Locker lässig in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz abchillen?
#Chebli #Aiwanger

Oder fiel der Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz in diese Zeit zurück? Ich frage für Heiko Maas.
#Chebli #Aiwanger

Timm Kellner XXXXXXXXXXXXX, 29.08.2023
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Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB)
gegen die ehemalige Staatssekretärin für Dingsbums
Sawsan Mohammed Chebli (SPD)
*26.7. 1978 in West-Berlin

§ 188 StGB besagt, dass
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die BES Chebli hat am 26.08.2023 um 11.04 Uhr einen Tweet bei X (vormals Twitter) verfasst, der folgendermaßen lautet:
Als Schüler verfasste #Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt, das alles überschreitet, was man für möglich gehalten hat. Seine heutigen Aussagen zeigen, dass das eine oder andere rassistische und menschenverachtende Gedankengut doch hängengeblieben ist.

Diesen Tweet löschte die BES dann später, um einen neuen abgeänderten Tweet zu posten.
In diesem lautet der erste Satz „Als Schüler soll #Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben.“
Der BES war demnach vollkommen klar, dass sie zuvor etwas Falsches gepostet hatte.
Die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung liegen eindeutig vor.

Ich erinnere noch einmal daran, dass der besondere Schutz des § 188 StGB an einen bestimmen Personenkreis gerichtet ist – nämlich an Personen, die im politischen Leben des Volkes stehen. Dadurch sollen der Vergiftung der Politiklandschaft entgegengewirkt und Persönlichkeiten, die besonders im Lichte der Öffentlichkeit stehen, geschützt werden.

Die Bes Chebli hat im besonderen Maße die Politiklandschaft mit ihrem Tweet vergiftet.

Die Staatsanwaltschaft muss zudem ganz klar ein öffentliches Interesse in diesem Fall bejahen, da es sich bei dem Geschädigten Hubert Aiwanger um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten sowie bayerischen Wirtschaftsminister handelt.

Ich sehe daher der Anklage der BES Chebli Ihrerseits hoffnungsvoll entgegen.

Mit freundlichen Grüßen



(………………………………………….)

https://www.pi-news.net/2023/09/berlin-mauermoerder-ist-heute-polizeichef/

Unfassbar was hier mittlerweile wieder möglich ist. Honecker und Mielke tanzen in der Hölle zusammen Tango!🤢🤮

"...
33 Jahre nach dem Tod von Chris Gueffroy ist einer der Hauptverantwortlichen, Sven Hüber, sogar bis zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Bundespolizei  aufgestiegen. So entscheidet ein DDR-Politoffizier darüber, wer in der Bundespolizei befördert wird und wer nicht. Wem der zu Befördernde politisch nahezustehen hat, liegt  auf der Hand. Daneben ist er noch stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
#Sven #Hüber war zu DDR-Zeiten Politoffizier bei den Grenztruppen. Das konnte man nur werden, wenn man genau auf Linie war. Ein überzeugter Kommunist mit der richtigen Haltung und abgescchlossener Ausbildung als Marxist/Leninist! Dass Hüber in in seiner Zeit in der DDR linientreu war, zeigt auch seine Diplomarbeit über das Thema: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“.
...
Hat Hüber selbst geschossen? Nein, er gab die Befehle dazu. Nun ist Sven Hüber nicht der Einzige, der eine steile Karriere auch im wiedervereinigten Deutschland hingelegt hat. Manche #Mörder gehen im „besten Deutschland aller Zeiten“ eben straflos aus. Aber Hüber hat auch noch die Chuzpe, sich zum Pseudo-Skandal um Hubert #Aiwanger (FW) öffentlich zu äußern und in seiner Funktion als hoher #Polizeibeamter den Raussschmiss des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten zu verlangen. Unverschämt! Das geschah, nachdem (!) bekannt wurde, dass Aiwanger das in Frage stehende Pamphlet gar nicht geschrieben hatte. Auch zu anderen, nicht #linksextremen #Personen des öffentlichen Lebens äußert er sich oft abfällig bis aggressiv, wie Apollo-News zusammengetragen hat.
..."