtshof Recht: Das Aufzugsverbot war rechtswidrig. Seit dem werden die Versammlungsteilnehmer wohl in Ruhe gelassen.
Das alles interessiert die Staatsanwaltschaft aber nicht… Sie möchte weiterhin wegen Aufrufens zu einer vollziehbar verbotenen Versammlung bestrafen.
Fortsetzung folgt.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/amtsgericht-karlsruhe-querdenker-richter-angeklagte-verlaesst-saal
@RA_Friede
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
„Ob die Angeklagte durch ein Attest von der Maskenpflicht befreit sei, fragt der Richter. „Nein“, antwortet die. Sie könne aber keine tragen, da sie vor Jahren missbraucht worden sei.
Den Richter beeindruckt die Ausführung nicht. „Wenn Sie kein Attest haben, müssen Sie die Maske tragen“, stellt er klar und verweist auf die geltenden Bestimmungen.“
Was der Journalist wohl nicht weiß: Die geltenden Bestimmungen sehen in § 176 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Öffentlichkeit und Sitzungspolizei auch weiterhin ein Maskierungsverbot für Verfahrensbeteiligte Personen vor.
Wie mittlerweile nicht unüblich, hat das Gericht aber den gesetzlich vorgesehenen Regelfall in sein Gegenteil verkehrt. Im Sitzungssaal waren die Verfahrensbeteiligten zwar bereits mehrfach durch trübe Plastikfolie voneinander abgetrennt. Menschen mit Attest, die also keine Maske tragen konnten, durften der Verhandlung nicht als Zuschauer beiwohnen.
Der Hinweis auf einen Missbrauch in der Vergangenheit, sichtbarer Würgereiz unter der aufgezwungenen Maske, Übergeben auf der Toilette - das war dem Gericht alles nicht Glaubhaftmachung genug dafür, dass die Angeklagte keine Maske tragen konnte.
Was wird ihr eigentlich vorgeworfen?
Sie soll die ca. 20 Teilnehmer einer Versammlung im Januar gefragt haben, ob diese einen [angemeldeten] Aufzug durchführen wollen. Die Stadt hatte den Aufzug verboten und verfügt, dass die Versammlung unter freiem Himmel nur als stationäre Kundgebung stattfinden dürfe - wegen der Ansteckungsgefahr.
Das Verwaltungsgericht hatte damals rechtsfehlerhaft den Eilantrag, den ich für den Veranstalter eingelegt hatte, zu Unrecht abgelehnt, obwohl es in der Begründung schrieb, dass es das Aufzugsverbot für rechtswidrig hielt. Diese Rechtsauffassung lag der Stadt und Polizei also vor.
Zwei Tage danach gab uns der Verwaltungsgerichtshof Recht: Das Aufzugsverbot war rechtswidrig. Seit dem werden die Versammlungsteilnehmer wohl in Ruhe gelassen.
Das alles interessiert die Staatsanwaltschaft aber nicht… Sie möchte weiterhin wegen Aufrufens zu einer vollziehbar verbotenen Versammlung bestrafen.
Fortsetzung folgt.
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Badische Neueste Nachrichten
Viel Wirbel bei Querdenker-Verhandlung vor dem Karlsruher Amtsgericht
Vor dem Karlsruher Amtsgericht muss sich eine Frau wegen des Aufrufs zu einer verbotenen Versammlung verantworten. Die Verhandlung ist zu Ende, bevor sie beginnt.
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Der Countdown läuft, die Vorfreude steigt! Morgen sind #wirgemeinsam endlich auf der Theresienwiese!
Passend dazu sagt uns Tina, Juristin und Mitgründerin der Initiative #kinderbrauchenschule, warum sie Gesicht zeigt für #wirgemeinsam.
Danke, Tina! 🌸 Wir sind viele und werden jeden Tag mehr!
Wenn Du auch Gesicht zeigen möchtest, schick uns Dein Video. Wir freuen uns darauf!
Und auf jeden Fall sehen wir uns morgen:
Sonntag, 30.01.
14:00 Uhr
Theresienwiese
Packt Freunde und Familie ein und seid dabei!
#wirgemeinsam
#friedlichzusammen
#versammlungsfreiheit
#kidsfreedomday
#freieimpfentscheidung
#BY #So3001 #München
Raus auf die Straßen @Demotermine!
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Und auf jeden Fall sehen wir uns morgen:
Sonntag, 30.01.
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Theresienwiese
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Der Countdown läuft! Nur noch 2 x schlafen! Heute zeigt Sabine - Mitinitiatorin vom Wir-Gemeinsam-Bündnis, Dipl.Hum.biol., Master Public Policy, Verfasserin der sensationellen Corona-Chroniken, und mindestens genauso wichtig Mama von zwei großen Kindern Gesicht und sagt uns, warum sie #wirgemeinsam unterstützt und warum sie euch am Sonntag einiges erzählen wird. 🌻
Wir sind viele und wir werden jeden Tag mehr. #wirgemeinsam 😍
Seid dabei:
Sonntag, den 20.02., 14 Uhr
Theresienwiese, München
#wirgemeinsam
#diemaskemussweg
#friedlichzusammen
#kidsfreedomday
#freedomday
#versammlungsfreiheit
——————————
Folgt uns auf Telegram unter:
https://t.me/wirgemeinsamBuendnis
#BY #So2002 #München
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Sonntag, den 20.02., 14 Uhr
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