Landeshauptstadt Dresden erwartet höhere Asylausgaben
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/01/pm_005.php?pk_campaign=RSS&pk_kwd=news
Kleiner Überblick, wofür das Geld der Dresdner Steuerzahler zu einem nicht unerheblichen Teil so verwendet wird:
"Wie bereits im Vorjahr zeichnen sich auch für 2024 höhere Kosten der Stadt Dresden für die #Unterbringung und #Betreuung von #Asylbewerberinnen und #Asylbewerbern ab. Der #Mehrbedarf beläuft sich auf rund 82 #Millionen Euro. Deshalb hat die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage für den Stadtrat mit Vorschlägen zur Deckung der notwendigen Ausgaben erstellt (Vorlage V2577/23). Mit einer Entscheidung des Rats wird im ersten Quartal 2024 gerechnet.
Die städtischen Kosten steigen zum einen, weil Dresden mehr #Geflüchtete unterbringen muss als erwartet. Zum anderen wirken sich gestiegene Preise aus. Im Jahr 2023 wies die Landesdirektion Sachsen der Stadt 2.125 Asylsuchende zu. Für das Jahr 2024 ist von 2.200 zugewiesenen Personen auszugehen. Zum Vergleich: 2022 hatte Dresden 1.549 #Asylsuchende aufzunehmen, davon 1.085 Personen im vierten Quartal 2022. Das entspricht einem #Anstieg der unterzubringenden Geflüchteten um #37 #Prozent im Jahr 2023. Diese Entwicklung war bei der Haushaltsplanung im Jahr 2022 noch nicht absehbar. Außerdem sind Mieten, Heizung, Energie und Ausstattung der #Asylunterkünfte teurer geworden. Die #Unterbringungskosten steigen vor allem, weil es kaum noch preiswerte und geeignete Objekte in der Stadt gibt. Wie schon 2023 ist deshalb auch 2024 mehr Geld erforderlich als ursprünglich eingeplant.
..."
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/01/pm_005.php?pk_campaign=RSS&pk_kwd=news
Kleiner Überblick, wofür das Geld der Dresdner Steuerzahler zu einem nicht unerheblichen Teil so verwendet wird:
"Wie bereits im Vorjahr zeichnen sich auch für 2024 höhere Kosten der Stadt Dresden für die #Unterbringung und #Betreuung von #Asylbewerberinnen und #Asylbewerbern ab. Der #Mehrbedarf beläuft sich auf rund 82 #Millionen Euro. Deshalb hat die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage für den Stadtrat mit Vorschlägen zur Deckung der notwendigen Ausgaben erstellt (Vorlage V2577/23). Mit einer Entscheidung des Rats wird im ersten Quartal 2024 gerechnet.
Die städtischen Kosten steigen zum einen, weil Dresden mehr #Geflüchtete unterbringen muss als erwartet. Zum anderen wirken sich gestiegene Preise aus. Im Jahr 2023 wies die Landesdirektion Sachsen der Stadt 2.125 Asylsuchende zu. Für das Jahr 2024 ist von 2.200 zugewiesenen Personen auszugehen. Zum Vergleich: 2022 hatte Dresden 1.549 #Asylsuchende aufzunehmen, davon 1.085 Personen im vierten Quartal 2022. Das entspricht einem #Anstieg der unterzubringenden Geflüchteten um #37 #Prozent im Jahr 2023. Diese Entwicklung war bei der Haushaltsplanung im Jahr 2022 noch nicht absehbar. Außerdem sind Mieten, Heizung, Energie und Ausstattung der #Asylunterkünfte teurer geworden. Die #Unterbringungskosten steigen vor allem, weil es kaum noch preiswerte und geeignete Objekte in der Stadt gibt. Wie schon 2023 ist deshalb auch 2024 mehr Geld erforderlich als ursprünglich eingeplant.
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Landeshauptstadt Dresden erwartet höhere Asylausgaben
Messerstecher von Solingen hätte abgeschoben werden sollen
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/messerstecher-von-solingen-haette-abgeschoben-werden-sollen/
Was zu erwarten war.
Hab immer noch nichts über #PsychischeGestörtheit und #Traumatisierung des #heimtückischen #Mörders gehört, weiß da jemand mehr?
#SolingerMassenmord #RemigrationRettetLeben #MadeByVielfalt
"DÜSSELDORF. Der #Messerstecher, der auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, sollte eigentlich abgeschoben werden. Wie die Bild-Zeitung am Sonntag berichtete, war der #Syrer Issa al H. über Bulgarien in die EU eingereist, stellte allerdings erst 2022 in Deutschland einen #Asylantrag – der #abgelehnt wurde.
Als er davon erfuhr, soll der mutmaßliche #Islamist abgetaucht sein, um sich ein halbes Jahr später wieder bei den Behörden zu melden. Da die sogenannte #Überstellungsfrist, innerhalb derer der Mann außer Landes hätte gebracht werden müssen, zu diesem Zeitpunkt schon abgelaufen war, stellte ihm das #Bundesamt für #Migration und #Flüchtlinge einen „subsidiären Schutzstatus“ aus. Dieser wird eigentlich nur ausgestellt, wenn der #Asylsuchende in seiner Heimat mit ernsthafter Gefahr zu rechnen hat.
..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/messerstecher-von-solingen-haette-abgeschoben-werden-sollen/
Was zu erwarten war.
Hab immer noch nichts über #PsychischeGestörtheit und #Traumatisierung des #heimtückischen #Mörders gehört, weiß da jemand mehr?
#SolingerMassenmord #RemigrationRettetLeben #MadeByVielfalt
"DÜSSELDORF. Der #Messerstecher, der auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, sollte eigentlich abgeschoben werden. Wie die Bild-Zeitung am Sonntag berichtete, war der #Syrer Issa al H. über Bulgarien in die EU eingereist, stellte allerdings erst 2022 in Deutschland einen #Asylantrag – der #abgelehnt wurde.
Als er davon erfuhr, soll der mutmaßliche #Islamist abgetaucht sein, um sich ein halbes Jahr später wieder bei den Behörden zu melden. Da die sogenannte #Überstellungsfrist, innerhalb derer der Mann außer Landes hätte gebracht werden müssen, zu diesem Zeitpunkt schon abgelaufen war, stellte ihm das #Bundesamt für #Migration und #Flüchtlinge einen „subsidiären Schutzstatus“ aus. Dieser wird eigentlich nur ausgestellt, wenn der #Asylsuchende in seiner Heimat mit ernsthafter Gefahr zu rechnen hat.
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JUNGE FREIHEIT
Subsidiärer Schutz wegen Verweigerungshaltung?: Messerstecher von Solingen hätte abgeschoben werden sollen
Nur wenige Stunden nachdem sich der mutmaßliche Messerstecher von Solingen den Behörden stellt, kommen brisante Details über dessen Aufenthaltsstatus ans Licht: Der Mann sollte abgeschoben werden, erhielt aber, nachdem er untertauchte, einen subsidiären Schutzstatus.