Haldenwang: Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“ - Apollo News
https://apollo-news.net/haldenwang-kalifat-ist-eine-denkbare-staatsform/
Unfassbar! Und sowas nennt sich Verfassungsschutz! Kaum zu glauben.🙈
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Das #Kalifat sei eine „#denkbare #Staatsform“, erklärte der Vorsitzende des #Bundesamtes für #Verfassungsschutz am Dienstag auf der #Bundespressekonferenz. Während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für 2023 sprach Haldenwang auch zu islamistischen Kräften. Demnach sei ein Kalifat eine „denkbare Staatsform“ von ganz vielen: „Es gibt Kommunismus, Sozialismus“, führt der CDU-Politiker als Beispiel an.
Aber es gibt eben auch „religiös geführte Systeme“, erklärt Haldenwang. Und die Forderung nach solchen Staatsformen sei in Deutschland grundsätzlich legal. Erst wenn Massen mobilisiert werden, um einen Umsturz durchzuführen, „ist die Schwelle überschritten“. Dabei verhielten sich der Verfassungsschutz sowie dessen vorgesetzte Behörde, das Innenministerium, gegenüber islamistischen Bestrebungen in der Vergangenheit immer wieder stark zurückhaltend.
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Unfassbar! Und sowas nennt sich Verfassungsschutz! Kaum zu glauben.🙈
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Das #Kalifat sei eine „#denkbare #Staatsform“, erklärte der Vorsitzende des #Bundesamtes für #Verfassungsschutz am Dienstag auf der #Bundespressekonferenz. Während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für 2023 sprach Haldenwang auch zu islamistischen Kräften. Demnach sei ein Kalifat eine „denkbare Staatsform“ von ganz vielen: „Es gibt Kommunismus, Sozialismus“, führt der CDU-Politiker als Beispiel an.
Aber es gibt eben auch „religiös geführte Systeme“, erklärt Haldenwang. Und die Forderung nach solchen Staatsformen sei in Deutschland grundsätzlich legal. Erst wenn Massen mobilisiert werden, um einen Umsturz durchzuführen, „ist die Schwelle überschritten“. Dabei verhielten sich der Verfassungsschutz sowie dessen vorgesetzte Behörde, das Innenministerium, gegenüber islamistischen Bestrebungen in der Vergangenheit immer wieder stark zurückhaltend.
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Haldenwang: Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“
Das Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“, sagte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Derweil explodiert die Zahl islamistischer Straftaten - um fast 70% bei Gewaltdelikten. Doch man hat andere Prioritäten:…