18.10.2022: Das stinkt zum Himmel (Tageszeitung junge Welt)
https://www.jungewelt.de/artikel/436853.explodierte-pipelines-das-stinkt-zum-himmel.html
"Still ruht die Ostsee: Die Bundesregierung verweigert jegliche Auskunft zu ihren Erkenntnissen über die Urheber der #Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Zum einen sei es »nicht möglich«, an den Schauplätzen der Anschläge »Untersuchungen vor Ort anzustellen«, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke). Andererseits dürften »weitere Auskünfte aus #Gründen des #Staatswohls nicht (…) erteilt werden«, nicht einmal in als geheim eingestufter Form. Wagenknecht hatte wissen wollen, was die Regierung bislang in Erfahrung gebracht habe und was sie über eine Präsenz von Schiffen aus Russland oder NATO-Staaten zum fraglichen Zeitpunkt an den #Tatorten mitteilen könne. Informationen dazu blieben aus. »Wie soll der Bundestag so seiner parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommen?« fragte Wagenknecht am Montag gegenüber jW. »Aber keine Antwort ist auch eine Antwort. Denn welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge könnten das deutsche ›#Staatswohl‹ denn so existentiell betreffen, dass man sie unbedingt geheimhalten muss?« so Wagenknecht weiter.
...
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Schweden hatte bereits am 6. Oktober erklärt, man nenne zu den Untersuchungen keine Details, weil der Fall »sehr heikel« sei. Wenige Tage später gab Stockholm bekannt, es werde keine gemeinsamen #Ermittlungen mit Dänemark geben – auch dies, da die Angelegenheit einer #außergewöhnlichen #Geheimhaltungsstufe unterliege. Nach Angaben der Bundesregierung vom Montag werden auch die Deutschen nicht Teil einer Ermittlungsgruppe sein.
..."
https://www.jungewelt.de/artikel/436853.explodierte-pipelines-das-stinkt-zum-himmel.html
"Still ruht die Ostsee: Die Bundesregierung verweigert jegliche Auskunft zu ihren Erkenntnissen über die Urheber der #Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Zum einen sei es »nicht möglich«, an den Schauplätzen der Anschläge »Untersuchungen vor Ort anzustellen«, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke). Andererseits dürften »weitere Auskünfte aus #Gründen des #Staatswohls nicht (…) erteilt werden«, nicht einmal in als geheim eingestufter Form. Wagenknecht hatte wissen wollen, was die Regierung bislang in Erfahrung gebracht habe und was sie über eine Präsenz von Schiffen aus Russland oder NATO-Staaten zum fraglichen Zeitpunkt an den #Tatorten mitteilen könne. Informationen dazu blieben aus. »Wie soll der Bundestag so seiner parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommen?« fragte Wagenknecht am Montag gegenüber jW. »Aber keine Antwort ist auch eine Antwort. Denn welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge könnten das deutsche ›#Staatswohl‹ denn so existentiell betreffen, dass man sie unbedingt geheimhalten muss?« so Wagenknecht weiter.
...
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Schweden hatte bereits am 6. Oktober erklärt, man nenne zu den Untersuchungen keine Details, weil der Fall »sehr heikel« sei. Wenige Tage später gab Stockholm bekannt, es werde keine gemeinsamen #Ermittlungen mit Dänemark geben – auch dies, da die Angelegenheit einer #außergewöhnlichen #Geheimhaltungsstufe unterliege. Nach Angaben der Bundesregierung vom Montag werden auch die Deutschen nicht Teil einer Ermittlungsgruppe sein.
..."
junge Welt
Das stinkt zum Himmel
Anschläge auf Nord Stream 1 und 2: Bundesregierung verweigert Parlamentariern und Öffentlichkeit jegliche Auskunft – »aus Gründen des Staatswohls«