https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/aslan-klage/
Vorschlag von mir: Den unsäglichen Hetzer Anpalagan nachträglich gleich mit rausschmeißen! #Gleichbehandlung
"...
Der Anwalt der Dozentin, Patrick Heinemann, äußerte sich gegenüber der Zeit über die Tweets seiner Mandantin: „Sie hat Polizisten nicht pauschal als braunen Dreck bezeichnet, sondern differenziert. Daß die Polizei mit Rechtsextremismus ein Problem hat, ist ja offensichtlich.“ Heinemann warf der Polizei-Hochschule zudem vor, den SWR-Journalisten und dortigen Lehrbeauftragten #Stephan #Anpalagan in einem ähnlichen Fall nicht entlassen zu haben. Anpalagan hatte Ende Juli die deutsche Polizei mit der #Gestapo der #Nationalsozialisten verglichen. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, hatte daraufhin #Strafanzeige erstattet. Daß Anpalagan seinen Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule nicht verloren hat, seine Mandantin Aslan jedoch sehr wohl, bezeichnete Heinemann als schwer nachvollziehbar.
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Vorschlag von mir: Den unsäglichen Hetzer Anpalagan nachträglich gleich mit rausschmeißen! #Gleichbehandlung
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Der Anwalt der Dozentin, Patrick Heinemann, äußerte sich gegenüber der Zeit über die Tweets seiner Mandantin: „Sie hat Polizisten nicht pauschal als braunen Dreck bezeichnet, sondern differenziert. Daß die Polizei mit Rechtsextremismus ein Problem hat, ist ja offensichtlich.“ Heinemann warf der Polizei-Hochschule zudem vor, den SWR-Journalisten und dortigen Lehrbeauftragten #Stephan #Anpalagan in einem ähnlichen Fall nicht entlassen zu haben. Anpalagan hatte Ende Juli die deutsche Polizei mit der #Gestapo der #Nationalsozialisten verglichen. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, hatte daraufhin #Strafanzeige erstattet. Daß Anpalagan seinen Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule nicht verloren hat, seine Mandantin Aslan jedoch sehr wohl, bezeichnete Heinemann als schwer nachvollziehbar.
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JUNGE FREIHEIT
Nordrhein-Westfalen: Polizei-Dozentin Aslan klagt gegen Rauswurf
Die frühere Dozentin für „Interkulturelle Kompetenz“, Bahar Aslan, will den Entzug ihrer Lehrerlaubnis an der Polizei-Hochschule nicht hinnehmen und geht den Gerichtsweg. Ihre Tiraden gegen angeblich rassistische Polizisten sind Hintergrund des Streites.…
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/staatsschutz-ermittelt-antifa-drohungen-lehrer/
"BERLIN. Ein #Drohschreiben der #linksextremen #Antifa gegen Lehrer des Berliner Humboldt-Gymnasiums im Stadtteil Tegel hat die #Polizei auf den Plan gerufen. „Es wurde #Strafanzeige erstattet und der #Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei der JUNGEN FREIHEIT.
Das Flugblatt wurde nach JF-Informationen Ende vergangener Woche an dem Gymnasium verbreitet, aber auch per Mail an Schüler geschickt. In dem Pamphlet heißt es unter anderem, die Schüler müßten sich „gegen die alten homophoben und rassistischen Männer“ an der Schule wehren. Dabei werden auch die Namen der Lehrer genannt, die „endgültig in die Mülltonne der deutschen Geschichte“ gehörten.
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"BERLIN. Ein #Drohschreiben der #linksextremen #Antifa gegen Lehrer des Berliner Humboldt-Gymnasiums im Stadtteil Tegel hat die #Polizei auf den Plan gerufen. „Es wurde #Strafanzeige erstattet und der #Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei der JUNGEN FREIHEIT.
Das Flugblatt wurde nach JF-Informationen Ende vergangener Woche an dem Gymnasium verbreitet, aber auch per Mail an Schüler geschickt. In dem Pamphlet heißt es unter anderem, die Schüler müßten sich „gegen die alten homophoben und rassistischen Männer“ an der Schule wehren. Dabei werden auch die Namen der Lehrer genannt, die „endgültig in die Mülltonne der deutschen Geschichte“ gehörten.
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JUNGE FREIHEIT
Berliner Humboldt-Gymnasium: Weiße Lehrer bedroht: Staatsschutz ermittelt nach Antifa-Drohungen
Eigentlich ist das Berliner Humboldt-Gymnasium stolz darauf, Teil des linken Netzwerks „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“ zu sein. Doch nun sorgt ein Antifa-Gewaltaufruf gegen weiße Lehrer an der Einrichtung für Entsetzen. Nach JF-Informationen ermittelt…
Tumult im Landtag: AfD-Fraktionschef als „Nazi-Schwein“ beschimpft
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/tumult-im-landtag-afd-fraktionschef-als-nazi-schwein-beschimpft/
Heute aus der Rubrik: #LinkeDürfenUngestraftFastAlles!
