https://www.heise.de/news/linksunten-indymedia-Ermittlungen-gegen-Internetplattform-eingestellt-7199384.html?wt_mc=sm.sm.ho.fb.fb.fb_beitraege_artikel.fb_beitraege_artikel
Ein Armutszeugnis des Staates! Ich bin mir sicher, wären das Daten irgendwelcher Rechtsextremisten gewesen, dann wären sie längst entschlüsselt worden. #AufDemLinkenAugeBlind #Linksextremismus #Linksterrorismus
"Ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zuge des Verbots der #linksradikalen Internetplattform #linksunten.indymedia.org ist nach fünf Jahren eingestellt worden. Das hat die #Antifa Freiburg online mitgeteilt, eine Anwältin der Betroffenen hat das unter anderem gegenüber der taz bestätigt. Die Einstellung erfolgte demnach bereits am 12. Juli. Für den Vorwurf habe die #Staatsanwaltschaft keine Beweise finden können, die bei Razzien im Jahr 2017 beschlagnahmten Datenträger seien bis heute nicht zu entschlüsseln gewesen.
Mit einem Kniff verboten
Die Internetplattform war 2009 gegründet worden, Sicherheitsbehörden galt sie als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome. Im August 2017 war sie verboten worden. Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Kennzeichen des Vereins waren damals ebenfalls verboten worden. Ein Zusammenhang war auch zu den gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg und der politischen Debatte darüber hergestellt worden.
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Ein Armutszeugnis des Staates! Ich bin mir sicher, wären das Daten irgendwelcher Rechtsextremisten gewesen, dann wären sie längst entschlüsselt worden. #AufDemLinkenAugeBlind #Linksextremismus #Linksterrorismus
"Ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zuge des Verbots der #linksradikalen Internetplattform #linksunten.indymedia.org ist nach fünf Jahren eingestellt worden. Das hat die #Antifa Freiburg online mitgeteilt, eine Anwältin der Betroffenen hat das unter anderem gegenüber der taz bestätigt. Die Einstellung erfolgte demnach bereits am 12. Juli. Für den Vorwurf habe die #Staatsanwaltschaft keine Beweise finden können, die bei Razzien im Jahr 2017 beschlagnahmten Datenträger seien bis heute nicht zu entschlüsseln gewesen.
Mit einem Kniff verboten
Die Internetplattform war 2009 gegründet worden, Sicherheitsbehörden galt sie als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome. Im August 2017 war sie verboten worden. Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Kennzeichen des Vereins waren damals ebenfalls verboten worden. Ein Zusammenhang war auch zu den gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg und der politischen Debatte darüber hergestellt worden.
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heise online
Speicher nicht zu entschlüsseln: Ermittlungen gegen linksunten.indymedia beendet
2017 war das Internetportal verboten worden. Fünf Jahre später wurden die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt.
Razzia in Freiburg wegen verbotener Internet-Plattform
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Razzia-in-Freiburg-wegen-verbotener-Internet-Plattform-597687.html
Mal sehen wie lange das "Verbot" diesmal wirkt bzw. durchgesetzt wird.😆
"Fünf mutmaßliche Betreiber einer längst #verbotenen #linksradikalen Internet-Plattform sollen die Vereinigung weiter aufrechterhalten haben - nun haben #Ermittler am Mittwoch ihre Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die #Beschuldigten - vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 47 Jahren - stehen im Verdacht, weiter für die Plattform „#Linksunten.#indymedia“ tätig gewesen zu sein. So sollen sie das komplette Archiv der vom Bundesinnenministerium schon im August 2017 #verbotenen #Organisation im Internet wieder veröffentlicht und damit zugänglich gemacht haben. Das teilten das #Landeskriminalamt Stuttgart und die #Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mit.
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https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Razzia-in-Freiburg-wegen-verbotener-Internet-Plattform-597687.html
Mal sehen wie lange das "Verbot" diesmal wirkt bzw. durchgesetzt wird.😆
"Fünf mutmaßliche Betreiber einer längst #verbotenen #linksradikalen Internet-Plattform sollen die Vereinigung weiter aufrechterhalten haben - nun haben #Ermittler am Mittwoch ihre Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die #Beschuldigten - vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 47 Jahren - stehen im Verdacht, weiter für die Plattform „#Linksunten.#indymedia“ tätig gewesen zu sein. So sollen sie das komplette Archiv der vom Bundesinnenministerium schon im August 2017 #verbotenen #Organisation im Internet wieder veröffentlicht und damit zugänglich gemacht haben. Das teilten das #Landeskriminalamt Stuttgart und die #Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mit.
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Schwäbisches Tagblatt
Razzia in Freiburg wegen verbotener Internet-Plattform
Die linksradikale Internet-Plattform „Linksunten.indymedia“ wird verboten und aufgelöst - die mutmaßlichen Betreiber sollen sich daran nicht gehalten haben. Nun gab es Durchsuchungen in Freiburg.