https://www.pi-news.net/2023/04/video-die-elf-radeberger-thesen/
"Von WOLFGANG TAUFKIRCH | Am 27. März ist der #Montagsspaziergang in #Radeberg ins Gerede gekommen, als ein #Spaziergänger durch einen, mutmaßlich zur #Abschreckung dienenden #Polizeieinsatz, #unverhältnismäßig und #brutal angegriffen wurde (Video hier – nachzulesen hier). Zudem wurde gegen #Unbeteiligte #Pfefferspray eingesetzt.
...
Dass sich die #Sachsen von derartigen Maßnahmen nicht #abschrecken lassen, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Durch zahlreiche #Solidaritätsbekundungen der befreundeten #Bürgerbewegungen im Umland wurde die übliche Teilnehmerzahl am darauffolgenden #Montag mehr als verdreifacht.
Die #Radeberger Spaziergänger, die nun seit drei Jahren #friedlich und #gewaltfrei ihren #Protest auf die Straße tragen, wollen sich aber gerade jetzt nicht durch die Öffentlich-Rechtlichen Medien #diffamieren und #kriminalisieren lassen. Die #Sächsische #Zeitung titelte gar am Tag darauf, dass #Spaziergänger die #Polizei angegriffen hätten, was natürlich wie so oft #erfunden und #erlogen war.
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"Von WOLFGANG TAUFKIRCH | Am 27. März ist der #Montagsspaziergang in #Radeberg ins Gerede gekommen, als ein #Spaziergänger durch einen, mutmaßlich zur #Abschreckung dienenden #Polizeieinsatz, #unverhältnismäßig und #brutal angegriffen wurde (Video hier – nachzulesen hier). Zudem wurde gegen #Unbeteiligte #Pfefferspray eingesetzt.
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Dass sich die #Sachsen von derartigen Maßnahmen nicht #abschrecken lassen, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Durch zahlreiche #Solidaritätsbekundungen der befreundeten #Bürgerbewegungen im Umland wurde die übliche Teilnehmerzahl am darauffolgenden #Montag mehr als verdreifacht.
Die #Radeberger Spaziergänger, die nun seit drei Jahren #friedlich und #gewaltfrei ihren #Protest auf die Straße tragen, wollen sich aber gerade jetzt nicht durch die Öffentlich-Rechtlichen Medien #diffamieren und #kriminalisieren lassen. Die #Sächsische #Zeitung titelte gar am Tag darauf, dass #Spaziergänger die #Polizei angegriffen hätten, was natürlich wie so oft #erfunden und #erlogen war.
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Pi-News
Video: Die elf Radeberger Thesen
Von WOLFGANG TAUFKIRCH | Am 27. März ist der Montagsspaziergang in Radeberg ins Gerede gekommen, als ein Spaziergänger durch einen, mutmaßlich zur Abschreckung dienenden Polizeieinsatz, unverhältnismäßig und brutal angegriffen wurde (Video hier – nachzulesen…
Aus Unterricht geführt: Gericht prüft den Fall Loretta
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/aus-unterricht-gefuehrt-gericht-prueft-den-fall-loretta/
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Fall Loretta „#grob #unverhältnismäßig“
Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, werde die Familie durch „den renommierten Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Stark aus Köln“ vertreten. Dieser halte die Maßnahmen sowohl der #Polizei als auch des #Schulleiters für #rechtswidrig, „weil sie zum einen grob unverhältnismäßig seien, zum anderen bereits Zweifel an dem Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen bestehen“.
Der Jurist werde eine #Fortsetzungsfeststellungsklage ausarbeiten, um die #Rechtswidrigkeit der #Maßnahmen von Polizei und Schulleiter gerichtlich feststellen zu lassen.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/aus-unterricht-gefuehrt-gericht-prueft-den-fall-loretta/
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Fall Loretta „#grob #unverhältnismäßig“
Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, werde die Familie durch „den renommierten Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Stark aus Köln“ vertreten. Dieser halte die Maßnahmen sowohl der #Polizei als auch des #Schulleiters für #rechtswidrig, „weil sie zum einen grob unverhältnismäßig seien, zum anderen bereits Zweifel an dem Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen bestehen“.
Der Jurist werde eine #Fortsetzungsfeststellungsklage ausarbeiten, um die #Rechtswidrigkeit der #Maßnahmen von Polizei und Schulleiter gerichtlich feststellen zu lassen.
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JUNGE FREIHEIT
Feststellungsklage eingereicht: Aus Unterricht geführt: Gericht prüft den Fall Loretta
Dagegen, daß die Polizei ihre Tochter wegen politisch unliebsamer Posts aus dem Unterricht führte, klagt nun Lorettas Mutter. Sie verlangt eine Rehabilitation. Stürzen darüber zwei Minister?