Bürgerdialog in Brandenburg
Landesregierung wagt sich unter das Volk
Eine durch die Corona-Maßnahmen tief gespaltene Gesellschaft, explodierende Rohstoff- und Energiepreise, deutliche Preissteigerungen in den Supermärkten und z.T. fehlende Grundnahrungsmittel; Flüchtlinge aus der Ukraine und die Gefahr der Eskalation eines militärischen Konflikts in unmittelbarer Nähe zu Brandenburg. In dieser Situation wagt das Kabinett Woidke die Wiederauflage des Bürgerdialogs in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Für den Auftakt zu einer Serie derartiger Veranstaltungen dürfte die Regierung nicht zufällig einen Ort in der dünnbesiedelten Uckermark gewählt haben.
Unter dem Motto „Zur Sache, Brandenburg!“ lädt Ministerpräsident Dietmar Woidke am 26. April alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Altstadthalle im uckermärkischen Angermünde. Los geht es um 19.00 Uhr. Einlass ist ab 18.15 Uhr [1].
Bereits ab 13.30 Uhr trifft sich das Kabinett zu einer gemeinsamen Sitzung in der Kreisverwaltung Uckermark. Im Anschluss daran besuchen die Minister verschiedene Einrichtungen. So besichtigt Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher das ambulant-stationäre Zentrum des Sana Krankenhauses in Templin (16.45 Uhr) und Bildungsministerin Britta Ernst die Bildungsmanufaktur im Glashaus Prenzlau (16.00 Uhr).
Wie sich die Landesregierung den Ablauf des Bürgerdialogs am Abend vorstellt, erfährt die Öffentlichkeit aus einem eigens dafür produzierten Video [2]. Ob sich die Bürger in diesen Rahmen zwängen lassen, bleibt abzuwarten. Angesichts weitreichender Grundrechtseinschränkungen und einer 2 Jahre anhaltenden Dialogverweigerung seitens der Politik dürfte es großen Gesprächsbedarf geben.
Offen ist, ob sich die Landesregierung auch in Regionen traut, in denen die Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung stark ist. Für den Barnim, Frankfurt/O., die Lausitz, Cottbus, Königs-Wusterhausen, Brandenburg a.d.H., das Havelland, Oberhavel und einige andere Landkreise wurden noch keine Termine genannt.
[1] https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/detail.php?gsid=bb1.c.736947.de
[2] https://youtu.be/wKAjb1cFdfc
https://t.me/Brandenburger_Freiheit
#BB #Di2604 #Angermünde #Templin #Prenzlau
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Landesregierung wagt sich unter das Volk
Eine durch die Corona-Maßnahmen tief gespaltene Gesellschaft, explodierende Rohstoff- und Energiepreise, deutliche Preissteigerungen in den Supermärkten und z.T. fehlende Grundnahrungsmittel; Flüchtlinge aus der Ukraine und die Gefahr der Eskalation eines militärischen Konflikts in unmittelbarer Nähe zu Brandenburg. In dieser Situation wagt das Kabinett Woidke die Wiederauflage des Bürgerdialogs in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Für den Auftakt zu einer Serie derartiger Veranstaltungen dürfte die Regierung nicht zufällig einen Ort in der dünnbesiedelten Uckermark gewählt haben.
Unter dem Motto „Zur Sache, Brandenburg!“ lädt Ministerpräsident Dietmar Woidke am 26. April alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Altstadthalle im uckermärkischen Angermünde. Los geht es um 19.00 Uhr. Einlass ist ab 18.15 Uhr [1].
Bereits ab 13.30 Uhr trifft sich das Kabinett zu einer gemeinsamen Sitzung in der Kreisverwaltung Uckermark. Im Anschluss daran besuchen die Minister verschiedene Einrichtungen. So besichtigt Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher das ambulant-stationäre Zentrum des Sana Krankenhauses in Templin (16.45 Uhr) und Bildungsministerin Britta Ernst die Bildungsmanufaktur im Glashaus Prenzlau (16.00 Uhr).
Wie sich die Landesregierung den Ablauf des Bürgerdialogs am Abend vorstellt, erfährt die Öffentlichkeit aus einem eigens dafür produzierten Video [2]. Ob sich die Bürger in diesen Rahmen zwängen lassen, bleibt abzuwarten. Angesichts weitreichender Grundrechtseinschränkungen und einer 2 Jahre anhaltenden Dialogverweigerung seitens der Politik dürfte es großen Gesprächsbedarf geben.
