https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/wohnraumfoerderprogramm-fuer-gefluechtete-startet-100.html
Die #höchste #Priorität haben wahrscheinlich die #Diäten und der #Inflationsausgleich für die #Politiker!🥳
"125.000 #Geflüchtete aus der #Ukraine wurden seit Kriegsbeginn in Baden-Württemberg registriert. Die #Unterbringung hat für die #Politik #hohe #Priorität.
..."
Die #höchste #Priorität haben wahrscheinlich die #Diäten und der #Inflationsausgleich für die #Politiker!🥳
"125.000 #Geflüchtete aus der #Ukraine wurden seit Kriegsbeginn in Baden-Württemberg registriert. Die #Unterbringung hat für die #Politik #hohe #Priorität.
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SWR Aktuell
Wohnraum für Geflüchtete - BW stellt 80 Millionen Euro bereit
125.000 Geflüchtete aus der Ukraine wurden seit Kriegsbeginn in Baden-Württemberg registriert. Die Unterbringung hat für die Politik hohe Priorität.
https://jungefreiheit.de/allgemein/2023/messerwahnsinn-an-schule/
Ich sag dazu besser nix!🤐
"...
Der #Mann soll Berliner sein und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Der Tagesspiegel schreibt, daß sein Name #Behan S. sei. „Der Mann ist #polizeilich #vorbelastet wegen #Kleinkriminalität“, sagt Staatsanwältin Sommer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Unter anderem wegen #Diebstahls und Erschleichung von Leistungen.“ Also Schwarzfahren, wie die Staatsanwältin bestätigt.
Der Tatvorwurf lautet auf versuchten #Totschlag und gefährliche #Körperverletzung. Der Mann wird heute noch einem Ermittlungsrichter vorgeführt. „Es gibt Anhaltspunkte, daß der #Beschuldigte zur Tatzeit #schuldunfähig war, deswegen soll ein #Unterbringungsbefehl beantragt werden“, sagt Sommer. Das Ziel: #Unterbringung in den #Krankenhaus-#Maßregelvollzug.
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Ich sag dazu besser nix!🤐
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Der #Mann soll Berliner sein und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Der Tagesspiegel schreibt, daß sein Name #Behan S. sei. „Der Mann ist #polizeilich #vorbelastet wegen #Kleinkriminalität“, sagt Staatsanwältin Sommer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Unter anderem wegen #Diebstahls und Erschleichung von Leistungen.“ Also Schwarzfahren, wie die Staatsanwältin bestätigt.
Der Tatvorwurf lautet auf versuchten #Totschlag und gefährliche #Körperverletzung. Der Mann wird heute noch einem Ermittlungsrichter vorgeführt. „Es gibt Anhaltspunkte, daß der #Beschuldigte zur Tatzeit #schuldunfähig war, deswegen soll ein #Unterbringungsbefehl beantragt werden“, sagt Sommer. Das Ziel: #Unterbringung in den #Krankenhaus-#Maßregelvollzug.
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JUNGE FREIHEIT
Wenn der Messer-Wahnsinn die Schule erreicht
In Sekundenschnelle wurde aus der Tischtennispartie auf dem Hof ein Alptraum: Erst kletterte der Mann mit dem Küchenmesser über den Schulzaun, dann griff er die zwei spielenden Mädchen an. Eines kämpft noch immer ums Überleben.
Landeshauptstadt Dresden erwartet höhere Asylausgaben
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/01/pm_005.php?pk_campaign=RSS&pk_kwd=news
Kleiner Überblick, wofür das Geld der Dresdner Steuerzahler zu einem nicht unerheblichen Teil so verwendet wird:
"Wie bereits im Vorjahr zeichnen sich auch für 2024 höhere Kosten der Stadt Dresden für die #Unterbringung und #Betreuung von #Asylbewerberinnen und #Asylbewerbern ab. Der #Mehrbedarf beläuft sich auf rund 82 #Millionen Euro. Deshalb hat die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage für den Stadtrat mit Vorschlägen zur Deckung der notwendigen Ausgaben erstellt (Vorlage V2577/23). Mit einer Entscheidung des Rats wird im ersten Quartal 2024 gerechnet.
