Aus Unterricht geführt: Gericht prüft den Fall Loretta
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/aus-unterricht-gefuehrt-gericht-prueft-den-fall-loretta/
"...
Fall Loretta „#grob #unverhältnismäßig“
Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, werde die Familie durch „den renommierten Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Stark aus Köln“ vertreten. Dieser halte die Maßnahmen sowohl der #Polizei als auch des #Schulleiters für #rechtswidrig, „weil sie zum einen grob unverhältnismäßig seien, zum anderen bereits Zweifel an dem Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen bestehen“.
Der Jurist werde eine #Fortsetzungsfeststellungsklage ausarbeiten, um die #Rechtswidrigkeit der #Maßnahmen von Polizei und Schulleiter gerichtlich feststellen zu lassen.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/aus-unterricht-gefuehrt-gericht-prueft-den-fall-loretta/
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Fall Loretta „#grob #unverhältnismäßig“
Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, werde die Familie durch „den renommierten Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Stark aus Köln“ vertreten. Dieser halte die Maßnahmen sowohl der #Polizei als auch des #Schulleiters für #rechtswidrig, „weil sie zum einen grob unverhältnismäßig seien, zum anderen bereits Zweifel an dem Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen bestehen“.
Der Jurist werde eine #Fortsetzungsfeststellungsklage ausarbeiten, um die #Rechtswidrigkeit der #Maßnahmen von Polizei und Schulleiter gerichtlich feststellen zu lassen.
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JUNGE FREIHEIT
Feststellungsklage eingereicht: Aus Unterricht geführt: Gericht prüft den Fall Loretta
Dagegen, daß die Polizei ihre Tochter wegen politisch unliebsamer Posts aus dem Unterricht führte, klagt nun Lorettas Mutter. Sie verlangt eine Rehabilitation. Stürzen darüber zwei Minister?