Offen ist, ob sich die Landesregierung auch in Regionen traut, in denen die Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung stark ist. Für den Barnim, Frankfurt/O., die Lausitz, Cottbus, Königs-Wusterhausen, Brandenburg a.d.H., das Havelland, Oberhavel und einige andere Landkreise wurden noch keine Termine genannt.
[1] https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/detail.php?gsid=bb1.c.736947.de
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Landesregierung Brandenburg
„Kabinett vor Ort
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Angermünde, 01.05.2023, 18:00 Uhr, Markt
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Brandenburg
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Teil 2
Oderland-Spree / Märkisch-Oderland
👉 #FrankfurtOder Frankfurt (Oder)
#Altlandsberg Altlandsberg
#BadFreienwalde Bad Freienwalde
#Beeskow Beeskow
#Eisenhüttenstadt Eisenhüttenstadt
#Erkner Erkner
#Falkenberg Falkenberg
#Fredersdorf Fredersdorf-Vogelsdorf #FredersdorfVogelsdorf
#Fürstenwalde Fürstenwalde
#Grünheide Grünheide (Mark)
- #Hangelsberg Hangelsberg
#Guben Guben
#Hoppegarten Hoppegarten
- #Hönow Hönow
#Lebus Lebus
#Letschin Letschin
#Müllrose Müllrose
#Neuenhagen Neuenhagen bei Berlin
#Petershagen Petershagen-Eggersdorf
#Rehfelde Rehfelde
#Rüdersdorf Rüdersdorf bei Berlin
- #Hennickendorf Hennickendorf
#Seelow Seelow
#Strausberg Strausberg
#Wiesenau Wiesenau
#Wildau Wildau
#Woltersdorf Woltersdorf
#Wriezen Wriezen
#Ziltendorf
Prignitz-Oberhavel #Oberhavel #Prignitz / Ostprignitz, Ruppin
👉 #Perleberg Perleberg
#BadWilsnack Bad Wilsnack
#Birkenwerder Birkenwerder
#Fürstenberg Fürstenberg / Havel
#Glienicke Glienicke / Nordbahn
#Gransee Gransee
- #Meseberg Schloss Schloß Meseberg
#Heiligengrabe Heiligengrabe
#Hennigsdorf Hennigsdorf
#HohenNeuendorf Hohen Neuendorf
- #Borgsdorf Borgsdorf
#Kremmen Kremmen
#Kyritz Kyritz
- #Ganz Ganz
#Leegebruch Leegebruch
#Liebenwalde Liebenwalde
- #Neuholland Neuholland
#Lindow Amt Lindow (Mark)
- #Banzendorf Banzendorf
- #Schönberg Schönberg (Mark)
#LöwenbergerLand Löwenberger Land
- #Nassenheide Nassenheide
#MühlenbeckerLand Mühlenbecker Land
- #Schildow Schildow
- #Schönfließ Schönfließ
#Neuruppin Neuruppin
- #Wulkow Wulkow
#Oberkrämer Oberkrämer
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- #Marwitz Marwitz
#Oranienburg Oranienburg
#Pritzwalk Pritzwalk
#Putlitz Putlitz
#Rangsdorf Rangsdorf
#Rheinsberg Rheinsberg
- #Dierberg Dierberg
#Stechlin Stechlin
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#Velten Velten
#Wittenberge Wittenberge
#Wittstock Wittstock / Dosse
#Zehdenick Zehdenick
Uckermark-Barnim #Uckermark #Barnim
👉 #Prenzlau Prenzlau
#Ahrensfelde Ahrensfelde
- #Blumberg Blumberg
#Angermünde Angermünde
#Bernau Bernau bei Berlin
#BoitzenburgerLand Boitzenburger Land
- #Haßleben Haßleben
#Eberswalde Eberswalde
#LunowStolzenhagen Lunow-Stolzenhagen
- #Lunow
#Nordwestuckermark Nordwestuckermark
- #Fürstenwerder Fürstenwerder
#Panketal Panketal
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-- #Röntgental Röntgental
#Prenzlau Prenzlau
#Schwedt Schwedt
#Templin Templin
#Uckermark Uckermark
#Wandlitz Wandlitz
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#Werneuchen Werneuchen
Seen
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