https://m.focus.de/politik/deutschland/obwohl-es-schon-jetzt-wackelt-gruenen-minister-wollen-habecks-heiz-gesetz-im-geheimen-verschaerfen_id_192823272.html?fbc=facebook-focus-online-panorama&ts=202305040737&cid=04052023
Die #Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie geplante #Repressionen nicht nochmal gerne #verschärfen würden.✌️🏻
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Fünf Punkte: Grüne Minister wollen Habecks Heiz-Gesetz verschärfen
Demnach sollen Verbote früher kommen dürfen. Die Regierung will im Jahr 2045 einen klimaneutralen Gebäudestand. Einige Bundesländer sollen dies jedoch schon früher schaffen. Demnach steht in der Erklärung, dass um diese Ziele erreichen zu können, „den Ländern die Möglichkeit gegeben werden“ muss, „frühere Regelungen zu Betriebsverboten für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen zu erlassen“.
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Die #Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie geplante #Repressionen nicht nochmal gerne #verschärfen würden.✌️🏻
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Fünf Punkte: Grüne Minister wollen Habecks Heiz-Gesetz verschärfen
Demnach sollen Verbote früher kommen dürfen. Die Regierung will im Jahr 2045 einen klimaneutralen Gebäudestand. Einige Bundesländer sollen dies jedoch schon früher schaffen. Demnach steht in der Erklärung, dass um diese Ziele erreichen zu können, „den Ländern die Möglichkeit gegeben werden“ muss, „frühere Regelungen zu Betriebsverboten für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen zu erlassen“.
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FOCUS online
Obwohl es schon jetzt wackelt: Grünen-Minister wollen Habecks Heiz-Gesetz im Geheimen verschärfen
Noch ist das Heiz-Gesetz von Robert Habeck und Patrick Graichen nicht beschlossen. Dennoch drohen bereits jetzt die ersten Verschärfungen durch die Umweltminister der Länder, in elf von 16 Fällen Grünen-Politiker. Dabei steht das Gesetz schon jetzt auf wackligen…