Landeshauptstadt Dresden erwartet höhere Asylausgaben
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/01/pm_005.php?pk_campaign=RSS&pk_kwd=news

Kleiner Überblick, wofür das Geld der Dresdner Steuerzahler zu einem nicht unerheblichen Teil so verwendet wird:

"Wie bereits im Vorjahr zeichnen sich auch für 2024 höhere Kosten der Stadt Dresden für die #Unterbringung und #Betreuung von #Asylbewerberinnen und #Asylbewerbern ab. Der #Mehrbedarf beläuft sich auf rund 82 #Millionen Euro. Deshalb hat die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage für den Stadtrat mit Vorschlägen zur Deckung der notwendigen Ausgaben erstellt (Vorlage V2577/23). Mit einer Entscheidung des Rats wird im ersten Quartal 2024 gerechnet. 
Die städtischen Kosten steigen zum einen, weil Dresden mehr #Geflüchtete unterbringen muss als erwartet. Zum anderen wirken sich gestiegene Preise aus. Im Jahr 2023 wies die Landesdirektion Sachsen der Stadt 2.125 Asylsuchende zu. Für das Jahr 2024 ist von 2.200 zugewiesenen Personen auszugehen. Zum Vergleich: 2022 hatte Dresden 1.549 #Asylsuchende aufzunehmen, davon 1.085 Personen im vierten Quartal 2022. Das entspricht einem #Anstieg der unterzubringenden Geflüchteten um #37 #Prozent im Jahr 2023. Diese Entwicklung war bei der Haushaltsplanung im Jahr 2022 noch nicht absehbar. Außerdem sind Mieten, Heizung, Energie und Ausstattung der #Asylunterkünfte teurer geworden. Die #Unterbringungskosten steigen vor allem, weil es kaum noch preiswerte und geeignete Objekte in der Stadt gibt. Wie schon 2023 ist deshalb auch 2024 mehr Geld erforderlich als ursprünglich eingeplant. 
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Bundesregierung startet Job-Initiative – für Palästinenser
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/bundesregierung-startet-job-initiative-fuer-palaestinenser/

#Deutsches #Geld in aller Welt #verschleudern, notfalls auch sinnlos #verschwenden, Hauptsache den Deutschen kommt es nicht zugute - das kenne ich doch irgendwo her.🤔

"Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat in Ramallah eine #Job-#Initiative für die Menschen in den #Palästinensergebieten vereinbart. Das Entwicklungsministerium sagte der Regierung des Westjordanlands dafür #25 #Millionen #Euro zu – weitere Zahlungen sollen im kommenden Jahr folgen. 
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Dresden: Hauptausschuss hält im Landtag die Stellung - und bewilligt 200 Millionen Euro
https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/hauptausschuss-haelt-im-landtag-die-stellung-und-bewilligt-200-millionen-euro-3331213?sfnsn=scwspwa

Für eine neue Brücke für 100 Millionen ist angeblich kein Geld da, jetzt wissen wir auch warum!🥳

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Es handelt sich um Zusatzausgaben des Freistaates für das laufende Haushaltsjahr.
Für die #Unterbringung von #Flüchtlingen in den Kommunen liegt der Betrag bei gut #139 #Millionen Euro, für den #Betrieb der #Erstaufnahmeeinrichtungen, des #Ausreisegewahrsams sowie der #Abschiebungshaft 56 Millionen Euro.
In der Jugendhilfe waren es 14,6 Millionen. Die AfD stimmte bei den entsprechenden Anträgen mit Nein.
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