"POTSDAM. Der Vorsitzende der #Linke-Fraktion, Sebastian Walter, hat für einen #Eklat im Brandenburger Landtag gesorgt. Zunächst rief er während der Rede des AfD-Fraktionschefs Hans-Christoph Berndt „#Nazi-#Schwein“ dazwischen. Vom Rednerpult aus #beleidigte er Berndt und auch den Vizepräsidenten des Parlaments, Andreas Galau (AfD), später als „Nazis“.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ließ Walters Zwischenruf gegen Berndt #ungestraft durchgehen. Erst als er auch in seiner eigenen Rede #beleidigend wurde, erteilte sie ihm einen #Ordnungsruf. Angeblich habe sie die Beschimpfung „Nazi-Schwein“ überhört.
Tumult wegen AfD-Bezug zur „Massenmigration“
Galau – einziger Politiker seiner Partei in deutschen Parlamenten, der Vizepräsident ist – reichte das nicht. Er setzte eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums durch, doch es blieb bei der milden Sanktion eines Ordnungsrufes für den Linken-Politiker. Nun will Galau eine #Strafanzeige gegen Walter prüfen.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/tumult-im-landtag-afd-fraktionschef-als-nazi-schwein-beschimpft/
Heute aus der Rubrik: #LinkeDürfenUngestraftFastAlles!
"POTSDAM. Der Vorsitzende der #Linke-Fraktion, Sebastian Walter, hat für einen #Eklat im Brandenburger Landtag gesorgt. Zunächst rief er während der Rede des AfD-Fraktionschefs Hans-Christoph Berndt „#Nazi-#Schwein“ dazwischen. Vom Rednerpult aus #beleidigte er Berndt und auch den Vizepräsidenten des Parlaments, Andreas Galau (AfD), später als „Nazis“.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ließ Walters Zwischenruf gegen Berndt #ungestraft durchgehen. Erst als er auch in seiner eigenen Rede #beleidigend wurde, erteilte sie ihm einen #Ordnungsruf. Angeblich habe sie die Beschimpfung „Nazi-Schwein“ überhört.
Tumult wegen AfD-Bezug zur „Massenmigration“
Galau – einziger Politiker seiner Partei in deutschen Parlamenten, der Vizepräsident ist – reichte das nicht. Er setzte eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums durch, doch es blieb bei der milden Sanktion eines Ordnungsrufes für den Linken-Politiker. Nun will Galau eine #Strafanzeige gegen Walter prüfen.
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JUNGE FREIHEIT
Brandenburg: Tumult im Landtag: AfD-Fraktionschef als „Nazi-Schwein“ beschimpft
Ein Fraktionschef fällt zwei Mal aus der Rolle. Erst ruft er „Nazi-Schwein“, später beleidigt er die AfD als „Nazis“. Er bekommt verspätet einen Ordnungsruf – doch das reicht der AfD nicht.
Schülerin in St. Leon-Rot getötet: „Opfer wurde gezielt vom Täter angegangen“ - FOCUS online
https://m.focus.de/panorama/welt/schuelerin-in-st-leon-rot-getoetet-polizei-schnappt-18-jaehrigen-tatverdaechtigen_id_259608197.html
Ich bin nahezu zu 100% sicher, dass der Täter wieder mal zum Klientel der #Kulturfremden gehört. Wer sonst sticht einem #Mädchen ein #Messer in den #Hals? Und wieder haben die Behörden versagt, da der #Täter #polizeibekannt ist.
"...
#Schülerin #getötet: #Amtsgericht entscheidet heute über U-Haft für 18-Jährigen
Freitag, 26. Januar, 10.04 Uhr: Nach dem #tödlichen #Messerangriff auf eine Schülerin soll das Amtsgericht Heidelberg am Freitag entscheiden ob der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft kommt. Ein 18 Jahre alter #Schüler desselben #Gymnasiums in St. Leon-Rot steht unter Verdacht, das gleichaltrige #Opfer am Donnerstag mit einem Messer #umgebracht zu haben. Stunden später wurde er in Niedersachsen #festgenommen.
Gegen den #Beschuldigten hatte die Schülerin im November #Strafanzeige wegen #körperlicher #Gewalt gestellt, wie #Staatsanwaltschaft und #Polizei mitteilten. Die #Ermittler gehen von einer #Beziehungstat aus, nannten jedoch zunächst keine Details. Auch die #Nationalität des #Tatverdächtigen teilten sie zunächst nicht mit.
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https://m.focus.de/panorama/welt/schuelerin-in-st-leon-rot-getoetet-polizei-schnappt-18-jaehrigen-tatverdaechtigen_id_259608197.html
Ich bin nahezu zu 100% sicher, dass der Täter wieder mal zum Klientel der #Kulturfremden gehört. Wer sonst sticht einem #Mädchen ein #Messer in den #Hals? Und wieder haben die Behörden versagt, da der #Täter #polizeibekannt ist.