Die städtischen Kosten steigen zum einen, weil Dresden mehr #Geflüchtete unterbringen muss als erwartet. Zum anderen wirken sich gestiegene Preise aus. Im Jahr 2023 wies die Landesdirektion Sachsen der Stadt 2.125 Asylsuchende zu. Für das Jahr 2024 ist von 2.200 zugewiesenen Personen auszugehen. Zum Vergleich: 2022 hatte Dresden 1.549 #Asylsuchende aufzunehmen, davon 1.085 Personen im vierten Quartal 2022. Das entspricht einem #Anstieg der unterzubringenden Geflüchteten um #37 #Prozent im Jahr 2023. Diese Entwicklung war bei der Haushaltsplanung im Jahr 2022 noch nicht absehbar. Außerdem sind Mieten, Heizung, Energie und Ausstattung der #Asylunterkünfte teurer geworden. Die #Unterbringungskosten steigen vor allem, weil es kaum noch preiswerte und geeignete Objekte in der Stadt gibt. Wie schon 2023 ist deshalb auch 2024 mehr Geld erforderlich als ursprünglich eingeplant.
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https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/01/pm_005.php?pk_campaign=RSS&pk_kwd=news
Kleiner Überblick, wofür das Geld der Dresdner Steuerzahler zu einem nicht unerheblichen Teil so verwendet wird:
"Wie bereits im Vorjahr zeichnen sich auch für 2024 höhere Kosten der Stadt Dresden für die #Unterbringung und #Betreuung von #Asylbewerberinnen und #Asylbewerbern ab. Der #Mehrbedarf beläuft sich auf rund 82 #Millionen Euro. Deshalb hat die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage für den Stadtrat mit Vorschlägen zur Deckung der notwendigen Ausgaben erstellt (Vorlage V2577/23). Mit einer Entscheidung des Rats wird im ersten Quartal 2024 gerechnet.
Die städtischen Kosten steigen zum einen, weil Dresden mehr #Geflüchtete unterbringen muss als erwartet. Zum anderen wirken sich gestiegene Preise aus. Im Jahr 2023 wies die Landesdirektion Sachsen der Stadt 2.125 Asylsuchende zu. Für das Jahr 2024 ist von 2.200 zugewiesenen Personen auszugehen. Zum Vergleich: 2022 hatte Dresden 1.549 #Asylsuchende aufzunehmen, davon 1.085 Personen im vierten Quartal 2022. Das entspricht einem #Anstieg der unterzubringenden Geflüchteten um #37 #Prozent im Jahr 2023. Diese Entwicklung war bei der Haushaltsplanung im Jahr 2022 noch nicht absehbar. Außerdem sind Mieten, Heizung, Energie und Ausstattung der #Asylunterkünfte teurer geworden. Die #Unterbringungskosten steigen vor allem, weil es kaum noch preiswerte und geeignete Objekte in der Stadt gibt. Wie schon 2023 ist deshalb auch 2024 mehr Geld erforderlich als ursprünglich eingeplant.
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www.dresden.de
Landeshauptstadt Dresden erwartet höhere Asylausgaben
Dresden: Hauptausschuss hält im Landtag die Stellung - und bewilligt 200 Millionen Euro
https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/hauptausschuss-haelt-im-landtag-die-stellung-und-bewilligt-200-millionen-euro-3331213?sfnsn=scwspwa
Für eine neue Brücke für 100 Millionen ist angeblich kein Geld da, jetzt wissen wir auch warum!🥳
"...
Es handelt sich um Zusatzausgaben des Freistaates für das laufende Haushaltsjahr.
Für die #Unterbringung von #Flüchtlingen in den Kommunen liegt der Betrag bei gut #139 #Millionen Euro, für den #Betrieb der #Erstaufnahmeeinrichtungen, des #Ausreisegewahrsams sowie der #Abschiebungshaft 56 Millionen Euro.
In der Jugendhilfe waren es 14,6 Millionen. Die AfD stimmte bei den entsprechenden Anträgen mit Nein.
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https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/hauptausschuss-haelt-im-landtag-die-stellung-und-bewilligt-200-millionen-euro-3331213?sfnsn=scwspwa
Für eine neue Brücke für 100 Millionen ist angeblich kein Geld da, jetzt wissen wir auch warum!🥳
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Es handelt sich um Zusatzausgaben des Freistaates für das laufende Haushaltsjahr.
Für die #Unterbringung von #Flüchtlingen in den Kommunen liegt der Betrag bei gut #139 #Millionen Euro, für den #Betrieb der #Erstaufnahmeeinrichtungen, des #Ausreisegewahrsams sowie der #Abschiebungshaft 56 Millionen Euro.
In der Jugendhilfe waren es 14,6 Millionen. Die AfD stimmte bei den entsprechenden Anträgen mit Nein.
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TAG24
Hauptausschuss hält im Landtag die Stellung - und bewilligt 200 Millionen Euro
Der Hauptausschuss genehmigte nachträglich Ausgaben in Höhe von über 200 Millionen Euro. | TAG24