https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/islamismus-in-2023/
"KARLSRUHE. Die #Bundesanwaltschaft hat im ersten Quartal dieses Jahres am häufigsten Ermittlungen wegen des Verdachts auf #islamistisch motivierte schwere #Straftaten eingeleitet. 260 entsprechende #Verfahren leitete sie bis Mitte März ein, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
„Die Verfahren in Bezug auf #Islamisten betreffen überwiegend #Auslandstaten im Zusammenhang mit den #terroristischen #Vereinigungen #Islamischer #Staat und #Taliban“, heißt es in dem Dokument. Sie wiesen Bezüge zu #Syrien, #Irak sowie #Afghanistan auf.
Weitere 68 Verfahren betrafen eine „ausländische Ideologie“. Darunter verstehen die deutschen #Sicherheitsbehörden eine ausländische, nicht-religiöse Überzeugung als #Tatmotiv. Dies sei etwa der Fall, wenn versucht werde, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland zu beeinflussen.
Deutlich mehr #Islamismus als #Rechtsextremismus
Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. hatte es geheißen, Rechtsextremismus sei auch die größte Gefahr für die innere Sicherheit. Die Zahlen der Bundesanwaltschaft geben das nicht her. So leitete sie gegenüber den 260 mutmaßlichen Fällen von Islamismus 18 Verfahren wegen des Verdachts auf rechtsextrem motivierte Straftaten ein. Keine Verfahren wurden mit Bezug zum #Linksextremismus eingeleitet.
..."
"KARLSRUHE. Die #Bundesanwaltschaft hat im ersten Quartal dieses Jahres am häufigsten Ermittlungen wegen des Verdachts auf #islamistisch motivierte schwere #Straftaten eingeleitet. 260 entsprechende #Verfahren leitete sie bis Mitte März ein, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
„Die Verfahren in Bezug auf #Islamisten betreffen überwiegend #Auslandstaten im Zusammenhang mit den #terroristischen #Vereinigungen #Islamischer #Staat und #Taliban“, heißt es in dem Dokument. Sie wiesen Bezüge zu #Syrien, #Irak sowie #Afghanistan auf.
Weitere 68 Verfahren betrafen eine „ausländische Ideologie“. Darunter verstehen die deutschen #Sicherheitsbehörden eine ausländische, nicht-religiöse Überzeugung als #Tatmotiv. Dies sei etwa der Fall, wenn versucht werde, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland zu beeinflussen.
Deutlich mehr #Islamismus als #Rechtsextremismus
Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. hatte es geheißen, Rechtsextremismus sei auch die größte Gefahr für die innere Sicherheit. Die Zahlen der Bundesanwaltschaft geben das nicht her. So leitete sie gegenüber den 260 mutmaßlichen Fällen von Islamismus 18 Verfahren wegen des Verdachts auf rechtsextrem motivierte Straftaten ein. Keine Verfahren wurden mit Bezug zum #Linksextremismus eingeleitet.
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JUNGE FREIHEIT
Bedrohung für die innere Sicherheit: Islamismus hält Bundesanwaltschaft auf Trab
Während die Bundesregierung fleißig den „Kampf gegen rechts“ führt, hat die Generalbundesanwaltschaft ganz andere Sorgen. Zahlen, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen, gegen wen die deutschen Chef-Ankläger vor allem ermitteln – und gegen wen…
https://m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/reutlingen-afghane-29-mal-verurteilt-warum-ist-er-noch-hier-85766354.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fstuttgart%2Fstuttgart-aktuell%2Freutlingen-afghane-29-mal-verurteilt-warum-ist-er-noch-hier-85766354.bild.html
Unfassbar aber normal in #Buntschland!🤢🤮
#Bananenrepublik #Kuscheljustiz
"Reutlingen (Baden-Württemberg) – Er hat keinen Beruf und sitzt jetzt zum sechsten Mal in Haft. Genauso viele Male wurde sein #Asylantrag #abgelehnt. Deutlich häufiger – schon 29-mal – wurde er für #Straftaten verurteilt. Und trotzdem wird der #Afghane Abdul F. (36) nicht abgeschoben.
...
Wie viele #Straftaten muss der #abgelehnte #Asylbewerber (seit 1997 in Deutschland) noch begehen, ehe er abgeschoben wird? Das Regierungspräsidium will ihn loswerden. Allerdings sind Abschiebeflüge nach #Afghanistan seit Machtübernahme der #Taliban ausgesetzt.