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#Schülerin #getötet: #Amtsgericht entscheidet heute über U-Haft für 18-Jährigen
Freitag, 26. Januar, 10.04 Uhr: Nach dem #tödlichen #Messerangriff auf eine Schülerin soll das Amtsgericht Heidelberg am Freitag entscheiden ob der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft kommt. Ein 18 Jahre alter #Schüler desselben #Gymnasiums in St. Leon-Rot steht unter Verdacht, das gleichaltrige #Opfer am Donnerstag mit einem Messer #umgebracht zu haben. Stunden später wurde er in Niedersachsen #festgenommen.
Gegen den #Beschuldigten hatte die Schülerin im November #Strafanzeige wegen #körperlicher #Gewalt gestellt, wie #Staatsanwaltschaft und #Polizei mitteilten. Die #Ermittler gehen von einer #Beziehungstat aus, nannten jedoch zunächst keine Details. Auch die #Nationalität des #Tatverdächtigen teilten sie zunächst nicht mit.
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FOCUS online
Schülerin an Gymnasium in Rot getötet - Polizei schnappt 18-jährigen Tatverdächtigen
Bei der Gewalttat in einer Schule in St. Leon-Rot (Baden-Württemberg) ist nach Angaben der Polizei eine Schülerin getötet worden. Der mutmaßliche Täter wurde mittlerweile festgenommen. Der Täter soll die 18-Jährige schon vorher angegangen sein.
Potsdam: Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen „Hochverrat“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/potsdam-generalbundesanwalt-prueft-verfahren-wegen-hochverrat/
Jetzt wird das nächste "Geschütz" aufgefahren.😂🙈
"KARLSRUHE. Die Generalbundesanwaltschaft hat eine Prüfung eingeleitet, ob die Teilnehmer des angeblichen „#Geheimtreffens“ von Potsdam wegen „#Hochverrat“ belangt werden können. Zuvor hatte die #Staatsanwaltschaft Potsdam ein entsprechendes Ersuchen an die Behörde gerichtet, berichtet der Tagesspiegel.
Hintergrund ist die #Strafanzeige einer Privatperson, die den Teilnehmern des Potsdamer Treffens Hochverrat nach Paragraph 81 des #Strafgesetzbuches vorwirft. Dieser sieht in schweren Fällen eine Mindeststrafe von zehn Jahren vor, wenn bewiesen ist, daß der Angeklagte „mit #Gewalt oder durch #Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ gefährde oder „verfassungsmäßige Ordnung“ abschaffen wolle.
Es ist nicht die einzige Strafanzeige zu dem Treffen, das bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft anhängig ist. Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy leitete juristische Schritte ein. Sie wirft den „Correctiv“-Mitarbeitern vor, rechtswidrig heimliche Ton- und Bildaufnahmen von ihr verbreitet zu haben.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/potsdam-generalbundesanwalt-prueft-verfahren-wegen-hochverrat/
Jetzt wird das nächste "Geschütz" aufgefahren.😂🙈
"KARLSRUHE. Die Generalbundesanwaltschaft hat eine Prüfung eingeleitet, ob die Teilnehmer des angeblichen „#Geheimtreffens“ von Potsdam wegen „#Hochverrat“ belangt werden können. Zuvor hatte die #Staatsanwaltschaft Potsdam ein entsprechendes Ersuchen an die Behörde gerichtet, berichtet der Tagesspiegel.
Hintergrund ist die #Strafanzeige einer Privatperson, die den Teilnehmern des Potsdamer Treffens Hochverrat nach Paragraph 81 des #Strafgesetzbuches vorwirft. Dieser sieht in schweren Fällen eine Mindeststrafe von zehn Jahren vor, wenn bewiesen ist, daß der Angeklagte „mit #Gewalt oder durch #Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ gefährde oder „verfassungsmäßige Ordnung“ abschaffen wolle.
Es ist nicht die einzige Strafanzeige zu dem Treffen, das bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft anhängig ist. Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy leitete juristische Schritte ein. Sie wirft den „Correctiv“-Mitarbeitern vor, rechtswidrig heimliche Ton- und Bildaufnahmen von ihr verbreitet zu haben.
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JUNGE FREIHEIT
Nach „Correctiv“-Bericht: Potsdam: Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen „Hochverrat“
Das sagenumwobene Potsdamer Treffen zieht weitere Kreise. Nun prüft die Generalbundesanwaltschaft, ob die Teilnehmer der Veranstaltung sich des Hochverrats schuldig gemacht haben. Bei einer Verurteilung würden langjährige Haftstrafen drohen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Markus Haintz auf X: "#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten.
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen.
Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor.
Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt.
Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln.
In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung.
Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten.
Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird.
Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen.
Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her. Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her.
Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem "juristischen Dilemma" herauszukommen.
Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen.
Dies ist keine Bitte. Es ist eine Aufforderung zur Einhaltung der anwaltlichen Berufspflicht gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte.
Markus Haintz
Rechtsanwalt"
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen.
Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor.
Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt.
Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln.
In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung.
Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten.
Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird.
Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen.
Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her. Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her.
Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem "juristischen Dilemma" herauszukommen.
Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen.
Dies ist keine Bitte. Es ist eine Aufforderung zur Einhaltung der anwaltlichen Berufspflicht gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte.
Markus Haintz
Rechtsanwalt"