https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verdacht-auf-volksverhetzung-prozessauftakt-gegen-prof-bhakdi-a4275364.html

Alles andere als Freispruch wäre #Gesinnungsjustiz!✌️🏻
#FreispruchFürBhakdi

"Für die einen ist er DER Held und Lebensretter der Coronazeit, für die anderen ein antisemitischer „Schwurbler“, dem man am besten keine Bühne bieten sollte: Der prominente Mediziner, Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe Prof. Dr. Sucharit Bhakdi muss sich ab dem 23. Mai, dem Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes, vor dem Amtgericht Plön verantworten. Und zwar wegen des zweifachen Verdachts der „Volksverhetzung“.
Der hochdekorierte Wissenschaftler soll „mit generalisierenden Aussagen auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zu Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht […] haben“, heißt es zum Anklagegrund bei den „Kieler Nachrichten“.
Der heute 76-jährige Bestsellerautor verwahrt sich strikt gegen die Vorwürfe. Nach Informationen der „Kieler Nachrichten“ wohnt er mit seiner Ehefrau, der Biochemikerin Prof. Karina Reiß, in Martensrade im Kreis Plön. Ihm droht nach Paragraph 130 des Strafgesetzbuches (StGB) eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
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https://www.pi-news.net/2023/06/wie-korrupt-ist-unsere-justiz/

#Gesinnungsjustiz #Bananenrepublik

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Herrschaft des Unrechts: Alle Menschen sind vor dem Gesetz ungleich
Wäre Lina Engel eine Rechtsextremistin gewesen, die auf ein Mitglied der Antifa mit einem Hammer eingeschlagen hätte und mit Säure verätzt hätte, wäre der Richter selbstverständlich über die von der Staatsanwalt geforderten acht Jahre noch hinausgegangen: Klare Kante gegen Rechts zu zeigen zählt im Deutschland der Gegenwart zu den sichersten Bausteinen jeder persönlichen Berufskarriere.
Doch im Fall Lina Engel ist die Täterin eine „Linke“ und das Opfer ein „Rechter“, daher war im Interesse des eigenen Karrierefortschritts nur ihre sofortige Freilassung ratsam. In unserem neuen „bunten Deutschland“ sind Menschen schon lange nicht mehr vor dem Gesetz gleich, sondern Gerichtsurteile folgen in erster Linie ganz eigenen Gesetzlichkeiten: Politische Meinung, Herkunftsland der Urahnen, sexuelle Vorlieben und ähnliche Dinge, die mit der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nichts zu tun haben, prägen die Urteilsfindung in der täglichen gerichtlichen Praxis mehr als der reine Sachverhalt. Genau das ist ja das Merkmal jeder Herrschaft des Unrechts: Dass alle Menschen vor dem Gesetz ungleich sind.
Sind Gesinnungsurteile wie in Dresden auch ein Zeichen für Korruption?
Anders als bei Prozessen im Clan- und Rauschgiftmilieu ist in Dresden vermutlich kein Geld geflossen, zumindest nicht direkt. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Richter die Folgen einer weiteren Gefängnisstrafe für die Säuretäterin Lisa Engel am eigenen Leibe zu spüren bekommen hätte: Er wäre nicht nur lebenslang zur Zielscheibe einer extrem gewalttätigen linkskommunistischen Szene geworden, sondern hätte aufgrund der Rückendeckung für diese gewalttätige Szene durch die Politik auch mit Konsequenzen für die persönliche Karriere rechnen müssen.
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https://reitschuster.de/post/skandal-urteil-fast-drei-jahre-jahre-haft-fuer-nicht-impfarzt/

Auch diese Urteile und die Ankläger sollte man sich merken! Hoffentlich geht hier der Verteidiger in Berufung.

#Justizskandal #Gesinnungsjustiz

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Nach eigener Einschätzung hat Habig Menschen geholfen, die sich in einer persönlichen oder wirtschaftlichen Notlage befanden und auf die „existenzieller Druck“ bezüglich der Impfung ausgeübt worden ist. Der Arzt berief sich dabei auf Nothilfe. Für ihn habe es lediglich die Wahl gegeben, seine Patienten wider besseren (Ge)Wissens zu „impfen“ – oder ihnen eine Impfbescheinigung auszustellen, um sie so aus einer empfundenen oder tatsächlichen Notlage zu befreien.
So stellte er etwa eine Impfbescheinigung aus für eine frischgebackene Mutter, die Besorgungen außerhalb der Klinik erledigen musste und nur gegen Vorlage einer Impfbescheinigung zurück zu ihrem Neugeborenen durfte. Oder für einen 18-Jährigen, der sich nicht impfen lassen wollte, da sein gleichaltriger Freund nur einen Tag nach seiner Impfung gestorben war.
Ungeimpfte als Blinddarm
Zu dem Zeitpunkt, als der Arzt die Impfbescheinigungen ausstellte, gab es eine massive, in meinen Augen verfassungsfeindliche Diskriminierung von Ungeimpften sowie Hass und Hetze gegen diese. Unter anderem wurden sie von einer ZDF-„Satirikerin“ mit einem Blinddarm verglichen, den es zu entfernen gelte.
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Volksverhetzung: Urteil im Berufungsverfahren gegen Marie-Thérèse Kaiser bestätigt
https://heimatkurier.at/rechte-akteure/volksverhetzung-urteil-im-berufungsverfahren-gegen-marie-therese-kaiser-bestaetigt

🍌🍌🍌Republik

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Es war im Bundestagswahlkampf 2021, als die Niedersächsin Marie-Thérèse Kaiser zum bis heute alles beherrschenden Thema der Masseneinwanderung auf Facebook ihre Meinung äußerte. Dabei wurde ihr Hinweis auf den #überproportionalen #Anteil #afghanischer #Tatverdächtiger bei #Sexualdelikten von Denunzianten zum Anlass für eine Anzeige gemäß dem absichtlich schwammig formulierten #Volksverhetzungsparagraphen §130 genommen. Die #Gesinnungsjustiz bestätigte am heutigen Montag, dass die Ausübung von #Meinungsfreiheit und der Verweis auf überprüfbare Fakten in der BRD #bestraft werden.
100 Tagessätze und vorbestraft
Drei Jahre nach dem Posting, unzählige „#Einzelfälle“ und #alarmierende #Kriminalstatistiken später, lautet das Urteil also weiterhin auf „#Volksverhetzung“ und damit einen Eintrag im #Führungszeugnis und 100 Tagessätze à 60 Euro. Ein beschämendes Ergebnis für jede unabhängige Justiz, deren Aufgabe es eigentlich sein sollte, das Zusammenleben der eigenen Bürger in Streitfällen zu regeln. Stattdessen dient sie als Schützenhilfe für eine migrationssüchtige Politik, die keine Kritik an der laufenden Ersetzungsmigration duldet. Für Marie-Thérèse Kaiser und viele weitere Frauen, die die Gefährdung durch migrantische Täter nicht schweigend hinnehmen wollen, ist das ein fatales Zeichen.
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