Zuvor konnte er seine Ausweisung wohl hinauszögern, indem er sich 2016 katholisch taufen ließ."
Unfassbar aber normal in #Buntschland!🤢🤮
#Bananenrepublik #Kuscheljustiz
"Reutlingen (Baden-Württemberg) – Er hat keinen Beruf und sitzt jetzt zum sechsten Mal in Haft. Genauso viele Male wurde sein #Asylantrag #abgelehnt. Deutlich häufiger – schon 29-mal – wurde er für #Straftaten verurteilt. Und trotzdem wird der #Afghane Abdul F. (36) nicht abgeschoben.
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Wie viele #Straftaten muss der #abgelehnte #Asylbewerber (seit 1997 in Deutschland) noch begehen, ehe er abgeschoben wird? Das Regierungspräsidium will ihn loswerden. Allerdings sind Abschiebeflüge nach #Afghanistan seit Machtübernahme der #Taliban ausgesetzt.
Zuvor konnte er seine Ausweisung wohl hinauszögern, indem er sich 2016 katholisch taufen ließ."
bild.de
Reutlingen: Afghane 29 Mal verurteilt – warum ist er noch hier?
Reutlingen – Er sitzt zum sechsten Mal in Haft, hat keinen Beruf und seine Asylanträge wurden abgelehnt. Und trotz 29 Verurteilungen darf der Afghane in Deutschland bleiben.
Weil Asylbewerber Kinder missbraucht hat, kann er nicht abgeschoben werden - FOCUS online
https://m.focus.de/politik/abschiebe-irrsinn-weil-asylbewerber-kinder-missbraucht-hat-kann-er-nicht-abgeschoben-werden_id_259638802.html
🙈
#StraftatSchütztVorAbschiebung #DasKannsteDirNichtAusdenken #DerKüchenhilfeGefälltDas #Buntschlandlogik
"...
2015 kam #Sefatullah S. mit seinen elf Geschwistern nach #Deutschland
Demnach sei S. im Jahr 2015 mit seinen elf Geschwistern nach Deutschland gezogen. Der Antrag des #Asylbewerbers, der bis heute weder lesen noch schreiben könne, sei bereits 2017 #abgelehnt worden.
„Der Betreffende sollte im Dezember 2020 nach Afghanistan abgeschoben werden“, sagt eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Doch die zuständige #Staatsanwaltschaft habe die #Abschiebung damals abgelehnt – weil S. bereits „#Sexualdelikte an #Kindern“ begangen habe und bis November 2021 seine #Haft absitzen müsse.
Im August 2021 jedoch hätten die #Taliban in #Afghanistan erneut die Macht ergriffen. Alle Abschiebungen dorthin seien folglich aufs Eis gelegt worden.
..."
https://m.focus.de/politik/abschiebe-irrsinn-weil-asylbewerber-kinder-missbraucht-hat-kann-er-nicht-abgeschoben-werden_id_259638802.html
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#StraftatSchütztVorAbschiebung #DasKannsteDirNichtAusdenken #DerKüchenhilfeGefälltDas #Buntschlandlogik
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2015 kam #Sefatullah S. mit seinen elf Geschwistern nach #Deutschland
Demnach sei S. im Jahr 2015 mit seinen elf Geschwistern nach Deutschland gezogen. Der Antrag des #Asylbewerbers, der bis heute weder lesen noch schreiben könne, sei bereits 2017 #abgelehnt worden.
„Der Betreffende sollte im Dezember 2020 nach Afghanistan abgeschoben werden“, sagt eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Doch die zuständige #Staatsanwaltschaft habe die #Abschiebung damals abgelehnt – weil S. bereits „#Sexualdelikte an #Kindern“ begangen habe und bis November 2021 seine #Haft absitzen müsse.
Im August 2021 jedoch hätten die #Taliban in #Afghanistan erneut die Macht ergriffen. Alle Abschiebungen dorthin seien folglich aufs Eis gelegt worden.
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FOCUS online
Abschiebe-Irrsinn: Weil Asylbewerber Kinder missbraucht hat, kann er nicht abgeschoben werden
Ein afghanischer Asylbewerber hat unter anderem Sexualdelikte an Kindern begangen und einer 19-Jährigen im Zug den Penis in den Mund geschoben. Gerade deswegen wird er nicht abgeschoben.