Verfassungsschutz ist sicher: AfD gesichert rechtsextremistisch
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsschutz-afd-sa/
Ein weiterer Schritt in die Richtung die Partei rechtzeitig vor den Wahlen bundesweit verbieten zu können.
#PureAngst
"MAGDEBURG. Die sachsen-anhaltinische AfD hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach die Partei „gesichert rechtsextremistisch“ sei, kritisiert und der Behörde unlautere Motive unterstellt. Jan Wenzel Schmidt, Mitglied im AfD-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt, sagte der JUNGEN FREIHEIT am Dienstag: „Kaum stellt die AfD den ersten Bürgermeister in Sachsen-Anhalt und liegt in Umfragen als stärkste Kraft vor der CDU, schon wird sie vom CDU-nahen Jochen Hollmann als gesichert rechtsextrem eingestuft.“ Es handele sich dabei um einen „offensichtlichen Versuch, die einzig echte Opposition zu diskreditieren“.
..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsschutz-afd-sa/
Ein weiterer Schritt in die Richtung die Partei rechtzeitig vor den Wahlen bundesweit verbieten zu können.
#PureAngst
"MAGDEBURG. Die sachsen-anhaltinische AfD hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach die Partei „gesichert rechtsextremistisch“ sei, kritisiert und der Behörde unlautere Motive unterstellt. Jan Wenzel Schmidt, Mitglied im AfD-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt, sagte der JUNGEN FREIHEIT am Dienstag: „Kaum stellt die AfD den ersten Bürgermeister in Sachsen-Anhalt und liegt in Umfragen als stärkste Kraft vor der CDU, schon wird sie vom CDU-nahen Jochen Hollmann als gesichert rechtsextrem eingestuft.“ Es handele sich dabei um einen „offensichtlichen Versuch, die einzig echte Opposition zu diskreditieren“.
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JUNGE FREIHEIT
Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz ist sicher: AfD gesichert rechtsextremistisch
Nach Thüringen kommt Sachsen-Anhalt. Der dortige Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Partei reagiert empört und sagt der JUNGEN FREIHEIT, wo ihrer Meinung nach die Gründe für diese Einschätzung liegen.
AfD-Verbotsverfahren rückt näher
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-verbotsverfahren-rueckt-naeher/
Im #linksrotgrünen #Bremen prescht man vor!
#PureAngst
"BREMEN. #Grüne, #SPD und #Linkspartei haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der auf ein #Verbot der #AfD abzielt. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein #Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf #Bundesebene einen Schulterschluß für einen #Verbotsantrag suchen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der drei regierungstragenden Fraktionen. Da die drei Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügen, gilt eine Annahme als sicher.
Konkret soll sich der Bremer Senat – die Landesregierung – auf Bundesebene dafür einsetzen, daß der #Verfassungsschutz eine Materialsammlung anfertigt. Anhand der Sammlung soll dann über ein Verbot debattiert werden, wie die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.
..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-verbotsverfahren-rueckt-naeher/
Im #linksrotgrünen #Bremen prescht man vor!
#PureAngst
"BREMEN. #Grüne, #SPD und #Linkspartei haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der auf ein #Verbot der #AfD abzielt. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein #Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf #Bundesebene einen Schulterschluß für einen #Verbotsantrag suchen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der drei regierungstragenden Fraktionen. Da die drei Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügen, gilt eine Annahme als sicher.
Konkret soll sich der Bremer Senat – die Landesregierung – auf Bundesebene dafür einsetzen, daß der #Verfassungsschutz eine Materialsammlung anfertigt. Anhand der Sammlung soll dann über ein Verbot debattiert werden, wie die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.
..."
JUNGE FREIHEIT
Antrag in Bremen: AfD-Verbotsverfahren rückt näher
Bremen will bei der Prüfung eines AfD-Verbotes offenbar vorpreschen. SPD, Grüne und Linke in der Hansestadt, die auch die Landesregierung stellen, wollen davon auch andere Bundesländer überzeugen – am besten noch vor den Wahlen im Osten.
CDU-Mann will im TV-Duell Höcke entlarven- nun warnt Experte eindringlich - FOCUS online
https://m.focus.de/politik/mario-voigt-will-afd-mann-entlarven-experte-tv-duell-mit-cdu-mann-in-thueringen-nutzt-in-erster-linie-bjoern-hoecke_id_259814085.html
😂😂😂#PureAngst
"Mario Voigt, der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, plant, sich dem AfD-Rechtsaußen Höcke in einem TV-Duell im April inhaltlich entgegenzustellen. Allerdings erntet diese Idee Kritik. Voigts Vorhaben könnte nach hinten losgehen und der AfD in die Karten spielen, sagt ein Experte.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt fordert Björn Höcke zu einem TV-Duell heraus. Diese Idee entstand aus einer Auseinandersetzung auf X (ehemals Twitter). Voigt hatte Höcke hier beschuldigt, Europa sterben zu lassen– der drohte daraufhin mit einer Unterlassungsklage. Später schlug Höcke dann eine TV-Diskussion zum Europa-Begriff vor, Voigt stimmte zu.
