Potsdam: Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen „Hochverrat“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/potsdam-generalbundesanwalt-prueft-verfahren-wegen-hochverrat/
Jetzt wird das nächste "Geschütz" aufgefahren.😂🙈
"KARLSRUHE. Die Generalbundesanwaltschaft hat eine Prüfung eingeleitet, ob die Teilnehmer des angeblichen „#Geheimtreffens“ von Potsdam wegen „#Hochverrat“ belangt werden können. Zuvor hatte die #Staatsanwaltschaft Potsdam ein entsprechendes Ersuchen an die Behörde gerichtet, berichtet der Tagesspiegel.
Hintergrund ist die #Strafanzeige einer Privatperson, die den Teilnehmern des Potsdamer Treffens Hochverrat nach Paragraph 81 des #Strafgesetzbuches vorwirft. Dieser sieht in schweren Fällen eine Mindeststrafe von zehn Jahren vor, wenn bewiesen ist, daß der Angeklagte „mit #Gewalt oder durch #Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ gefährde oder „verfassungsmäßige Ordnung“ abschaffen wolle.
Es ist nicht die einzige Strafanzeige zu dem Treffen, das bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft anhängig ist. Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy leitete juristische Schritte ein. Sie wirft den „Correctiv“-Mitarbeitern vor, rechtswidrig heimliche Ton- und Bildaufnahmen von ihr verbreitet zu haben.
..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/potsdam-generalbundesanwalt-prueft-verfahren-wegen-hochverrat/
Jetzt wird das nächste "Geschütz" aufgefahren.😂🙈
"KARLSRUHE. Die Generalbundesanwaltschaft hat eine Prüfung eingeleitet, ob die Teilnehmer des angeblichen „#Geheimtreffens“ von Potsdam wegen „#Hochverrat“ belangt werden können. Zuvor hatte die #Staatsanwaltschaft Potsdam ein entsprechendes Ersuchen an die Behörde gerichtet, berichtet der Tagesspiegel.
Hintergrund ist die #Strafanzeige einer Privatperson, die den Teilnehmern des Potsdamer Treffens Hochverrat nach Paragraph 81 des #Strafgesetzbuches vorwirft. Dieser sieht in schweren Fällen eine Mindeststrafe von zehn Jahren vor, wenn bewiesen ist, daß der Angeklagte „mit #Gewalt oder durch #Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ gefährde oder „verfassungsmäßige Ordnung“ abschaffen wolle.
Es ist nicht die einzige Strafanzeige zu dem Treffen, das bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft anhängig ist. Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy leitete juristische Schritte ein. Sie wirft den „Correctiv“-Mitarbeitern vor, rechtswidrig heimliche Ton- und Bildaufnahmen von ihr verbreitet zu haben.
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JUNGE FREIHEIT
Nach „Correctiv“-Bericht: Potsdam: Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen „Hochverrat“
Das sagenumwobene Potsdamer Treffen zieht weitere Kreise. Nun prüft die Generalbundesanwaltschaft, ob die Teilnehmer der Veranstaltung sich des Hochverrats schuldig gemacht haben. Bei einer Verurteilung würden langjährige Haftstrafen drohen.