Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
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🔊 Wir Demokraten wollen miteinander in Kontakt bleiben @DemotermineChat und uns im Bedarfsfall möglichst schnell austauschen, Beweise in Wort, Bild und Ton sichern, damit sie nicht unterschlagen werden können @LivestreamsFuerDich!

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"Thomas Bittelmeyer fordert die Belegschaft von ”RR”, ehemals Werk MTU, dazu auf, bei der kommenden Bundestagswahl die Parteien der Mitte zu wählen, und nicht die AfD. Gehen Sie die Mitte wählen, wenn wir das nicht machen, werden wir es im Geldbeutel spüren- formuliert Bittelmeyer eine unverhohlene Drohung. Der Betriebsratsvorsitzende von ”RR-Friedrichshafen” droht den Mitarbeitern mit Wohlstandsverlust, wenn nicht gewählt wird wie ”angeordnet”. ”Weder Putin noch ein Milliardär sind die Lösung”, urteilt der Betriebsratsvorsitzende. Wer nicht gewählt werden soll, wird von ihm glasklar erklärt, aber nicht direkt benannt. Bittelmeyer scheint zu wissen, eine derartige Einflussnahme auf die Wahlentscheidung der Mitarbeiter ist strafbar.
Gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Arbeitgeber und Betriebsrat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen."



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