Experte: „Es nutzt in erster Linie Björn Höcke“
Der CDU-Politiker hatte schon häufig betont, den vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Höcke in einem TV-Duell inhaltlich herausfordern zu wollen. Konkret will Voigt die Auswirkungen Höckes europapolitischer Vorstellungen auf Handwerker und Unternehmen aufdecken.
..."
https://m.focus.de/politik/mario-voigt-will-afd-mann-entlarven-experte-tv-duell-mit-cdu-mann-in-thueringen-nutzt-in-erster-linie-bjoern-hoecke_id_259814085.html
😂😂😂#PureAngst
"Mario Voigt, der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, plant, sich dem AfD-Rechtsaußen Höcke in einem TV-Duell im April inhaltlich entgegenzustellen. Allerdings erntet diese Idee Kritik. Voigts Vorhaben könnte nach hinten losgehen und der AfD in die Karten spielen, sagt ein Experte.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt fordert Björn Höcke zu einem TV-Duell heraus. Diese Idee entstand aus einer Auseinandersetzung auf X (ehemals Twitter). Voigt hatte Höcke hier beschuldigt, Europa sterben zu lassen– der drohte daraufhin mit einer Unterlassungsklage. Später schlug Höcke dann eine TV-Diskussion zum Europa-Begriff vor, Voigt stimmte zu.
Experte: „Es nutzt in erster Linie Björn Höcke“
Der CDU-Politiker hatte schon häufig betont, den vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Höcke in einem TV-Duell inhaltlich herausfordern zu wollen. Konkret will Voigt die Auswirkungen Höckes europapolitischer Vorstellungen auf Handwerker und Unternehmen aufdecken.
..."
FOCUS online
Mario Voigt will AfD-Mann entlarven: CDU-Mann will sich mit Höcke im TV duellieren - nun warnt Experte eindringlich
Mario Voigt, der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, plant, sich dem AfD-Rechtsaußen Höcke in einem TV-Duell im April inhaltlich entgegenzustellen. Allerdings erntet diese Idee Kritik. Voigts Vorhaben könnte nach hinten losgehen und der AfD in die Karten…
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/niedersachsen-will-nationalitaet-von-tatverdaechtigen-weiter-verschweigen/
Sicher soll nur die Nationalität bei Straftaten von Migranten verschwiegen werden, sonst könnten noch mehr Menschen aufwachen und bei der nächsten Wahl ihr Kreuz woanders machen.
#PureAngst der #Linksrotgrünen
"HANNOVER. Das niedersächsische Innenministerium hat angekündigt, die Nationalität von Tatverdächtigen weiterhin nur im Ausnahmefall zu nennen. Als Grund nannte ein Sprecher des SPD-geführten Ressorts die „Persönlichkeitsrechte“ der Beschuldigten, berichtet der NDR. „Dieses Detail könnte mißbraucht werden, um Menschen zu diskriminieren.“ Die Regelung stehe im Pressekodex und habe sich bewährt.
..."
Sicher soll nur die Nationalität bei Straftaten von Migranten verschwiegen werden, sonst könnten noch mehr Menschen aufwachen und bei der nächsten Wahl ihr Kreuz woanders machen.
#PureAngst der #Linksrotgrünen
"HANNOVER. Das niedersächsische Innenministerium hat angekündigt, die Nationalität von Tatverdächtigen weiterhin nur im Ausnahmefall zu nennen. Als Grund nannte ein Sprecher des SPD-geführten Ressorts die „Persönlichkeitsrechte“ der Beschuldigten, berichtet der NDR. „Dieses Detail könnte mißbraucht werden, um Menschen zu diskriminieren.“ Die Regelung stehe im Pressekodex und habe sich bewährt.
..."
JUNGE FREIHEIT
SPD und Grüne: Niedersachsen will Nationalität von Tatverdächtigen weiter verschweigen
Geht es nach dem niedersächsischen Innenressort, soll die Nationalität von Straftätern und Beschuldigten Geheimsache bleiben. Die beiden großen Polizeigewerkschaften sind sich uneinig.