AfD-Verbotsverfahren rückt näher
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-verbotsverfahren-rueckt-naeher/
Im #linksrotgrünen #Bremen prescht man vor!
#PureAngst
"BREMEN. #Grüne, #SPD und #Linkspartei haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der auf ein #Verbot der #AfD abzielt. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein #Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf #Bundesebene einen Schulterschluß für einen #Verbotsantrag suchen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der drei regierungstragenden Fraktionen. Da die drei Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügen, gilt eine Annahme als sicher.
Konkret soll sich der Bremer Senat – die Landesregierung – auf Bundesebene dafür einsetzen, daß der #Verfassungsschutz eine Materialsammlung anfertigt. Anhand der Sammlung soll dann über ein Verbot debattiert werden, wie die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.
..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-verbotsverfahren-rueckt-naeher/
Im #linksrotgrünen #Bremen prescht man vor!
#PureAngst
"BREMEN. #Grüne, #SPD und #Linkspartei haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der auf ein #Verbot der #AfD abzielt. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein #Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf #Bundesebene einen Schulterschluß für einen #Verbotsantrag suchen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der drei regierungstragenden Fraktionen. Da die drei Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügen, gilt eine Annahme als sicher.
Konkret soll sich der Bremer Senat – die Landesregierung – auf Bundesebene dafür einsetzen, daß der #Verfassungsschutz eine Materialsammlung anfertigt. Anhand der Sammlung soll dann über ein Verbot debattiert werden, wie die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.
..."
JUNGE FREIHEIT
Antrag in Bremen: AfD-Verbotsverfahren rückt näher
Bremen will bei der Prüfung eines AfD-Verbotes offenbar vorpreschen. SPD, Grüne und Linke in der Hansestadt, die auch die Landesregierung stellen, wollen davon auch andere Bundesländer überzeugen – am besten noch vor den Wahlen im Osten.
Nach Eklat im Thüringer Landtag: Rufe nach AfD-Verbotsverfahren | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-102.html
Das ist erst der Anfang, sie werden es mit allen Mitteln weiter versuchen!✌️🏻
"Nachdem die #AfD im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hat, gibt es scharfe Kritik. Erste Stimmen fordern ein #Verbotsverfahren. Auch Juristen sagen, die AfD habe die Verfassung gebrochen.
Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. "Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind", schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X.
"Die für ein #Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon länger unstrittig", schrieb Maier weiter. "Meine Gedanken dazu habe ich bereits im Dezember 2023 geäußert. Der heutige Tag zeigt, dass ich nicht ganz falsch lag."
..."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-102.html
Das ist erst der Anfang, sie werden es mit allen Mitteln weiter versuchen!✌️🏻
"Nachdem die #AfD im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hat, gibt es scharfe Kritik. Erste Stimmen fordern ein #Verbotsverfahren. Auch Juristen sagen, die AfD habe die Verfassung gebrochen.
Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. "Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind", schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X.
"Die für ein #Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potentialität und der Verstoß gegen Art. 1 GG sind bei der AfD schon länger unstrittig", schrieb Maier weiter. "Meine Gedanken dazu habe ich bereits im Dezember 2023 geäußert. Der heutige Tag zeigt, dass ich nicht ganz falsch lag."
..."
tagesschau
Rufe nach AfD-Verbotsverfahren
Nachdem die AfD im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hat, gibt es scharfe Kritik. Erste Stimmen fordern ein Verbotsverfahren. Auch Juristen sagen, die AfD habe die Verfassung gebrochen.